Wie können Stadt und Land der Bahn beim Ausstieg aus Stuttgart 21 helfen?

Mit dem Ausstieg aus Stuttgart 21 kann man die Bahn nicht alleine lassen. Diese Auffassung wird inzwischen auch von immer mehr Politikern aus dem Land vertreten. Zwar hat der Vorstand der Bahn einen großen Fehler gemacht, als er die Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 unterschrieb. Der Vorstand der Bahn hätte vor der Unterzeichnung besser auf die Fachleute in seinem Hause hören müssen und in der Konsequenz die Unterschrift verweigern müssen.

Jedoch gäbe es Stuttgart 21 ohne das ständige Drängen der CDU-Landesregierung von Baden-Württemberg schon längst nicht mehr. Ohne die massive politische Einflussnahme des Landes hätte die Bahn sich nie ernsthaft mit Stuttart 21 befasst. Deshalb hat das Land eine Mitverantwortung auch für den Ausstieg aus Stuttgart 21 und kann diesbezüglich die Bahn nicht im Regen stehen lassen.

Selbstverständlich können und dürfen Stadt und Land nicht die eigentlichen Ausstiegskosten aus Stuttgart 21 in der Höhe von ca. 400 Millionen Euro übernehmen. Eine Zusage jedoch, dass die von der Stadt und vom Land für Stuttgart 21 bereitgestellten Mittel ganz oder zu einem großen Teil auch für den alternativen Ausbau des Bahnknotens Stuttgart zur Verfügung stehen, wird den Ausstieg aus Stuttgart 21 für die Bahn ungemein erleichtern.

Wie die Stuttgart 21-Befürworter versuchen, das Projekt zu waschen

Man kann seinen Körper waschen. Man kann auch seine Wäsche waschen. Und auch Geld wird manchmal gewaschen. So bezeichnet man den Versuch, aus schmutzigem, also unredlich oder kriminell erworbenem Geld, sauberes Geld zu machen.

Neu ist, dass jetzt anscheinend auch Verkehrsprojekte gewaschen werden. Zumindest hat man dies in der Zeit vor dem Projekt Stuttgart 21 noch nicht in dieser Form gekannt. Und der Versuch, Stuttgart 21 zu waschen, läuft im Grunde ähnlich ab wie bei der Geldwäsche. Man versucht hier, aus einem aus unredlichem Antrieb entstandenen und in jeder Hinsicht eine Ausnahme darstellenden Projekt ein sauberes und normales Projekt zu machen.

Die Projektwäsche bei Stuttgart 21 erfolgt auf unterschiedliche Weise. Eine immer wieder praktizierte Variante ist, Stuttgart 21 mit anderen Verkehrsprojekten und Verkehrsbauten zu vergleichen und dabei den Eindruck zu erwecken, dass Stuttgart 21 doch auch nur eines dieser vielen normalen Projekte und Bauten ist, die es überall in Europa gibt. Eine andere Variante der Stuttgart 21-Projektwäsche besteht darin, Dinge für den bestehenden Bahnknoten Stuttgart und für den Stuttgarter Kopfbahnhof als Problem darzustellen, die überall anderswo jedoch in keinster Weise ein Problem sind.

Sehen wir uns nachfolgend einfach mal ein paar Beispiele aus dem großen Fundus der Stuttgart 21-Projektwäsche an.

EU zieht falsche Begründung für S21-Förderung bisher nur teilweise zurück

Die Europäische Union hat jetzt die Begründung für ihre Förderung von Stuttgart 21 teilweise zurückgezogen und umstrukturiert. Ob dies wegen der von zahlreichen Bürgern initiierten Untersuchungen des europäischen Amts für Korruptionsbekämpfung der EU erfolgt ist, ist zur Zeit noch nicht bekannt.

Die Einwirkungen auf die EU in Bezug auf die Förderung von Stuttgart 21 laufen ja über zwei Ebenen, einmal über die EU-Kommission direkt und einmal über das europäische Amt für Betrugsbekämpung (OLAF). Realistischerweise muss man einräumen, dass man sich von der EU-Kommission diesbezüglich nicht allzu viel erhoffen darf. Denn obwohl EU-Kommissar Günther Oettinger nicht für das Thema Verkehr in der EU zuständig ist, ist er doch Mitglied der EU-Kommission und wirkt möglicherweise diesbezüglich auf den zuständigen EU-Kommissar ein.  

