Montag, 16. Mai 2022

Wie ist der Stand der "Nahverkehrs-Ergänzungsstation" im Kontext der zahlreichen Ergänzungsprojekte bzw. -vorschläge zu Stuttgart 21?

Die Nahverkehrs-Ergänzungsstation mit Zuläufen aus drei Richtungen beim Stuttgarter Hauptbahnhof ist nur eines von zahlreichen Ergänzungsvorschlägen bzw. Ergänzungsprojekten zu Stuttgart 21.

Wir sehen uns heute hier in diesem Blog an, welchen Stand die Ergänzungsstation im Kontext der zahlreichen Ergänzungsprojekte und Ergänzungsvorschläge zu Stuttgart 21 einnimmt. Hierbei beschränken wir uns auf diejenigen Ergänzungsprojekte bzw. Ergänzungsvorschläge, die im Koalitionsvertrag für die laufende Legislatur im Land BW genannt werden. 

Ergänzungsprojekte bzw. Ergänzungsvorschläge sind ferner nur solche Projekte, die nicht Bestandteil von Stuttgart 21 sind und die im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 nicht genannt sind. Ergänzungsprojekte bzw. Ergänzungsvorschläge werden zudem nicht von der Bahn im Rahmen eines eigenwirtschaftlichen Projekts finanziert, sondern von anderen Institutionen wie z.B. dem Land Baden-Württemberg oder dem Bund.

Bereits im Bau befindliche und vom Land BW finanzierte Ergänzungsprojekte zu Stuttgart 21 sind der Regionalbahnhof Vaihingen, der Erhalt der Panoramabahn, die Große Wendlinger Kurve und die Digitalisierung des Bahnknotens (ETCS).

 

Ergänzungsstation versus Pfaffensteigtunnel
Sowohl die Ergänzungsstation als auch der Pfaffensteigtunnel für die Gäubahn werden im Koalitionsvertrag BW genannt. Es gibt zwischen diesen beiden Projekten aber einen großen Unterschied. Eine Ergänzungsstation würde vom Land BW gebaut, wobei hierzu umfangreiche Zuschüsse im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) anfielen. Ein Pfaffensteigtunnel müsste jedoch im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans vom Bund gebaut werden.
 
Beide Projekte werden deshalb im Koalitionsvertrag BW in ganz unterschiedlicher Weise genannt. Beim Pfaffensteigtunnel wird lediglich eine Erwartung des Landes BW ausgedrückt. Mehr kann das Land hier nicht machen. Dagegen werden bei der Nahverkehrs-Ergänzungsstation, bei der das Land BW das Sagen hat, ganz konkret die nächsten Schritte aufgelistet. Es wird der perspektivische Bedarf ermittelt. Es wird der verkehrliche und volkswirtschaftliche Nutzen ermittelt. Es werden die Finanzierungswege ermittelt (GVFG). Und es wird die Verständigung mit den betroffenen Partnern Landeshauptstadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart hergestellt. Ganz konkret wird bereits in Kürze der Bedarfsnachwies für die Ergänzungsstation erwartet. Die Machbarkeitsstudie wurde bereits am 15.06.2021 vorgestellt.    
 
Ergänzungsstation versus beschleunigter Nordzulauf
Auch in Bezug auf den beschleunigten Nordzulauf (ca. 10 Kilometer langer Tunnel) kann das Land nur seine Erwartung ausdrücken. Denn der Nordzulauftunnel befindet sich in der Baulast des Bundes. Bei den jetzt erfolgten Kürzungen der ursprünglich geplanten Bundesmittel für die Schiene ist jedoch zu erwarten, dass weder der Pfaffensteigtunnel noch der Nordzulauftunnel in absehbarer Zeit gebaut werden können.
 
Ergänzungsstation versus P-Option
Die P-Option wurde als Ergänzung zu Stuttgart 21 seit jeher dargestellt. Sie ist jedoch kein Bestandteil des Projekts Stuttgart 21. Die P-Option ist eine Maßnahme des Bundesverkehrswegeplans. Deshalb kann auch hier das Land BW nur seine Erwartung ausdrücken.
 
Vor dem Hintergrund des Nordzulauftunnels erlangt die P-Option plötzlich eine ganz neue Bedeutung. Der Nordzulauftunnel wird inmitten des Feuerbacher Tunnels von Stuttgart 21 beginnen. Deshalb steht zu befürchten, dass bei einem Bau des Nordzulauftunnels der Feuerbacher Tunnel längere Zeit stillgelegt werden muss. Um überhaupt noch eine Verbindung von Norden zum Stuttgart 21-Tiefbahnhof zu bekommen, wäre dann der Bau der P-Option vorab erforderlich.
 
Das Land BW sollte hier ständig am Ball bleiben. Sollte sich herausstellen, dass der Nordzulauftunnel noch lange auf sich warten lässt, sollte das Land BW das fünfte und sechste Gleis der Zufahrt Zuffenhausen im Rahmen eines GVFG-Nahverkehrsprojekts finanzieren. Das fünfte und sechste Gleis der Zufahrt Zuffenhausen liefen dann durch den bestehenden, alten Pragtunnel und zur Ergänzungsstation beim Stuttgarter Hauptbahnhof.  
 
Ergänzungsstation versus Nordkreuz mit T-Spange
Das Land BW gibt der Ergänzungsstation eindeutig eine wesentlich höhere Priorität als dem Nordkreuz mit T-Spange. Während für die Ergänzungsstation ganz konkrete Planungs- und Umsetzungschritte genannt werden, heißt es zum Nordkreuz lediglich, dass es sich hier um einen perspektivischen Ausbau handelt. 
 
Nach Fertigstellung der Ergänzungsstation sollte man prüfen, ob für ein Nordkreuz dann überhaupt noch ein Bedarf besteht.
 
Ergänzungsstation versus Filderspange - Kirchheim/Teck
Auch die Filderspange nach Kirchheim/Teck ist der Ergänzungsstation im Koalitionsvertrag eindeutig nachgeordnet. 
 
Es sollte zudem hier geprüft werden, ob nicht eine Express-S-Bahn von Kirchheim/Teck zur Ergänzungsstation beim Stuttgarter Hauptbahnhof das für die Fahrgäste wesentlich bessere Bedienungselement darstellt als eine Führung von Kirchheim/Teck auf die Filderebene. 

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