Und ewig grüßt der Stuttgart 21-Heimerl

Der emeritierte Professor Heimerl, der "Erfinder von Stuttgart 21", gibt keine Ruhe. Er meint immer wieder, sich in Sachen Stuttgart 21 zu Wort melden zu müssen. Jetzt wird er in einem Leserbrief mit dem "Nachweis" zitiert, dass Stuttgart 21 trotz der Kostenexplosionen immer noch günstiger sei als die Alternativen zum Ausbau des Bahnknotens Stuttgart. (Artikel der Stuttgarter Zeitung "Kritik an Bahn-Aufsichtsrat" von Thomas Wüpper, 29.10.2013, 07:09 Uhr, Leserkommentar von 12:17, Michael Müller)  

Nun könnte man diese Äußerungen einfach nicht beachten und ihre Bedeutung dadurch nicht unnötig erhöhen. Wenn man sich aber auf eine Erwiderung einlässt, sollte man tunlichst vermeiden, das Alter von Heimerl (79) irgendwie in die Argumentation einzubeziehen. Das gehört sich in unserem Kulturkreis nicht. Wir müssen davon ausgehen, dass zunächst einmal alle Menschen ungeachtet ihres Alters dieselbe Beachtung verdienen.

Die Argumentation Heimerls gründet sich auf zwei Säulen. Einerseits stellt er das Konzept K21 dem Projekt Stuttgart 21 gegenüber und behauptet, dass die Kostensteigerungen und -explosionen bei Stuttgart 21 eins zu eins oder sogar noch stärker auch für K21 gelten. Andererseits behauptet er, dass die Sanierung der Gleisanlagen der Kopfbahnhofs, des Gleisvorfelds und der Zulaufstrecken sehr aufwändig und deshalb auch sehr teuer ist.

Wie Stuttgart 21 die Zukunft der Stadtbahnlinie U12 beeinträchtigt

Was geschieht mit der Stadtbahnlinie U12, wenn das Projekt Stuttgart 21 gestoppt wird? Ist diese Stadtbahnlinie dann hinfällig, wie es die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) immer wieder suggeriert hat? Ist dann der über 100 Millionen Euro teure Neubau des Stadtbahntunnels unter der Heilbronner Straße und der Abzweig ins A1-Gebiet trotzdem erforderlich, wie es die SSB in den letzten Tagen in einem verzweifelten Versuch propagiert hat, um die Stuttgart 21-Planungen zu retten? 

Wir versuchen jetzt, diesem schwierigen und auf den ersten Blick nicht leicht zu durchschauenden Thema auf den Grund zu gehen, indem wir Schritt für Schritt vorgehen.
 

München zeigt Stuttgart, wie man ohne ein Projekt Stuttgart 21 erfolgreich ist

München hat vor Jahren das von der Bahn vorgeschlagene Projekt München 21 abgelehnt. Ist München deshalb auf dem absteigenden Ast, eine Loser-City?

Das Gegenteil ist der Fall. München ist wohl die erfolgreichste Stadt Deutschlands. Während für viele deutsche Städte in den kommenden dreißig Jahren teilweise empfindliche Rückgänge der Einwohnerzahlen prognostiziert werden, wird für München eine unaufhörliche Zunahme der Einwohnerzahlen vorausgesagt. Aktuell hat München 1,4 Millionen Einwohner. Der Gedanke an ein Zwei-Millionen-München ist nicht mehr tabu.

München behält seinen 32gleisigen Kopfbahnhof mitsamt den 12gleisigen Zulaufstrecken bei. Und trotzdem hat München zur Zeit zwischen dem Hauptbahnhof und Laim bzw. Pasing ein riesiges Städtebauprojekt am Laufen, das die Umwandlung nicht mehr benötigter Gleisflächen in Flächen für Wohnen, Arbeiten, Sport und Parks vorsieht.

Dieses Projekt hat einen Namen. Es heißt Zentrale Bahnflächen. Es umfasst Flächen von insgesamt 178 Hektar. Es soll Platz bieten für 17.500 neue Einwohner und 19.500 neue Arbeitsplätze. 30 Prozent der Wohnungen werden öffentlich gefördert. Das Projekt Zentrale Bahnflächen ist ein Leitprojekt der Münchner Stadtentwicklungskonzeption Perspektive München.

