Das Versagen der Bundes-Grünen beim Thema Mobilität und bei Stuttgart 21

Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen scheint ihren Zenit überschritten zu haben. Davon zeugt nicht nur die von vielen Bürgerinnen und Bürgern in BW als Affront aufgefasste neue Landeskampagne "The Länd". Das zeigt sich auch im Koalitionsvertrag im Bund für die neue Legislatur ab 2021.

Anton Hofreiter - schlecht vorbereitet

So berichtete die Tagesschau in ihrer Internetausgabe vom 25.11.2021, dass einer der Punkte für die Nichtberücksichtigung von Anton Hofreiter für ein Ministeramt die schlechte Performance dieses Politikers bei den Koalitionsverhandlungen war. In der Gruppe Mobilität zeigte sich Hofreiter demnach schlecht vorbereitet.

 

Was hatten wir für Hoffnungen in Anton Hofreiter gesetzt. Er sollte Verkehrsminister werden und wichtige Änderungen / Ergänzungen bei Stuttgart 21 in die Wege leiten. Was für eine Enttäuschung!

 

Matthias Gastel - kein Anwalt des Landes in Sachen Mobilität

In der Verhandllungsgruppe Mobilität war auch Matthias Gastel vertreten. Als einziger in dieser Gruppe kommt er aus BW und ist bestens mit dem Problem Stuttgart 21 vertraut. Er hätte darauf hinwirken müssen, dass ein ganz kleines Kapitel im Koalitionsvertrag dem Projekt Stuttgart 21 gewidmet ist. Denn dieses Projekt ist einerseits aus dem Ruder gelaufen und andererseits betrifft dieses Projekt die Schienenwege des Bundes. Zudem ist die Bahn im Eigentum des Bundes und es kann dem Bund nicht egal sein, wenn Milliarden zusätzlicher Kosten an der Bahn hängen bleiben.

 

Es wäre dringend an der Zeit gewesen, dass der Bund in Stuttgart 21 eingreift, die Sache an sich zieht und seine Vorstellungen für die Zukunft von Stuttgart 21 im Koalitionsvertrag festhält. Das alles ist nicht geschehen.

 

Auf seiner Facebook-Seite erwähnt Gastel diesen Sachverhalt mit keinem Wort. Statt dessen wirbt er mit unverbindlichen Projekten zur Zukunft der Bahn. Dazu gehört z.B., dass zukünftig mehr kleinere Städte an das Fernverkehrsnetz angeschlossen werden sollen.

 

Ist das wirklich so gut? Der Fernverkehr ist doch seit der Bahnreform in der Zuständigkeit der Bahnunternehmen und nicht mehr des Bundes. Was will der Bund hier bewirken? Zudem ist es sogar besser, es fahren schnelle IRE-Züge im Stunden oder Halbstundentakt als dass alle zwei Stunden ein Fernverkehrszug und alle zwei Stunden im Wechsel ein IRE fährt. Beispiel Stuttgart-Aalen: alle zwei Stunden fährt ein IC, ebenfalls alle zwei Stunden fährt ein IRE. Davon hat niemand etwas. Es wäre hier wirklich besser, die Bahn stellt den IC ein und das Land BW bestellt statt dessen den stündlichen IRE-Verkehr Stuttgart-Aalen und vielleicht sogar mit dem Land Bayern zusammen den stündlichen IRE-Verkehr Stuttgart-Aalen-Nürnberg.

 

Annalena Baerbock - Karriere vor Landeswohl

Annalena Bearbock ist die große Wahlverliererin. Sie hat es geschafft, dass die Werte der Grünen innerhalb weniger Wochen von über 25 Prozent auf 14 Prozent absackten. Das hält Annalena Baerbock nicht davon ab, partout Außenministerin werden zu wollen. Das wiederum hat den Grünen vermutlich das Verkehrsministerium gekostet.

 

Wird Annalena Baerbock eine gute Außenministerin? Zweifel sind angebracht. Sie gilt als nicht gerade russlandfreundlich. Das können wir in diesen schwierigen Zeiten gar nicht gebrauchen. Sie hat zudem wenig einschlägige Berufserfahrung. Der mehrfach geänderte Lebenslauf sagt uns nichts über besondere Auslandserfahrungen. Zudem wird sie wahrscheinlich belehrend gegenüber vielen Staaten auftreten. Das schafft kein Vertrauen. Deutschland könnte so nicht mehr als unabhängiger Vermittler auftreten und wird nicht mehr ernstgenommen. Bereits Merkel und Maas ermahnten und belehrten immer wieder andere Staaten. Unter Annalena Baerbock wird dies noch zunehmen. Deutschland  wird sich isolieren. Ein Außenminister muss ein Diplomat sein und nicht wie ein Elefant im Porzellanladen auftreten. Wird Russlands Außenminister Lawrow - in der Presse mehrfach als bester Außenminister der Welt bezeichnet - Baerbock unter diesen Umständen ernstnehmen? Cem Özdemir wird möglicherweise in seinem Landwirtschaftsminiserium warten, bis er nach vielleicht einem Jahr Baerbock ablösen kann.