Nach der Volksabstimmung: Stuttgart 21 ist und bleibt Murks

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg, die bei der Volksabstimmung am 27.11.2011 ihre Stimme abgegeben haben, hat gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 gestimmt. In Stuttgart selbst war die Mehrheit gegen den Ausstieg des Landes nur denkbar knapp. In den großen Städten, z.B. Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Mannheim oder Tübingen hat eine Mehrheit für den Ausstieg des Landes gestimmt. In ländlichen Regionen wiederum gab es eine Mehrheit gegen den Ausstieg. 

Hauks Märchenstunde und Schmids Bockigkeit

Die anderthalbstündige Diskussion zu Stuttgart 21 am gestrigen 24.11.2011 im SWR-Fernsehen mit drei Stuttgart 21 - Protagonisten und drei Befürwortern eines etappierbaren, fahrgastgerechten Ausbaus der Bahn in Baden-Württemberg hat es einmal mehr gezeigt: den Befürwortern von Stuttgart 21 sind die Argumente ausgegangen.

Das wenige, was die Stuttgart 21-Befürworter noch in den Ring geworfen haben, waren Unwahrheiten. Ein markantes Beispiel hierfür ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Hauk. Stuttgart 21 bewarb er mit dem Argument, dass die Einwohner des Jagsttals mit Stuttgart 21 eine Viertelstunde schneller in Stuttgart sind. (Das Jagsttal kam deshalb zur Sprache, weil ein Bürger aus dem Jagsttal mit einer E-Mail in der Sendung fragte, was Stuttgart 21 für das Jagsttal bringe). 

Ist die Volksabstimmung wegen der Falschinformationen seitens der Stuttgart 21 - Protagonisten ungültig?

Zur Zeit läuft der Argumentationskampf (Wahlkampf ist ja wohl nicht das korrekte Wort) für die am 27. November 2011 stattfindende Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes BW aus der Finanzierung von Stuttgart 21 auf vollen Touren. 

Die Stuttgart 21-Protagonisten treten mit einem ungleich größeren Werbeetat an als die Befürworter eines etappierbaren Ausbaus des Kopfbahnhofs in Stuttgart sowie des Bahnverkehrs im ganzen Land ("JA zum Ausstieg"). Berücksichtigt man auch noch die Medien, die zum größeren Teil nur die Behauptungen der Stuttgart 21-Protagonisten nachplappern anstatt investigativen Journalismus zu betreiben, sind die bisher 45 Prozent der Baden-Württemberger, die am 27.11.2011 für den Ausstieg stimmen wollen, bereits ein großer Erfolg. Und diese Zahl ist noch beträchtlich ausbaubar.

Flüge Frankfurt - München: das letzte Aufgebot der S21-Befürworter

Die Argumente für Stuttgart 21 lösen sich gerade alle in Luft auf. Um Stuttgart 21 zu rechtfertigen, fielen dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, jetzt die Flüge zwischen Frankfurt und München ein. Diese Flüge, so Hauk, würden durch Stuttgart 21 hinfällig werden.

Ok, schauen wir uns die Sache einmal näher an.

S 21 bringt Null Minuten Fahrzeitgewinn - der Kreuzungsbahnhof Fornsbach 10 Minuten

Das Gutachten der Schweizer Verkehrsberatungsfirma SMA, das lange Zeit von der alten Landesregierung unter Verschluss gehalten worden war, hat es ans Tageslicht gebracht: Stuttgart 21 bringt keine Fahrzeitverkürzungen. Alle in den Hochglanzprospekten der Stuttgart 21-Protagonisten angegebenen Fahrzeitverkürzungen werden entweder durch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm erreicht (die mit Stuttgart 21 nichts zu tun hat) oder sie werden durch andere Maßnahmen weit weg von Stuttgart erreicht, die mit Stuttgart 21 ebenfalls nichts zu tun haben.

Aber es kommt noch besser: ein ausgebauter Kopfbahnhof, z.B. entsprechend dem Konzept K 21, bringt für mehr Reisende Fahrzeitgewinne als Stuttgart 21. Und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm lässt sich mit einem ausgebauten Kopfbahnhof besser in das Netz integrieren als mit Stuttgart 21.

Nachfolgend ein Beispiel für eine Maßnahme weit weg von Stuttgart, deren Nutzen von den Stuttgart 21-Protagonisten immer wieder fälschlicherweise Stuttgart 21 zugeschlagen werden.

Neubaustrecke Wendlingen - Ulm kann auch ohne Stuttgart 21 gebaut werden

Den Stuttgart 21 - Befürwortern gehen die Argumente aus. Alle Zahlen und Fakten, die für Stuttgart 21 ins Feld geführt worden sind, wurden widerlegt. Deshalb konzentrieren sich die S21-Protagonisten jetzt auf die Themen Ausstiegskosten und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. 

Es werden astronomisch hohe Ausstiegskosten angegeben. Sobald die Wahrheit in Form sehr niedriger Ausstiegskosten auf den Tisch kommt (Ankündigung einer Pressekonferenz zu diesem Thema durch Landesverkehrsminister Herrmann am kommenden Donnerstag) reagieren die S21-Protagonisten (z.B. Herr Schmiedel, SPD) verärgert und patzig.

Auch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wird jetzt als letzter Strohhalm herangezogen, um Stuttgart 21 noch zu retten. Jetzt hat Bahnchef Grube in einem Zeitungsinterview angekündigt, dass im Falle des Scheiterns von Stuttgart 21 auch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm nicht gebaut wird. Nun kann man darüber eigentlich nur schmunzeln. Denn Herr Grube ist nicht maßgebend, wenn es um die Festlegung des Baus neuer Bahnstrecken geht.