Welcher Politiker stoppt den Amoklauf der Stuttgart 21-SSB?

Das Projekt Stuttgart 21 mutiert immer mehr zum SSB-Skandal. Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) wollen unbedingt neben der Heilbronner Straße einen neuen Stadtbahntunnel bauen und die U12 durch das A1-Gebiet führen.

Beide Maßnahmen sind unnötig, ja sogar schädlich, wenn Stuttgart 21 nicht gebaut wird. Vor dem Hintergrund der ungeklärten Finanzierung von Stuttgart 21 und vieler ungeklärter technischer und verkehrstechnischer Fragen zu Stuttgart 21 dürfen zur Zeit weder der Stadtbahntunnel neben der Heilbronner Straße noch die U12-Trasse durch das A1-Gebiet gebaut werden.

Die SSB interessiert das freilich nicht. Jetzt hat die SSB eine neue Wortschöpfung erfunden, um den Bau der Tunnel zu rechtfertigen. Sollte Stuttgart 21 nicht kommen, so wird die SSB in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 25.01.2013 zitiert, dann mutiert die Tunnelmaßnahme eben von einer Stuttgart 21-Folgemaßnahme zu einer sogenannten Vorsorgemaßnahme. Man will die Tunnel also vorsorglich bauen, falls nach einem Stopp von Stuttgart 21 die Bahn nach dem Jahr 2100 vielleicht doch einmal den Feuerbacher Tunnel im Rahmen eines modifizierten Stuttgart 21-Konzepts baut.

Bezirksbeirat Mitte fasst Stuttgart 21-SSB mit Samthandschuhen an

Am 21.01.2013 stellten die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) sowie das Tiefbauamt der Landeshauptstadt Stuttgart die Pläne für den Bau des neuen Stadtbahntunnels vor, der unter bzw. neben der Heilbronner Straße gebaut werden soll - eine Folgemaßnahme des Projekts Stuttgart 21. Aufgezeichnet wurde die Sitzung von cams21 (www.cams21.de). Der Tagesordnungspunkt Stuttgart 21 beginnt bei ca. 1:50 h der Aufzeichnung.

Nun haben die Beiräte der 23 Bezirke der Landeshauptstadt Stuttgart nur eine beratende Funktion. Entscheiden tun alleine der Gemeinderat sowie der Oberbürgermeister. Trotzdem ist die Reaktion des Bezirksbeirats Mitte auf die Vorstellung der sogenannten Folgemaßnahme Heilbronner Straße enttäuschend. Zum überwiegenden Teil drehten sich die Fragen des Bezirksbeirats nur um irgendwelche Details wie die Breite der Fahrradwege usw. Eine Dame traute sich zu fragen, ob der Bau des Stadtbahntunnels in einer Abhängigkeit vom tatsächlichen Bau von Stuttgart 21 steht. Das wurde dann prompt von der SSB mit einer nichtssagenden Antwort abgeschmettert.

Wenn sich der Bezirksbeirat Mitte bei allen Themen so verhält wie bei der Behandlung dieser Stuttgart 21-Folgemaßnahme, dann muss man sich tatsächlich fragen, welche politische Existenzberechtigung diese - zugegebenermaßen ehrenamtlich tätigen - Damen und Herren eigentlich haben. Von einem parlamentarischen Gremium sollte man jedenfalls mehr erwarten dürfen als nur das Abnicken von Vorlagen und das Stellen von Fragen zu Nebensächlichkeiten.

Die Alternativen zu Stuttgart 21 können ab sofort gebaut werden

Als erschreckte Reaktion auf die zweite Kostenexplosion bei Stuttgart 21 auf jetzt wohl über 11 Milliarden Euro äußerte sich der SPD-Fraktionschef im Landtag, Schmiedel, dieser Tage so, dass sich bei einem Stopp von Stuttgart 21 zunächst einmal acht Jahre lang nichts tue. Denn die Alternativen zu Stuttgart 21 seien nicht geplant bzw. es gäbe gar keine Alternativen.

