Freitag, 14. April 2023

CDU-Kritik an Landesverkehrsminister Hermann gerechtfertigt

Die Landes-CDU hat scharfe Kritik an Landesverkehrsminister Hermann geübt und das von Hermann geplante Landesmobilitätsgesetz entschieden abgelehnt. So etwas kommt unter Koalitionspartnern nicht alle Tage vor.

Diese Kritik hat sich Hermann zu einem großen Teil selbst zuzuschreiben. Wer wie Hermann einen Doppelsalto in Sachen Stuttgart 21 und Ergänzungsbahnhof schlägt, verliert an Glaubwürdigkeit.

Hermann hat der CDU entgegnet, dass die Inhalte des jetzt so scharf kritisierten Landesmobilitätsgesetzes Bestandteil des zwischen den Grünen und der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrags sind. Allerdings ist der Ergänzungsbahnhof in Stuttgart ebenfalls Bestandteil des Koalitionsvertrags.

Die Landes-CDU hat dem Ergänzungsbahnhof zugestimmt. Damit ist die CDU über ihren Schatten gesprungen. Das muss man anerkennen und begrüßen. Nun kommt Hermann daher und lässt den Ergänzungsbahnhof wieder fallen wie eine heiße Kartoffel. Ein Tangentendreieck sei besser - so Hermann. Die CDU muss sich unter diesen Umständen an der Nase herumgeführt vorkommen.

Fachlich und inhaltlich ist Hermanns Tangentenvorschlag falsch und gefährlich. Nirgendwo in Deutschland gibt es solche Tangenten bei Regionalzügen und S-Bahnen. Und dieser Tangentenvorschlag konterkariert auch den Deutschlandtakt. An einem Ergänzungsbahnhof in der Form eines Kopfbahnhofs führt deshalb kein  Weg vorbei.

Fast noch schlimmer ist jedoch der Schaden, den Hermann für die Politik angerichtet hat. Die CDU braucht sich zukünftig nicht mehr an die Inhalte des Koalitionsvertrags zu halten. Einmal an der Nase herumgeführt werden reicht.

Es deutet immer mehr darauf hin, dass wir uns in der Endphase der Amtszeit des Landesverkehrsministers Hermann befinden. Innerhalb ca. eines Jahres können wir wahrscheinlich seinen Rücktritt erwarten. 

   

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