Bezirksbeirat Mitte fasst Stuttgart 21-SSB mit Samthandschuhen an

Am 21.01.2013 stellten die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) sowie das Tiefbauamt der Landeshauptstadt Stuttgart die Pläne für den Bau des neuen Stadtbahntunnels vor, der unter bzw. neben der Heilbronner Straße gebaut werden soll - eine Folgemaßnahme des Projekts Stuttgart 21. Aufgezeichnet wurde die Sitzung von cams21 (www.cams21.de). Der Tagesordnungspunkt Stuttgart 21 beginnt bei ca. 1:50 h der Aufzeichnung.

Nun haben die Beiräte der 23 Bezirke der Landeshauptstadt Stuttgart nur eine beratende Funktion. Entscheiden tun alleine der Gemeinderat sowie der Oberbürgermeister. Trotzdem ist die Reaktion des Bezirksbeirats Mitte auf die Vorstellung der sogenannten Folgemaßnahme Heilbronner Straße enttäuschend. Zum überwiegenden Teil drehten sich die Fragen des Bezirksbeirats nur um irgendwelche Details wie die Breite der Fahrradwege usw. Eine Dame traute sich zu fragen, ob der Bau des Stadtbahntunnels in einer Abhängigkeit vom tatsächlichen Bau von Stuttgart 21 steht. Das wurde dann prompt von der SSB mit einer nichtssagenden Antwort abgeschmettert.

Wenn sich der Bezirksbeirat Mitte bei allen Themen so verhält wie bei der Behandlung dieser Stuttgart 21-Folgemaßnahme, dann muss man sich tatsächlich fragen, welche politische Existenzberechtigung diese - zugegebenermaßen ehrenamtlich tätigen - Damen und Herren eigentlich haben. Von einem parlamentarischen Gremium sollte man jedenfalls mehr erwarten dürfen als nur das Abnicken von Vorlagen und das Stellen von Fragen zu Nebensächlichkeiten.


Jemand muss beim Bau der S21-Folgemaßnahme Heilbronner Straße die Notbremse ziehen
Solange Stuttgart 21 nicht sicher finanziert ist und solange die Umsetzung von Stuttgart 21 in den Sternen steht, muss jemand der SSB und dem Tiefbauamt die rote Karte beim Bau des Tunnels unter der Heilbronner Straße zeigen und die Notbremse ziehen. Dieser Jemand ist von Amts wegen OB Fritz Kuhn. Der Titel der Baumaßnahme Heilbronner Straße ist schon richtig gewählt: Dies ist eine Folgemaßnahme von Stuttgart 21. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Stadtbahntunnel unnötig ist, wenn Stuttgart 21 nicht gebaut wird.

Würde der Tunnel für die Stadtbahn jetzt gebaut, würden mögicherweise Gelder in hoher zweistelliger Millionensumme veruntreut. Und dies gleich aus zweifachem Sachverhalt.

Zum einen kann die U12 aus Richtung Nordbahnhof viel preisgünstiger an den bestehenden Stadtbahntunnel unter der Heilbronner Straße angeschlossen werden, wenn Stuttgart 21 nicht gebaut wird. Zum anderen benötigt man die U12 über das A1-Gebiet mit der Haltestelle Budapester Platz gar nicht, wenn Stuttgart 21 nicht kommt. Für die Erschließung des A1-Gebiets mit der neuen Bibliothek ist die vorhandene U-Haltestelle Türlenstraße (die Haltestelle heißt seit Dezember 2012 anders) vollkommen ausreichend. Dort kann auch die U12 fahren. Zudem führt die Führung der U12 durch das A1-Gebiet dazu, dass die vorhandene und sehr beliebte Haltestelle Pragfriedhof aufgegeben werden muss.  Unter dem Strich führt die millionenschwere U12-Investition somit zu Verschlechterungen für die Fahrgäste.

Die Folgemaßnahme Heilbronner Straße ist ohne S21 nutzlos und schadet dem öffentlichen Nahverkehr
Hier wird also eine Investition vorbereitet, die ohne Stuttgart 21 nutzlos ist und die dem öffentlichen Nahverkehr in Stuttgart schadet. Ich glaube nicht, dass die Fahrgäste der Stadtbahn bereit sind, die hohen zweistelligen Millionenbeträge für diese Investition mit ihren Fahrgeldern zu finanzieren. Und auch die Steuerzahler werden wohl nicht erfreut sein, diese Kosten übernehmen zu müssen.

Sollte also wider Erwarten der Bau des neuen Tunnels für die Stadtbahn unter und neben der Heilbronner Straße jetzt doch begonnen werden, wird zu prüfen sein, ob der Vorstand der SSB für den Schaden haftbar zu machen ist. Der SSB-Vorstand Arnold ist die Graue Eminenz hinter Stuttgart 21. Arnold hat sehr viel zu verlieren, wenn Stuttgart 21 gestoppt wird. Deshalb müssen wir darauf gefasst sein, dass Arnold in der nächsten Zeit alle verfügbaren Hebel, Register, Tricks und Beziehungen ziehen und anwenden wird, um Stuttgart 21 am Laufen zu halten und um möglichst rasch unumkehrbare Tatsachen zu schaffen. 

OB Fritz Kuhn ist jetzt gefordert
Jetzt ist OB Fritz Kuhn gefordert. Fritz Kuhn muss zeigen, dass er sich nicht von Arnold beeinflussen lässt. Fritz Kuhn muss zeigen, dass er anders ist als sein Vorgänger Schuster. Fritz Kuhn muss seiner Pflicht als OB nachkommen und Schaden von der Stadt abwenden. Deshalb gilt es jetzt, zu handeln und einen Baustopp für den neuen Stadtbahntunnel unter der Heilbronner Straße sowie auch für die Stadtbahnbrücke über die Wolframstraße auszusprechen. Dieser Baustopp muss solange gelten, bis die Finanzierung von Stuttgart 21 sowie das Baurecht von Stuttgart 21 vollkommen geklärt sind bzw. bis Stuttgart 21 gestoppt ist.