Freitag, 9. April 2021

Wird sich die zweite Legislatur Grüne-CDU ab 2021 in Bezug auf Stuttgart 21 von der ersten Legislatur unterscheiden?

Es gibt erste Anzeichen, dass sich die zweite Legislatur Grüne-CDU in Baden-Württemberg 2021 - 2026 in Bezug auf Stuttgart 21 von der ersten Legislatur unterscheiden wird.

Das zeigt zunächst ein Blick in den Koalitionsvertrag, der die Arbeit der ersten Legislatur bestimmt hat. Es gibt dort ein Unterkapitel zu Stuttgart 21. Darin wird lediglich festgehalten, dass das Land das Projekt weiterhin unterstützen wird, zum Projekt steht sowie der Ansicht ist, dass das Land keine über den Stuttgart 21-Vertrag hinausgehenden Zahlungen leisten muss.

Der Koalitionsvertrag für die zweite Legislatur wird erst um den 8. Mai 2021 vorliegen. Trotzdem gibt es bereits Anzeichen, dass Stuttgart 21 jetzt anders betrachtet wird. Das geht allein schon aus dem einen Satz hervor, mit dem im Sondierungsergebnis Stuttgart 21 genannt wird. Dort heißt es, dass die zukünftige Regierung einen leistungsfähigen und digitalen Bahnknoten Stuttgart unterstützen wird.

Das ist gleich in zweierlei Hinsicht von Bedeutung. Zunächst mal scheint man auf das Wort Stuttgart 21 verzichten zu wollen. Es ist anscheinend allzu negativ besetzt. Zum anderen scheint die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart unter Stuttgart 21 tatsächlich ein Problem zu sein. Denn sonst würde das Thema im Sondierungsergebnis zwischen den Grünen und der CDU gar nicht erwähnt.

Samstag, 3. April 2021

Grüne und CDU einigen sich in BW auf Unterstützung eines "leistungsfähigen und digitalen Bahnknotens Stuttgart"

Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen in den kommenden fünf Jahren einen leistungsfähigen und digitalen Bahnknoten Stuttgart unterstützen.

Das ist jedenfalls einer von vielen Punkten aus dem Sondierungsergebnis vom 3. April 2021, mit dem die Sondierungsverhandlungen zwischen den Grünen und der CDU zur Bildung einer neuen Regierung in BW abgeschlossen worden sind.

Nehmen wir mal an, dass der digitale Bahnknoten Stuttgart der Beitrag der BW-CDU zum Thema Stuttgart 21 war. Es gibt bei diesem Thema ja erhebliche Zweifel von Fachleuten und aus der Praxis, ob die Digitalisierung (ETCS) tatsächlich zu einer Leistungssteigerung bei großen Bahnknoten führt.

Das andere Thema, das wahrscheinlich von den Grünen angestoßen worden ist, ist der leistungsfähige Bahnknoten Stuttgart. Das ist nun sehr vage und kann alles oder gar nichts bedeuten. Allerdings ist auf der Stufe der Sondierungsverhandlungen auch nicht mehr zu erwarten. Mehr ins Detail werden die Koalitionsverhandlungen in den kommenden Wochen gehen, die dann mit dem Koalitionsvertrag abschließen werden. Da kann es noch spannend werden.

Hier in diesem Blog und zum aktuellen Zeitpunkt bleibt nur eine kurze Auflistung wichtiger Punkte, die den Bahnknoten Stuttgart eben gerade nicht leistungsfähig machen:

Mittwoch, 31. März 2021

Machbarkeitsstudie für den Frankfurter Fernbahntunnel zeigt die Absurdität von Stuttgart 21

Die Machbarkeitsstudie für den Frankfurter Fernbahntunnel ist fertiggestellt und steht kurz vor der Präsentation. Das jedenfalls berichtet die Zeitung Frankfurter Rundschau in ihrer Internet-Ausgabe vom 31. März 2021.

Die Fertigstellung der Machbarkeitsstudie für den Frankfurter Fernbahntunnel war allgemein erwartet worden. Denn der Frankfurter Fernbahntunnel wurde bei der sogenannten Fulda-Runde 2021 (siehe den vorangegangenen Post in diesem Blog) bereits in den nächsten Planungsschritt befördert, die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn.

Es gibt einige Daten und Fakten zum Frankfurter Fernbahntunnel, die man direkt mit Stuttgart 21 vergleichen kann. Das wollen wir im Folgenden tun. Der Vergleich zeigt die Absurdität von Stuttgart 21.

