Koalitionsvertrag plädiert für Mobilität jenseits von Stuttgart 21

Der Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der SPD für die kommende Legislaturperiode in Baden-Württemberg beinhaltet selbstverständlich auch einen Abschnitt über das Projekt Stuttgart 21. Der Abschnitt über Stuttgart 21 ist jedoch klein im Vergleich zum gesamten Text in der Koalitionsvereinbarung, der das Thema Mobilität zum Inhalt hat. Beim Lesen der umfangreichen Festlegungen zum Thema Mobilität kommt man zum Schluss, dass die zukünftige Regierung mit dem Thema Stuttgart 21 bereits abgeschlossen hat.



Beispiele:
Im Abschnitt "Nachhaltige Mobilität in einem modernen Wirtschaftsstandort" findet sich der Satz "Wir wollen unser Land zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität machen". Nun steht aber Stuttgart 21 mit seinem hohen Energieverbrauch, mit seinen enormen Energiemengen, die beim Bau benötigt werden, und mit den neu entstehenden Kapazitätsengpässen auf der Schiene garantiert nicht für nachhaltige Mobilität.

Im Abschnitt "Schieneninfrastruktur modernisieren" heißt es: "Um die Schiene zu stärken, brauchen wir dringend neue Investitionen, vor allem dort, wo bereits heute Engpässe das Wachstum des Schienenverkehrs bremsen. Dies gilt insbesondere auch für die Rheintalstrecke. ..... Auch der Korridor Frankfurt-Mannheim muss dringend ausgebaut werden. .... Die Hauptstrecken müssen in ihrer Bedienungsqualität aufgewertet werden. ....." Das sind hochinteressante Ansätze für eine gute Zukunft der Bahn. Das Dumme ist nur, dass Stuttgart 21 all diesen Ansätzen zuwiderläuft. Stuttgart 21 beseitigt keine Engpässe, sondern schafft neue. Und Stuttgart 21 ist im Gegensatz zum Ausbau der Rheintalstrecke und des Korridors Frankfurt-Mannheim ein in keinster Weise erforderliches Projekt. Es ist ein Projekt, das seine Triebkraft ausschließlich aus einem Immobiliendeal bezieht.

Im Abschnitt "Öffentliche Verkehrsmittel ausbauen" heißt es: "Öffentliche Verkehrsmittel müssen sicher, kundenfreundlich, barrierefrei und auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sein. Deshalb muss der Nahverkehr in den Ballungsräumen Vorrang haben und unter Verwendung von Landesmitteln weiter ausgebaut werden." Für einen forcierten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs kommen die ursprünglich für Stuttgart 21 reservierten Landesmittel sehr gelegen.

Im Abschnitt "Schienen-Personen-Nahverkehr verbessern" heißt es: "Wir werden das Angebot im ÖPNV in Quantiät sowie Qualität spürbar verbessern.......Den integralen Taktfahrplan Baden-Württemberg wollen wir konzeptionell weiterentwickeln. ... Wir werden die Modernisierung vorhandener und Einrichtung zusätzlicher Haltepunkte vorantreiben und die Reaktivierung einzelner Schienenstrecken prüfen." Auch hier gilt: dies alles kann umgesetzt werden, sobald Stuttgart 21 gestoppt ist. Der integrale Taktfahrplan kann nur ohne Stuttgart 21 weiterentwickelt werden.

Bei dieser eindeutigen Aussage im Koalitionsvertrag für eine nachhaltige (Schienen)mobilität jenseits von Stuttgart 21 fragt man sich, warum überhaupt noch ein Abschnitt über Stuttgart 21 im Koalitionsvertrag enthalten ist. Das liegt mal wieder - das Thema hatten wir in diesem Blog ja bereits - an der SPD. Augenscheinlich haben einige Mitglieder der SPD das Wesen von Stuttgart 21 (noch) nicht verstanden. Oder sie halten wider besseres Wissen aus unterschiedlichsten Gründen trotzdem an Stuttgart 21 fest. Bei der Eindeutigkeit der Fakten, die gegen Stuttgart 21 sprechen, ist allerdings die Hoffnung begründet. dass sich diese Einstellung der SPD bald ändern wird.