Das ist selbstverständlich nicht korrekt. Wir haben in diesem Blog bereits mehrfach gesehen, dass es gute Alternativen zu Stuttgart 21 gibt. Nicht die Alternativen zu Stuttgart 21 sind der Außenseiter, das Besondere, das Exotische. Stuttgart 21 selbst, das dümmste Bahnprojekt in der Geschichte der Eisenbahn, ist in jeder Hinsicht ein Ausnahmefall, ist in dieser Form nirgendwo sonst im Bereich der Eisenbahn auf der Welt ein zweites Mal vorhanden. Und wir haben in diesem Blog auch bereits gesehen, dass alle Alternativen zu Stuttgart 21 etapierbar sein müssen, dass also einzelne Module Zug um Zug gebaut werden können.

Bevor wir hierauf näher eingehen, gilt es aber zunächst einmal, kleinere Brötchen zu backen. Man wird ja bescheiden in diesen Zeiten. Bevor überhaupt über weitergehende Alternativen zu Stuttgart 21 diskutiert wird, gilt es erst einmal, den Zustand beim Bahnknoten Stuttgart wiederherzustellen, wie er vor dem Beginn der diletantischen Vorbereitungsarbeiten zu Stuttgart 21 geherrscht hat.

Herr Kuhn, legen Sie der Stuttgart 21-SSB Zügel an

Die Stuttgarter Straßenbahn AG (SSB) scheint den neuen Stuttgarter OB Fritz Kuhn und die Stuttgarter Bürgerschaft herausfordern zu wollen. 

Obwohl der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart einstimmig dagegen votiert hat, dass die unmittelbar über der Mineralwasserschicht im Stuttgarter Talkessel liegende Grundgipsschicht angebohrt wird, hat die SSB gerade dies im Rahmen des Neubaus eines Stadtbahntunnels unter der Heilbronner Straße nun vor. Und obwohl die Finanzierung von Stuttgart 21 nicht mehr gesichert ist und das Projekt mit großer Wahrscheinlichkeit bald abgebrochen wird, will die SSB im kommenden Februar mit dem Bau des nur wegen Stuttgart 21 erforderlichen Stadtbahntunnels unter der Heilbronner Straße beginnen.

Die S21-Grundstücksgeschäfte - Flächen, Preise, Verzinsung, Rückabwicklung

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat im Bestreben, der Bahn das Projekt Stuttgart 21 schmackhaft zu machen, im Jahr 2001 große Gleisflächen von der Bahn gekauft, deren städtebaulicher Nutzen zum überwiegenden Teil auch bei einer Umsetzung von Stuttgart 21 erst in ferner Zukunft eintreten würde.

Wir sehen uns im heutigen Post in diesem Blog die Flächen genauer an. Wie groß sind die einzelnen Flächen? Was haben sie gekostet? Wie wurde mit der Verzinsung verfahren? Welche Flächenkäufe und Verzinsungsverzichte müssten auch bei einem Bau von Stuttgart 21 rückgängig gemacht werden? Welche zusätzlichen Kosten entstehen dadurch für Stuttgart 21?

Die betreffenden Flächen des Kopfbahnhofs, des Gleisvorfelds, der Zulaufstrecken sowie des Abstell- und Wartungsbahnhofs Rosenstein waren bis zum Jahr 1994 im Besitz der Bundesbahn, somit in staatlichem Besitz,  also im Besitz der Bevölkerung. Im Zuge der Bahnreform wurden die Flächen der DB AG kostenlos übereignet, die ab diesem Zeitpunkt bestrebt war, so viele Flächen wie möglich zu Geld zu machen.

Alle Alternativen zu Stuttgart 21 müssen etapierbar sein

Als erster wichtiger Politiker hat der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn die Erarbeitung von Alternativen zu Stuttgart 21 auf seine Agenda geschrieben. Dementsprechend äußerte sich Kuhn in seiner Rede zur Amtseinführung am 07. Januar 2013.

