Die peinlichen Wahlplakate der Stuttgarter SPD

Im aktuellen Wahlkampf für die Neuwahl des Stuttgarter Gemeinderats macht die SPD mit etwas außergewöhnlichen Wahlplakaten Schlagzeilen.

Auf diesen Wahlplakaten wird OB Fritz Kuhn (Grüne) unmittelbar angegriffen und ihm Versäumnisse auf verschiedenen Politikfeldern vorgeworfen. Das ist ein - höflich ausgedrückt - ungewöhnlicher Wahlkampfstil, der bereits verschiedentlich auf scharfe Kritik gestoßen ist.

Im heutigen Post in diesem Blog geht es jedoch nicht um die Form der SPD-Wahlplakate. Es geht auch nicht darum, OB Fritz Kuhn zur Seite zu springen. Er wird groß genug sein, den SPD-Wahlplakaten ohne Hilfe dieses Blogs entgegenzutreten.

Im heutigen Post in diesem Blog geht es darum, auf den Inhalt der Wahlplakate Bezug zu nehmen. Und hier gibt es einen eindeutigen Zusammenhang. Nicht OB Fritz Kuhn, sondern die SPD selbst ist für das Versagen auf allen denjenigen Politikfeldern verantwortlich, bei denen sie OB Fritz Kuhn Versagen vorwirft. Und das wiederum liegt am Projekt Stuttgart 21, das die SPD auch auf kommunaler Ebene stets vorbehaltlos unterstützt hat.

Ohne die SPD wäre Stuttgart 21 längst gestoppt
Für diese These gibt es verschiedene, ganz genau nachvollziehbare Vorgänge. So wäre z.B. nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg von der CDU nach Grün-Rot die Bahn bereit gewesen, Stuttgart 21 einmal mehr zu stoppen. Der damalige Bahnvorstand Kefer verzweifelte jedoch fast, weil er in der Grün-Roten Landesregierung keinen einheitlich denkenden und handelnden Partner vorfand.


Der grüne Teil der Landesregierung wäre sofort bereit gewesen, den Stopp von Stuttgart 21 zu akzeptieren. Die SPD jedoch wollte von dem Projekt nicht lassen. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel reiste sogar nach Berlin, um der Bahn im Falle des Projektstopps Klagen anzudrohen.   

Gehen wir mal auf zwei der drei Themen ein, die die SPD auf ihren Stuttgarter Wahlplakaten gegen OB Fritz Kuhn vorbringt.

Thema Wohnungsbau und Mieten
Auf den SPD-Wahlplakaten heißt es hierzu: "Herr Kuhn, die Mieten steigen, weil Sie nicht bauen.“

Mit dem Bau der ersten Wohnungen im Stuttgart 21-Rosensteinviertel kann frühestens 2030 begonnen werden. Würde Stuttgart 21 tatsächlich bereits 2025 in Betrieb genommen, würde anschließend der Abriss der Bahnanlagen, die Altlastenbeseitigung und die Erschließung des Gebiets mindestens fünf Jahre dauern. Wohnungen ab dem Jahr 2030 lösen aber die heutige Wohnungsnot nicht und sind möglicherweise zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr erforderlich.

Auf der anderen Seite bauen jedoch viele Großstädte in Deutschland und in Europa wesentlich mehr Wohnungen als Stuttgart - auch und gerade auf nicht mehr benötigtem Bahngelände. Genauso wäre es auch in Stuttgart abgelaufen. Bei einem Verzicht auf Stuttgart 21 hätte man ab den Nuller Jahren bis heute bereits viele Wohnungen auf den Bahnbrachen, die es auch in Stuttgart gibt, bauen können.

Konkret ist es also die SPD mit ihrem Beharren auf Stuttgart 21, die diesen Wohnungsbau in Stuttgart verhindert hat.

Thema Verkehr
Auf den SPD-Wahlplakaten heißt es hierzu: „Herr Kuhn, Ihre Straßen sind verstopft und die Bahnen übervoll.“

Stuttgart 21 wurde seit Ende der Achtziger Jahre hinter den Kulissen geplant und im Jahr 1994 überfallartig präsentiert. In den kommenden Jahrzehnten dominierte Stuttgart 21 die gesamte verkehrspolitische Debatte in der Region Stuttgart.

Das sind wertvolle Jahrzehnte, während denen Stuttgart in verkehrspolitischer Hinsicht immer weiter gegenüber anderen Großstädten zurückgefallen ist. 

Warum sind denn die Straßen in Stuttgart so verstopft? Weil Stuttgart als fast einzige Großstadt in Europa keine Straßenringe hat. So muss z.B. der Verkehr aus dem Osten von Stuttgart (Schnellstraßensystem B 14 / B 29) durch den Stuttgarter Talkessel hindurchfahren, wenn er nach Westen (A 8 Karlsruhe, A 81 Bodensee) fahren will.

Es gibt in Stuttgart nach wie vor keinen richtigen Mittleren Ring. Der Außenring existiert praktisch nur zur Hälfte.

Ohne Stuttgart 21 wären aber der Stuttgarter Mittlere Ring und der Stuttgarter Außenring ein wichtiges verkehrspolitisches Thema der Neunziger Jahre und der Nuller Jahre gewesen. Stuttgart sähe heute bereits anders - besser - aus, hätte man diese Ringe bauen können.

Genauso verhält es sich mit der Stadtbahn. Die Stuttgarter Stadtbahn ist das einzige städtische Schienenverkehrsmittel in den vergleichbaren Großstädten, das nur zwei Stammstrecken hat. Die Folge sind Überlastung sowie die Unmöglichkeit, in großem Stil weitere Fahrgäste aufzunehmen. Eine dritte Stammstrecke würde es erlauben, alle Radiallinien der Stadtbahn im 7,5- bzw. 6-Minuten-Takt fahren zu lassen und damit die Kapazität der Stadtbahn um ca. 50 Prozent zu steigern.

Aber auch hier hat Stuttgart 21 seine unselige Wirkung entfaltet. Ohne Stuttgart 21 wäre die dritte Stammstrecke für die Stadtbahn ebenfalls ein wichtiges verkehrspolitisches Thema hier in Stuttgart in den Neunziger Jahren und Nuller Jahren gewesen. Heute wären dann die Bahnen nicht mehr übervoll, sondern normal voll.

Mit Stuttgart 21 bleibt die dritte Stammstrecke für die Stadtbahn noch für Jahrzehnte ein unerfüllbarer Wunschtraum.

Jüngere SPD-Mitglieder sollten die Partei verlassen
Es ist tatsächlich empörend. Da wirft die SPD dem OB Fritz Kuhn Versagen auf bestimmten Politikfeldern vor. Dabei ist die SPD selbst für dieses Versagen verantwortlich.

Nun mögen jüngere SPD-Politiker sagen, dass sie damals - als die Entscheidungen für Stuttgart 21 fielen - noch nicht in der SPD waren und deshalb nicht für dieses Desaster verantwortlich sind. Das mag so stimmen.

Nach wie vor sind aber die für das Stuttgart 21-Desaster Verantwortlichen SPD-Politiker in der Partei. Beispiele: Nils Schmid, Martin Körner usw. Ich kann deshalb den jüngeren SPD-Politikern nur raten, die Partei zu verlassen und in eine andere Partei einzutreten.