Es gibt erste Anzeichen, dass sich die zweite Legislatur Grüne-CDU in Baden-Württemberg 2021 - 2026 in Bezug auf Stuttgart 21 von der ersten Legislatur unterscheiden wird.
Das zeigt zunächst ein Blick in den Koalitionsvertrag, der die Arbeit der ersten Legislatur bestimmt hat. Es gibt dort ein Unterkapitel zu Stuttgart 21. Darin wird lediglich festgehalten, dass das Land das Projekt weiterhin unterstützen wird, zum Projekt steht sowie der Ansicht ist, dass das Land keine über den Stuttgart 21-Vertrag hinausgehenden Zahlungen leisten muss.
Der Koalitionsvertrag für die zweite Legislatur wird erst um den 8. Mai 2021 vorliegen. Trotzdem gibt es bereits Anzeichen, dass Stuttgart 21 jetzt anders betrachtet wird. Das geht allein schon aus dem einen Satz hervor, mit dem im Sondierungsergebnis Stuttgart 21 genannt wird. Dort heißt es, dass die zukünftige Regierung einen leistungsfähigen und digitalen Bahnknoten Stuttgart unterstützen wird.
Das ist gleich in zweierlei Hinsicht von Bedeutung. Zunächst mal scheint man auf das Wort Stuttgart 21 verzichten zu wollen. Es ist anscheinend allzu negativ besetzt. Zum anderen scheint die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart unter Stuttgart 21 tatsächlich ein Problem zu sein. Denn sonst würde das Thema im Sondierungsergebnis zwischen den Grünen und der CDU gar nicht erwähnt.
Flankiert wird das Ganze durch Äußerungen der noch amtierenden Landesregierung. So ließ Verkehrsminister Hermann verlauten, dass nur wegen Stuttgart 21 die Regionalverkehre erneut umgestellt werden müssen, nämlich von einstöckigen komfortablen Zügen auf Doppelstockzüge, die lange nicht so fahrgastfreundlich sind. Anscheinend ist Stuttgart 21 so unterdimensioniert, dass eine genügende Anzahl einstöckiger Züge dort nicht abgefertigt werden können.
Zu diesem Thema gehört auch die Ankündigung, dass pro Tag über 100 Doppelbelegungen von Bahnsteiggleisen im Stuttgart 21-Tiefbahnhof erduldet werden müssen. Doppelbelegungen sind extrem fahrgastfeindlich, betriebsbehindernd, fahrzeitverlängernd und verspätungsfördernd.
Stuttgart 21 ist also das einzige große Bahnprojekt in Europa, das bereits während der Bauzeit als unterdimensioniert betrachtet werden muss.
Auch die zweite Legislatur Grüne-CDU wird Stuttgart 21 nicht stoppen. Das kann nur das Projekt selbst, wenn es unheilbare Mängel hat. Man muss es aber als Sensation betrachten, dass jetzt zum ersten Mal am Horizont der Regierungsarbeit nicht nur kleine Verbesserungen (z.B. Große Wendlinger Kurve), sondern substanzielle Änderungen am Projekt Stuttgart 21 (z.B. zusätzlicher und ergänzender Kopfbahnhof) erscheinen. Alle Kritiker und Kritikerinnen von Stuttgart 21 dürfen sich also bestätigt fühlen.
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