Wie kann vermieden werden, dass die Bürgerbeteiligung auf den Fildern zum neuen Desaster wird?

Die Landesregierung BW und die Bahn planen nun, im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens zum Bauabschnitt 1.3 von Stuttgart 21 auf den Fildern und beim Flughafen eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Die Erfahrung aus den im Zusammenhang mit Stuttgart 21 bereits durchgeführten Bürgerbeteiligungen legt die Schlussfolgerung nahe, dass die Bürgerbeteiligung für den Abschnitt 1.3 Gefahr läuft, zum Desaster zu werden.

Kann Kretschmann von Philipp Rösler lernen?

Dies soll kein Plädoyer für die FDP sein und auch keine Sympathieerklärung an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler oder an den Bundespräsidentenkandidaten Gauk. Ein Vergleich des Verhaltens von Philipp Rösler bei der kürzlich erfolgten Kür des neuen Bundespräsidentenkandidaten und des Verhaltens des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach der Landtagswahl in Bezug auf Stuttgart 21 sieht jedoch nicht gut aus für Kretschmann. Und das ist eigentlich nur noch traurig, wenn man sieht, wie es selbst die Drei-Prozent-Partei FDP besser machen kann als die mit großen Vorschusslorbeeren in BW in die Regierung eingetretenen Grünen.

Ist Fritz Kuhn auf dem Holzweg?

Noch ist Fritz Kuhn nicht offizieller Kandidat der Grünen für die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Herbst in Stuttgart. Aber der prominente Grüne hat seine Ambitionen, für das Amt zu kandidieren, angemeldet und es bestehen kaum Zweifel, dass er demnächst von den Grünen als Kandidat gekürt wird.

In seiner derzeitigen Nebenfunktion als Kandidaten-Kandidat für den neuen Stuttgarter OB gibt Fritz Kuhn bereits Statements ab, auch zu Stuttgart 21. Und im wesentlichen hört man von Fritz Kuhn zur Zeit nur den Grünen Einheitsbrei zu Stuttgart 21, also die üblichen Sprechblasen wie "kritisch begleiten", "Bürgerschaft zusammenführen", "Volksabstimmung respektieren" und "ich bin eigentlich dagegen, aber...".

Ist Stuttgart 21 für Kretschmann eine Nummer zu groß?

Fassungslos beobachten seit einigen Monaten viele Menschen, wie ein als Stuttgart 21-Gegner angetretener und als solcher in das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählter Politiker durch Nichtstun und Tollpatschigkeit alle Möglichkeiten, Stuttgart 21 zu stoppen, an sich vorübergleiten lässt.

Viele Menschen halten Kretschmann deshalb inzwischen für einen heimlichen Stuttgart 21- Befürworter, einen Wendehals, für einen CDUler in Grünem Gewand, für jemanden, der um der eigenen Eitelkeit und des Erhalts des neuerungenen Ministerpräsidentenpostens willen das schlechteste Verkehrs- und Stadtplanungsprojekt in der Geschichte Deutschlands durchpauken will.

Schuster`s Märchenstunde soll Bevölkerung von Stuttgart 21 ablenken

Stuttgart`s OB Schuster hat jetzt verlauten lassen, dass das nach einer eventuellen Fertigstellung von Stuttgart 21 geplante Rosensteinviertel ein CO2-freier Stadtteil werden soll. Zudem soll im Rosensteinviertel eine neues, fahrerloses, elektrisches Transportsystem eingerichtet werden, das Autofahrten im Viertel überflüssig machen soll. Ein Stadtrat der CDU hat Schuster prompt sekundiert und die Ausdehnung des neuen Transportsystems auf die Innenstadt vorgeschlagen.

Alles-oder-Nichts-Projekt Stuttgart 21 darf nur als Ganzes planfestgestellt werden

Stuttgart 21 ist ein Alles-Oder-Nichts-Projekt. Das Projekt entgeht nur dann dem Schicksal, die größte Verkehrs-Bauruine in der Geschichte Deutschlands zu sein, wenn alle Bauabschnitte des Projekts einschließlich der Abschnitte des benachbarten Projekts der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fertiggestellt sind.

In auffallendem Gegensatz zur Eigenschaft von Stuttgart 21 als Alles-oder-Nichts-Projekt steht das bei Stuttgart 21 angewendete Planungs- und Genehmigungsverfahren. Stuttgart 21 wie auch die benachbarte Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind in verschiedene Planfeststellungsabschnitte geteilt. Stuttgart 21 besteht aus sieben Planfeststellungsabschnitten, die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm besteht aus weiteren sechs Planfeststellungsabschnitten. Für jeden Planfeststellungsabschnitt wird ein eigenständiges Verfahren durchgeführt. Dieses Verfahren endet jeweils mit dem Planfeststellungsbeschluss - wenn alles gut geht. Der Planfeststellungsbeschluss ist die amtliche Baugenehmigung für den betreffenden Abschnitt.

Die Merkwürdigkeiten beim SPD-Vorschlag für S21 auf den Fildern

Die SPD hat sich ein Stück bewegt. Die Partei hat nun öffentlich zugegeben, dass die Stuttgart 21-Planung für den Filderbereich und für den Flughafen Murks ist. Zudem hat die SPD eine geänderte Planung für den Filderbereich vorgestellt (siehe den Post vom 12.01.2012).

Betrachtet man die Sache näher, stößt man jedoch auf Merkwürdigkeiten beim neuen Vorschlag der SPD, sowohl in formaler als auch in inhaltlicher Hinsicht.

SPD gibt zu: Stuttgart 21 auf den Fildern ist Murks

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, hat jetzt eine Neuplanung des Flughafenbahnhofs von Stuttgart 21 angeregt. Der neu zu erstellende Flughafenbahnhof soll unmittelbar neben den bestehenden S-Bahnhof am Flughafen gebaut werden. Die bisher vorgesehene Lösung mit einem tief unter der Erde gelegenen und 250 Meter vom S-Bahnhof entfernten Flughafenbahnhof ist laut Schmiedel nicht ideal.

Verstößt der Abriss des Hauptbahnhof- Südflügels gegen die Granada-Konvention des Europarats?

Der geplante Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs verstößt möglicherweise gegen das Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes (Granada-Konvention) des Europarats. Deutschland als Mitgliedsstaat des Europarats hat die Granada-Konvention am 03.10.1985 unterzeichnet und am 17.08.1987 ratifiziert. In Kraft getreten ist die Granada-Konvention in Deutschland am 01.12.1987.

VGH-Urteil zeigt Unzulänglichkeiten im Planungsverfahren von Großprojekten

Am gestrigen 16. Dezember 2011 hat der VGH-Mannheim einen Baustopp für das Grundwassermanagement des Tiefbahnhofs von Stuttgart 21 erlassen. Der VGH gab damit einer Klage des BUND recht. Der BUND hat gegen eine Planänderung beim Grundwassermanagement geklagt mit der Begründung, dass der BUND im Vorfeld dieser Planänderung nicht gehört worden ist sowie dass artenschutzrechtliche Belange (z.B. Schutz des vom Aussterben bedrohten Juchtenkäfers) nicht berücksichtigt worden sind. Damit ruhen jetzt die Bauarbeiten beim Grundwassermanagement bis auf weiteres - möglicherweise für die Dauer eines Jahres.