Trotz der inzwischen erfolgten Änderung ist die Begründung der EU für die Förderung von Stuttgart 21 weiterhin falsch. Das Thema ist somit noch längst nicht erledigt. Hoffnungen kann man nach wie vor auf das europäische Amt für Betrugsbekämpfung setzen. Dieses Amt muss unabhängig arbeiten und darf sich von den zuständigen Regierungen der Mitglieddsstaaten nicht beeinflussen lassen.

S21 führt nicht zu einer Verbesserung der Fernverkehrsanbindung von Stuttgart

In den mit großer Wahrscheinlichkeit letzten Tagen der Projekts Stuttgart 21 werden von einigen S21-Fans wieder die alten Angstargumente aus der Mottenkiste geholt. Da wird die Magistrale Paris-Bratislava beschworen. Da spricht CDU-Kauder davon, dass Baden-Württemberg und Stuttgart ohne das Projekt Stuttgart 21 vom Fernverkehr abgehängt würden.

Dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder haben wir ja in diesem Blog schon einmal einen Post gewidmet. Denn es besteht bei diesem Politiker der Verdacht, dass er sich in Sachen Stuttgart und Stuttgart 21 wenig bis gar nicht auskennt. 

Wir nehmen deshalb heute auf die jüngste Äußerung Kauders Bezug und sehen uns einmal an, welche Veränderungen beim Fernverkehr das Projekt Stuttgart 21 im Vergleich zum Bestand bringen würde. Und hierbei werden wir auf einige Überraschungen stoßen.

Herr Kuhn, stoppen Sie umgehend den Bau des S21-Tunnels unter der Heilbronner Straße

Eines der vielen Teilprojekte von Stuttgart 21 ist der Neubau eines Tunnels für die Stadtbahn unter der Heilbronner Straße. Der Bau dieses Tunnels ist erforderlich, weil der bestehende Stadtbahntunnel dem Feuerbacher Tunnel der Bahn bei Stuttgart 21 im Wege steht.

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) führt den Bau dieses Tunnels im Auftrag der Bahn durch. Die SSB versucht in diesen Tagen, Fakten zu schaffen, indem sie den Bau dieses Tunnels vorantreibt. Als Oberbürgermeister von Stuttgart und damit auch Aufsichtsratsvorsitzender der SSB muss Fritz Kuhn darauf hinwirken, dass die SSB den Bau des Tunnels umgehend stoppt.

S21-Volksabstimmungs-Ergebnis verbietet höhere Beteiligung von BW, nimmt aber Mehrkosten beim Projekt in Kauf

Im Zusammenhang mit den exorbitant steigenden Kosten für Stuttgart 21 ist jetzt auch wieder die vom Land Baden-Württemberg am 27. 11. 2011 abgehaltene Volksabstimmung ins Gespräch gekommen.

Hierbei stellen sich Fragen wie zum Beispiel:

• Muss die Volksabstimmung angesichts der Kostenexplosion wiederholt werden?
• Ist die Volksabstimmung jetzt ungültig?
• Ist die Volksabstimmung ein Freibrief für immer weiter steigende Kosten bei Stuttgart 21?
• Ist die Volksabstimmung ein Freibrief für eine höhere Beteiligung des Landes an Stuttgart 21?

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler und Ministerpräsident Kretschmann selbst haben sich in den letzten Tagen zu diesem Thema dahingehend geäußert, dass sie die Gültigkeit der Volksabstimmung auch bei stark steigenden Kosten für Stuttgart 21 für gegeben halten.

Ich habe mir zu diesem Thema eine Meinung gebildet und will sie nachfolgend zum Besten geben. Wir gehen schrittweise vor.