Damit nimmt Kuhn ein Thema auf, das seit der ersten Präsentation von Stuttgart 21 im Jahr 1994 aktuell ist. Immer wieder haben die Projektbetreiber der großen Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 vorgeworfen, dass der Protest gegen Stuttgart 21 unsinnig sei. Denn man habe ja im Laufe der Verfahren (Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren) genügend Gelegenheit gehabt, seine Bedenken und seine Kritik vorzutragen.

Stuttgart 21 durfte man nie grundsätzlich in Frage stellen
Genau das war jedoch nicht der Fall. Stuttgart 21 als solches durfte man nie in Frage stellen. Allenfalls durfte man über die Farbe der Tunnelwände reden. Wenn jetzt mit bald 20 Jahren Verspätung eine Diskussion über Alternativen zu Stuttgart 21 in die Gänge kommt, dann ist es zwar schade um die verlorenen 20 Jahre. Das ist aber immer noch besser, als wenn mit Stuttgart 21 das dümmste Bahnprojekt in der Geschichte der Eisenbahn umgesetzt werden würde.

Die österreichische Westbahn - ein Vorbild für die Nach-Stuttgart 21-Zeit

Die Westbahn ist die wichtigste Bahnstrecke Österreichs. Diese von Wien über St. Pölten und Linz nach Salzburg verlaufende Strecke befindet sich zufällig auch im Verlauf derselben europäischen Magistrale Paris-Bratislava wie die Bahnstrecke Stuttgart-Ulm-Augsburg.

Die Westbahn wird seit Jahren Stück für Stück ausgebaut. Erst jetzt zum Fahrplanwechsel im Dezember 2012 wurde zwischen Wien und St.Pölten ein wichtiger Neubauabschnitt im Rahmen des viergleisigen Ausbaus der Bahnstrecke eröffnet.

Es lohnt sich, den Ausbau der Westbahn ein wenig näher zu betrachten. Denn der Ausbau der Westbahn umfasst bis ins Detail alle diejenigen Maßnahmen, die viele unabhängige Fachleute und auch die große Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 seit Jahren für den Ausbau der Bahnknoten Stuttgart und Ulm und für den Ausbau des Bahnkorridors Stuttgart-Ulm-Augsburg bewerben.

Die österreichische Westbahn ist also ein ernsthafter Kandidat einer Vorbildstrecke für die Nach-Stuttgart 21-Zeit hier in Baden-Württemberg und im angrenzenden Bayern. Je früher sich die zuständigen Politiker und Verwaltungen mit den Details des Ausbaus der österreichischen Westbahn befassen, desto rascher und wirkungsvoller kann nach dem Stopp von Stuttgart 21 ein sinnvoller Ausbau der Bahnknoten Stuttgart und Ulm sowie des Bahnkorridors Stuttgart-Ulm-Augsburg in die Gänge kommen.

Schauen wir uns einmal die wesentlichen Elemente des Ausbaus der Westbahn an. Hierbei ziehen wir dann jeweils eine Schlussfolgerung für den Ausbau des Bahnkorridors Stuttgart-Ulm-Augsburg und der Bahnknoten Stuttgart und Ulm.

Die Zweckentfremdung von Mitteln für den öffentlichen Personennahverkehr durch Stuttgart 21

Wenn man den Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental verlässt, traut man seinen Augen nicht. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite fällt der Blick auf eine Plakatwand, auf der die durch Stuttgart 21 verursachten Finanzierungslücken bei regionalen Schienenverkehrsprojekten angeprangert werden.

Der Staubsaugereffekt von Stuttgart 21 in Bezug auf die verfügbaren Mittel für den Ausbau des Schienenverkehrs im Land und im Bund gerät trotz der schnell ausgeprochenen Dementis von Bahnchef Grube und von Bundesverkehrsminister Ramsauer immer mehr ins Blickfeld. Das gilt einerseits für die Landesebene, wo immer mehr Kommunen und Landkreise befürchten, dass ihre Ausbauprojekte wegen Stuttgart 21 auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Das gilt aber auch für ganz Deutschland. In immer mehr Bundesländern werden Verkehrsprojekte publik, die wegen der exorbitant gestiegenen Kosten für das Projekt Stuttgart 21 aufs Abstellgleis geraten könnten.