1. Die Wichtigkeit für den Fernverkehr
Über Frankfurt verläuft die Hälfte des deutschen Bahnverkehrs. Über ein Drittel der Verspätungen für den Fernverkehr entsteht dort. Vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, warum es jemals die Absicht gab, einen wie auch immer gearteten Ausbau des Bahnknotens Stuttgart einem Ausbau des Bahnknotens Frankfurt vorzuziehen. Warum ließ sich die Bahn von der BW-CDU auf der Nase herumtanzen? Der Bahnknoten Stuttgart war im Vergleich zu Frankfurt pünktlicher und hatte nicht diese Engpässe.

Dienstag, 23. März 2021

"Fulda-Runde" 2021 zeigt: Es gibt keine Finanzierungsvereinbarung für den Gäubahn-Filder-Tunnel

Staatssekretär Bilger ließ vor kurzem verlauten, dass die Finanzierung eines ca. 12 Kilometer langen Gäubahn-Fildertunnels zwischen Böblingen und dem Stuttgarter Flughafen gesichert ist.

Bei der jährlich stattfindenden "Fulda-Runde" zwischen Bund und Bahn, bei der die zukünftigen Projekte mit Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bahn und Bund festgelegt und fortgeschrieben werden, taucht der Gäubahn-Filder-Tunnel jedoch nicht auf. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums vom 22.03.2021 hervor, in der die einzelnen Maßnahmen aufgelistet sind.

Für den Aus- und Neubau der Schiene wurden bei der Fulda-Runde 2021 15 neue Projekte festgelegt und bestehende Projekte fortgeführt. Darunter sind zum Beispiel Überholgleise für 740 Meter lange Güterzüge, ein Kreuzungsbauwerk beim Rangierbahnhof Maschen, ein drittes Umschlagmodul für den Rangierbahnhof Kornwestheim, der sechsgleisige Ausbau für den Rhein-Ruhr-Express, die Elektrifizierung Nürnberg-Tschechien, der Fernbahntunnel in Frankfurt/Main und der Ausbau des Knotens Riesa.

Aber wiederholen wir nochmal: Der Gäubahn-Filder-Tunnel ist nicht darunter. Und es bleibt auch nicht mehr viel Zeit, den Gäubahn-Filder-Tunnel nachträglich noch in die Liste aufzunehmen. Denn es ist wahrscheinlich, dass diese Maßnahme nach der nächsten Bundestagswahl im September 2021 und der danach folgenden Regierungsbeteiligung der Grünen endgültig in den Papierkorb befrachtet wird, sollte es sie dann noch geben.   

Sonntag, 21. März 2021

Bahnverbindung Nagold - Herrenberg: Ein Paradebeispiel für den Wettstreit um den Einsatz des passenden Bahnsystems

Die jetzt vom Landkreis Calw und vom Landkreis Böblingen beauftragte Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahnverbindung von Nagold nach Herrenberg ist ein Paradebeispiel für den Wettstreit um den Einsatz des passenden Bahnsystems.

Die jetzt zu untersuchende Stadtbahn Nagold-Herrenberg (und weiter nach Tübingen und auf die Schwäbische Alb) steht in direkter Konkurrenz zum ebenfalls geplanten Metropolexpress Nagold-Hochdorf-Herrenberg-Stuttgart.

Die Wahl des passenden Bahnsystems für  eine bestimmte Bahnverbindung gehört zu den anspruchsvollsten Planungsleistungen. Das Thema ist an vielen Orten und immer wieder aktuell.

So findet zum Beispiel in München seit längerer Zeit ein Disput darüber statt, ob der neue Stadtteil Freiham nun mit der U-Bahnlinie U5 oder mit einer Straßenbahn oder sogar mit beiden Systemen erschlossen werden soll.

In den ersten Jahren des Bestands dieses Blogs ging es immer wieder um die richtige Erschließung des Stuttgarter Flughafens und der Fildern. Anstatt einen hundsteuren neuen Flughafenbahnhof für die Fernzüge und Regionalzüge zu bauen, wäre eine bessere Nutzung der bestehenden S-Bahnstation besser gewesen mit Führung von Express-S-Bahnen Flughafen-Wendlingen-Plochingen, Flughafen-Nürtingen und Flughafen-Kirchheim/Teck. Die Feinerschließung auf den Fildern sollte mit der Stadtbahn erfolgen, die dann eine große Schleife Flughafen-Bernhausen-Sielmingen-Neuhausen-Wolfschlugen-Harthausen- Bonlanden-Plattenhardt-Stetten-Echterdingen fährt. An der Überlegenheit dieser Lösung hat sich bis heute nichts geändert.