Die Kombilösung darf genauso wenig kommen wie Stuttgart 21

Für einen kurzen Moment war in diesen Tagen in der großen Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 die Kombilösung wieder im Gespräch. Aber das nicht im positiven Sinne. Man befürchtete vielmehr, dass bei der vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 angekündigten Pressekonferenz am 10.12.2012 in Berlin die Kombilösung für den Stuttgarter Bahnknoten in der einen oder anderen Weise zur Sprache kommen könnte.

Das ist nicht geschehen. Es ist nicht einmal im Ansatz geschehen. Und es wird auch zukünftig nicht geschehen. Allerdings hat sich der Fahrgastverband PRO BAHN e.V. in diesen Tagen für die Kombilösung ausgesprochen. Das ist die Meinung dieses Verbands. Es ist eine Einzelmeinung. Jeder darf selbstverständlich eine Meinung haben. Jetzt weiß ich nicht mal auf Anhieb, ob der Fahrgastverband PRO BAHN Mitglied im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist. Sollte dies der Fall sein, müsste man allerdings überlegen, ob PRO BAHN in diesem Fall nicht aus dem Aktionsbündnis aussteigen sollte.

Im heutigen Post in diesem Blog wollen wir einmal zusammenfassen, weshalb die Kombilösung (also Kopfbahnhof plus ein viergleisiger Durchgangsbahnhof quer zum Talkessel) nicht kommen darf. Und in einem zweiten Teil vergleichen wir die Stuttgarter Kombilösung mit der Zürcher Durchmesserlinie und notieren hierbei die Unterschiede zwischen den beiden Lösungen.

Die Seitenflügel des Stuttgarter Kopfbahnhofs müssen wiederaufgebaut werden

Nach dem Aus für Stuttgart 21 müssen die Seitenflügel des Stuttgarter Kopfbahnhofs (der Nordflügel und vor allem der Südflügel) wiederaufgebaut werden. Diese Feststellung erfolgt keineswegs aus Prinzipienreiterei. Vielmehr haben die Seitenflügel des Stuttgarter Kopfbahnhofs wichtige Funktionen. Zudem werden sie zukünftig noch weitere Funktionen haben, an denen auch die Bahn interessiert sein dürfte. Das sehen wir uns jetzt näher an.

Bund sieht keinen Bedarf für S21, deshalb darf es keine EU-Förderung geben

Für das Projekt Stuttgart 21 will der Bund einen festen Zuschuss in Höhe von 563,8 Millionen Euro zahlen. Dieser Zuschuss bemisst sich an den Kosten, die für die Anbindung der NBS Wendlingen-Ulm an den Bahnknoten Stuttgart über S-Obertürkheim anfallen. Erhöhungen dieses Zuschusses sind ausgeschlossen.

In den letzten Tagen, nachdem die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 bekannt wurde, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer wieder verstärkt auf das Verhältnis des Bundes zu Stuttgart 21 hingewiesen. Stuttgart 21 ist demnach ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn. Stuttgart 21 ist nicht Bestandteil des Bedarfsplans für Schienenausbaumaßnahmen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans. 

Wir wollen im Folgenden diese Sachverhalte Schritt für Schritt näher beleuchten und die Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Ausstiegskosten aus S21 liegen weit unter einer Milliarde Euro

Im Zusammenhang mit der aktuellen Kostenexplosion bei Stuttgart 21 und dem nahenden Ende des Projekts rücken jetzt die Ausstiegskosten wieder ins Blickfeld. Einige Kreise bei der Bahn behaupten, dass Ausstiegskosten von 2 Milliarden Euro anfallen werden und dass es deshalb besser sei, das Projekt weiterzuführen. Sogenannte unabhängige Fachleute werden mit der Aussage zitiert, dass die Ausstiegskosten bei ca. einer Milliarde Euro liegen werden.

Im heutigen Post in diesem Blog geht es darum, eine andere These aufzustellen und zu zeigen, dass die Ausstiegskosten aus Stuttgart 21 weit unter einer Milliarde Euro liegen werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle Beteiligten - insbesondere Bahn und Politik - sofort ihre Spielchen einstellen und konstruktiv zusammenarbeiten.

Wir werden jetzt einige wichtige Beispiele für anfallende Ausstiegskosten aufzählen und jeweils sehen, ob diese Ausstiegskosten tatsächlich anfallen.