Ist der geplante Ausbau der Gäubahn in Wahrheit eine Reparaturmaßnahme für Stuttgart 21?

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pläne für einen Ausbau der Gäubahn sowie das politische Umfeld in Form des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur lassen vermuten, dass der Gäubahnausbau in Wahrheit eine Reparaturmaßnahme für Stuttgart 21 ist.

Im Vertrag von Lugano mit der Schweiz hat sich Deutschland im Jahr 1996 unter anderem dazu verpflichtet, die Gäubahn auszubauen. 25 Jahre lang tat sich nichts. Erst jetzt, nachdem für den Filderabschnitt von Stuttgart 21 Entscheidungen immer dringender werden, wird plötzlich ein Ausbau der Gäubahn präsentiert.

Ist dies nur ein zeitlicher Zufall oder hängt das dann doch irgendwie mit Stuttgart 21 zusammen? Für das Letzere sprechen einige Dinge. So ist es inzwischen bis zur CDU durchgedrungen, dass die ursprünglich geplante Führung der Gäubahn über die Strecke der Flughafen-S-Bahn nicht realisierbar ist ("Gäubahn-Filder-Murks"). Der jetzt aus dem Hut gezauberte neue Gäubahntunnel auf den Fildern - es wäre der längste Eisenbahntunnel Deutschlands - ist jedoch ebenso realitätsfern. Um wenigstens auf dem Papier einen Nutzen-Kosten-Faktor von über eins präsentieren zu können, wurde jetzt die Stuttgart 21-Reparaturmaßnahme des neuen Gäubahntunnels einfach dem Ausbau der Gäubahn bis zur Schweizer Grenze hinzugerechnet.

Steffen Bilger, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, gehört zu den heftigsten Stuttgart 21-Befürwortern. Scheitert Stuttgart 21 oder kann es nur mit großen Veränderungen in Betrieb genommen werden, nähme die politische Reputation von Steffen Bilger Schaden. Es ist deshalb zu erwarten, dass von diesem Politiker noch einiges kommt, um Stuttgart 21 irgendwie zu retten. Die Posse mit dem neuen Gäubahntunnel und dessen Einbezug in einen Gäubahn-Ausbau gehört dazu.

Das Ganze ist hochpolitisch. Deshalb müssen wir hier in diesem Blog auch politisch antworten. Es ist zu hoffen, dass die Vorhersagen Recht behalten, die den Grünen einen großen Vorsprung bei den kommenden Landtagswahlen in BW und der CDU ein Desaster vorhersagen. Je größer der Vorsprung der Grünen ist, desto mehr können sie in einer zukünftiger Koalition mit der CDU* durchsetzen. Dazu gehört auch ein ergänzender Kopfbahnhof beim Stuttgarter Hauptbahnhof. Dies wurde beim Grünen-Landesparteitag beschlossen.

*Vieles deutet darauf hin, dass es zu einer weiteren Koalition aus Grünen und CDU kommt. Dies sei - so wird gesagt - die Präferenz von Winfried Kretschmann sowie auch der Bevölkerung. Eine Ampelkoalition wird abgelehnt wegen der unruhigen Pandemiezeiten.