Kommen wir zurück zur geplanten neuen Stadtbahn von Nagold direkt über das Gäu nach Herrenberg. Für diese neue Verbindung scheint tatsächlich eine Stadtbahn das geeignete Verkehrsmittel zu sein. Denn die Strecke ist topographisch anspruchsvoll. Da hat die Stadtbahn die besseren Karten, weil sie steilere Strecken und engere Kurvenradien fahren kann als der Metropolexpress.

Mal sehen, wie es letztendlich ausgeht. Kommt nun die Stadtbahn, die direkt übers Gäu fährt? Oder kommt der Metropolexpress, der einen großen Umweg über Hochdorf nimmt? Oder kommen gar beide Systeme? Es bleibt also spannend. Zu wünschen wäre, dass eine fachlich begründete Entscheidung getroffen wird und nicht wie bei Stuttgart 21 eine windige politische Entscheidung.    

 

Donnerstag, 18. März 2021

Können sich die Grünen bei Stuttgart 21 und beim Flächennaturschutz jetzt durchsetzen?

 "Wir regieren leider nicht alleine". Das war in den vergangenen zehn Jahren sinngemäß die Antwort der Grünen auf die Frage, warum das Projekt Stuttgart 21 trotz eines Grünen Ministerpräsidenten und trotz eines Grünen Stuttgarter OB durch die Grünen nicht gestoppt werden kann und nicht einmal kleinste Änderungen des jahrzehntealten Projekts vorgenommen werden können.

Beim Flächennaturschutz und hier insbesondere bei der Umsetzung des zwei Prozent-Wildnis-Ziels im Rahmen der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung ist Baden-Württemberg unter den Bundesländern im Jahr 2020 Schlusslicht. Auch dies passiert unter einem Grünen Ministerpräsidenten.

Stuttgart 21
Fangen wir mit Stuttgart 21 an. Auch nach der Wahl 2021 werden die Grünen nicht alleine regieren. Trotzdem sind die Randbedingungen besser geworden. Die Grünen sind stärker geworden. Und alle potenziellen Koalitionspartner stehen förmlich Schlange, wenn es darum geht, mitregieren zu dürfen. Zudem bekennen sich praktisch alle Parteien im Rahmen der Klimakrise zu einer Verdoppelung der Verkehrsleistungen im öffentlichen Verkehr.

Freitag, 12. März 2021

Grüne-Wahlprogramm 2021 fordert die Anbindung der Gäubahn an eine Ergänzungsstation im Stuttgarter Hauptbahnhof

Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl 2021 fordert im Kapitel Verkehr (Seiten 49/50) ganz klar die Beibehaltung der Führung der Gäubahn über die Panoramastrecke und deren Anbindung an eine Ergänzungsstation beim Stuttgarter Hauptbahnhof.

Wörtlich heißt es: "Für den Nahverkehr fordern wir eine leistungsfähige Ergänzungsstation im zukünftigen Hauptbahnhof, an die auch die bestehende Panoramabahn-Trasse der Gäubahn angebunden wird. Damit können spätere irreversible Engpässe im Regionalverkehr und bei der S-Bahn vermieden werden".

Hoffen wir, dass die Grünen bei der Landtagswahl 2021 stark genug werden, um auch gegenüber einem zukünftigen Koalitionspartner bzw. mehreren Koalitionspartnern diese wichtige verkehrliche Maßnahme durchsetzen zu können.

Dienstag, 9. März 2021

Das Bundesgutachten zum Gäubahnausbau - ein Paradebeispiel für die Konterkarierung des Deutschlandtakts (Integraler Taktfahrplan)

Das vor wenigen Tagen vorgestellte Bundesgutachten zum Gäubahnausbau mit dem 12 Kilometer langen Gäubahn-Filder-Tunnel soll im Einklang mit dem Deutschlandtakt stehen und gute Anschlüsse im Stuttgarter Hauptbahnhof gewährleisten.

Das zumindest behauptet Steffen Bilger, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass der von Bilger vorgeschlagene Gäubahnausbau mit den Regeln des und der Vorgehensweise beim Integralen Taktfahrplan herzlich wenig zu tun hat.

Beginnen wir mal mit der Aufregung um den von Bilger angekündigten Wegfall der Halte des Fernverkehrs im Bahnhof Böblingen und im Bahnhof Singen (Hohentwiel). Dies sei eine Folge des Ausbaus der Gäubahn. Um die Anschlüsse in den Taktknoten zu gewährleisten, können die Züge des Fernverkehrs nicht mehr in Böblingen und Singen (Hohentwiel) halten.

