Die Werbezumutung der Stuttgart 21-Partei CDU

Die CDU ist zweifelsohne die Stuttgart 21 - Partei. Eine kleine Gruppe von CDU-Politikern hat das Projekt Stuttgart 21 handstreich- und überfallartig aus dem Hut gezaubert und sich dafür auch noch gelobt. Der ehemalige Bahnchef Dürr, der ehemalige Verkehrsminister Wissmann, der ehemalige Ministerpräsident Teufel und der ehemalige Oberbürgermeister Rommel haben das Projekt eines Tages präsentiert und sich gleichzeitig diebisch darüber gefreut, dass eventuelle Gegner des Projekts nicht einmal die Zeit gehabt haben, sich zu positionieren.

Die spätere Zustimmung der Parlamente und der Gemeinderäte zu Stuttgart 21 war dann nur noch ein kleiner Schritt. Denn es dürfte ja klar sein, wie die Parteiendemokratie funktioniert. Fraktionszwang, Karrieresucht und Harmoniestreben sorgten dafür, dass auch kein einziger Abgeordneter der CDU sich dem Projekt verweigerte. Von der FDP zu reden lohnt sich erst gar nicht. Und die SPD ist ja - wie ihr neuer Bundesvorsitzender Gabriel erst kürzlich sagte - die Infrastrukturpartei. Da wird selbstverständlich allem zugestimmt, was nur im Entferntesten nach Arbeitsplätzen klingt und man ist sich hier auch nicht zu schade, das Infrastruktur-Wolkenkuckucksheim Stuttgart 21 der CDU nach Kräften zu unterstützen. 



Ich sage hier ausdrücklich nicht: Die SPD ist eine dumme Infrastrukturpartei. Aber ich sage: die SPD ist eine Partei der dummen Infrastruktur. Diese Partei hat einfach die Ressourcen nicht mehr, den Stuttgart 21 - Wahnsinn als solchen zu erkennen und alternative Konzepte zu entwickeln. Gerechtigkeitshalber muss man feststellen, dass große Teil der SPD-Basis das Spiel durchschaut haben. Aber die Spitze der Partei stellt sich stur.

Jetzt, da viele Bürger die eigentlich der SPD obliegende Aufgabe übernehmen und gegen das Projekt Stuttgart 21 Widerstand leisten, bekommen einige Parteien Angst. Dazu gehört auch die CDU, die jetzt eine Werbebotschaft zu Stuttgart 21 in die Briefkästen verteilen ließ. Die dort verbreiteten Argumente sind dermaßen plump, dass man sie eigentlich gar nicht mehr weiter erwähnen sollte. Leider wissen immer noch viele Menschen wenig oder gar nichts von Stuttgart 21. Deshalb ist es wohl erforderlich, sich mit den CDU-Argumenten zu Stuttgart 21 zu beschäftigen. Das soll in diesem und in den folgenden Posts geschehen.

In diesem Post geht es erstmal nur um die Titelseite der CDU-Werbebroschüre. Dort wird ein Nebensatz von Heiner Geisler aus seiner Begründung des Schlichterspruchs als Schlüsselsatz für die Zukunft von Stuttgart 21 aus dem Zusammenhang gerissen präsentiert: "Dennoch halte ich die Entscheidung, S21 fortzuführen, für richtig". Anscheinend ist die CDU der Auffassung, dass sich die Bevölkerung von diesem Satzteil für Stuttgart 21 begeistern lässt. Leider berücksichtigt die CDU nicht, dass der Großteil der Bevölkerung durchaus zu denken imstande ist. 

Und in diesem Sinne fragt man sich natürlich zunächst einmal, warum hat Heiner Geisler nicht gesagt: Stuttgart 21 ist die beste aller Lösungen und muss sofort gebaut werden? Warum hat Heiner Geisler nicht gesagt: Ich halte die Entscheidung, S21 fortzuführen, für richtig? Nein, das alles hat er nicht gesagt. Statt dessen hat er gesagt: Dennoch halte ich die Entscheidung, S21 fortzuführen, für richtig. 

Warum hat Heiner Geisler dieses Konjunktionaladverb "dennoch" ("trotzdem") benutzt? Da muss also irgendetwas vorausgegangen sein. Da muss es doch irgendwelche Dinge gegeben haben, die Stuttgart 21 entgegenstehen, die gegen Stuttgart 21 sprechen. 

Und tatsächlich. Wer den Sach- und Faktencheck aufmerksam verfolgt hat, weiß, dass das alternative Projekt K 21 sich als das bessere, eisenbahnverträglichere, ökologischere, stadtverträglichere, nachhaltigere, sozialere und preisgünstigere Projekt herausgestellt hat. Und das war und ist Heiner Geisler klar. Dennoch, also trotz dieser Erkenntnisse, hielt es Heiner Geisler für richtig, S21 fortzuführen. Er hielt dies deshalb für richtig, weil nach seiner Auffassung die Planung von S21 schon weiter vorangeschritten ist und weil mit dem Bau ansatzweise schon begonnen worden ist. Deshalb sagte Heiner Geisler sinngemäß: In Gottes Namen, dann baut halt weiter.

Nachdem die Titelseite der S21-Werbung der CDU bereits ein Rohrkrepierer ist, geht es mit dem Inhalt der Broschüre genauso weiter. 10 Punkte werden angeführt, warum S21 besser sein soll als K21. Da sträuben sich einem die Haare. In den nächsten Posts geht es um die 10 Argumente der CDU für Stuttgart 21.