Hier liegt ein Schulbeispiel dafür vor, wie man es nicht machen darf. Es gibt beim Integralen Taktfahrplan eine ganz klare Reihenfolge. Zunächst wird festgelegt, welche Züge des Regionalverkehrs und des Fernverkehrs über eine bestimmte Strecke fahren. Dann wird festgelegt, an welchen Bahnhöfen diese Züge jeweils halten. Erst dann werden die erforderlichen Ausbaumaßnahmen ermittelt, die dazu dienen, dass die Züge die Kantenzeiten mit Anschlüssen in den Taktknoten einhalten können.

Montag, 8. März 2021

Gäubahn im freien Fall - Autobahn A81 bald sechs- bis achtspurig

In den Jahren 2025/2026 ist aus heutiger Sicht das folgende Szenario realistisch: Die Gäubahn verliert über Jahrzehnte ihre Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof. Und die Autobahn A81 wird zwischen der Anschlussstelle Böblingen-Hulb und dem Autobahnkreuz Stuttgart sechs- bis achtspurig eröffnet.

Hier zeigt Stuttgart 21 besonders deutlich seine Fratze als verkapptes Straßenverkehrsprojekt und Bahnrückbauprojekt.

Gehen wir noch ein wenig ins Detail.

In einer Pressemitteilung vom 19.02.2021 erklärte die von der Autobahn GmbH beauftragte Deges den offiziellen, für jedermann/frau sichtbaren Baubeginn am sechsspurigen Ausbau der A81 im 7,2 Kilometer langen Abschnitt zwischen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost. Als allererstes wird die Eisenbahnbrücke für die S60 zwischen Böblingen und Sindelfingen neu gebaut.

Samstag, 6. März 2021

Ist der geplante Ausbau der Gäubahn in Wahrheit eine Reparaturmaßnahme für Stuttgart 21?

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pläne für einen Ausbau der Gäubahn sowie das politische Umfeld in Form des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur lassen vermuten, dass der Gäubahnausbau in Wahrheit eine Reparaturmaßnahme für Stuttgart 21 ist.

Im Vertrag von Lugano mit der Schweiz hat sich Deutschland im Jahr 1996 unter anderem dazu verpflichtet, die Gäubahn auszubauen. 25 Jahre lang tat sich nichts. Erst jetzt, nachdem für den Filderabschnitt von Stuttgart 21 Entscheidungen immer dringender werden, wird plötzlich ein Ausbau der Gäubahn präsentiert.

Ist dies nur ein zeitlicher Zufall oder hängt das dann doch irgendwie mit Stuttgart 21 zusammen? Für das Letzere sprechen einige Dinge. So ist es inzwischen bis zur CDU durchgedrungen, dass die ursprünglich geplante Führung der Gäubahn über die Strecke der Flughafen-S-Bahn nicht realisierbar ist ("Gäubahn-Filder-Murks"). Der jetzt aus dem Hut gezauberte neue Gäubahntunnel auf den Fildern - es wäre der längste Eisenbahntunnel Deutschlands - ist jedoch ebenso realitätsfern. Um wenigstens auf dem Papier einen Nutzen-Kosten-Faktor von über eins präsentieren zu können, wurde jetzt die Stuttgart 21-Reparaturmaßnahme des neuen Gäubahntunnels einfach dem Ausbau der Gäubahn bis zur Schweizer Grenze hinzugerechnet.

Steffen Bilger, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, gehört zu den heftigsten Stuttgart 21-Befürwortern. Scheitert Stuttgart 21 oder kann es nur mit großen Veränderungen in Betrieb genommen werden, nähme die politische Reputation von Steffen Bilger Schaden. Es ist deshalb zu erwarten, dass von diesem Politiker noch einiges kommt, um Stuttgart 21 irgendwie zu retten. Die Posse mit dem neuen Gäubahntunnel und dessen Einbezug in einen Gäubahn-Ausbau gehört dazu.

Das Ganze ist hochpolitisch. Deshalb müssen wir hier in diesem Blog auch politisch antworten. Es ist zu hoffen, dass die Vorhersagen Recht behalten, die den Grünen einen großen Vorsprung bei den kommenden Landtagswahlen in BW und der CDU ein Desaster vorhersagen. Je größer der Vorsprung der Grünen ist, desto mehr können sie in einer zukünftiger Koalition mit der CDU* durchsetzen. Dazu gehört auch ein ergänzender Kopfbahnhof beim Stuttgarter Hauptbahnhof. Dies wurde beim Grünen-Landesparteitag beschlossen.

*Vieles deutet darauf hin, dass es zu einer weiteren Koalition aus Grünen und CDU kommt. Dies sei - so wird gesagt - die Präferenz von Winfried Kretschmann sowie auch der Bevölkerung. Eine Ampelkoalition wird abgelehnt wegen der unruhigen Pandemiezeiten.