Donnerstag, 29. April 2021

Merkwürdigkeiten bei der Erörtungsverhandlung zur Gäubahnführung auf den Fildern

In diesen Tagen findet die Erörterungsverhandlung zur Führung der Gäubahn auf den Fildern statt. Hierbei geht es konkret um die Erörterung der inzwischen europaweit unter dem Begriff "Gäubahn-Fildermurks" bekannten Trasse. Die Züge der Gäubahn sollen bei dieser Variante auf den Gleisen der Flughafen-S-Bahn fahren und sich im weiteren Verlauf in den Fildertunnel von Stuttgart 21 einfädeln.

Scharfe Kritik gibt es am Zeitpunkt der Erörterungsverhandlung. 27 Jahre nach der überfallartigen Präsentation von Stuttgart 21 gibt es für die Führung der Gäubahn immer noch keine genehmigten Pläne. Vor diesem Hintergrund ist es schwer verständlich, dass die Erörterungsverhandlung jetzt partout während der Corona-Zeit durchgepaukt werden muss.

Das ist aber nicht die einzige Merkwürdigkeit. Je nach Sichtweise ist ein anderer Sachverhalt noch merkwürdiger. Stuttgart 21 ist ein politisches Projekt. Das hat die Verhandlungsleiterin des Regierungspräsidiums Stuttgart am Beginn der Verhandlung bestätigt, indem sie feststellte, dass es die Politik ist, die eine Führung der Gäubahn auf der Panoramastrecke, auf ihren eigenen Gleisen zu einem ergänzenden Kopfbahnhof beim Stuttgarter Hauptbahnhof angeblich verhindert.

 

Wenn es aber die Politik ist, der wir Stuttgart 21 zu verdanken haben, dann muss es auch die Politik sein, die uns aus der Sackgasse Stuttgart 21 wieder herausführt. Und diesbezüglich ist festzustellen, dass ja gerade Koalitionsverhandlungen in BW zwischen den Grünen und der CDU stattfinden.

Welche Rolle spielt Wolfgang Reimer?
Der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) ist einer der Verhandlungspartner auf Seiten der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen. Zunächst war Reimer sogar bei der von Verkehrsminister Hermann geleiteten Verkehrsgruppe eingeplant. Das hat sich geändert. Reimer ist jetzt bei einem anderen Thema gefragt. Wie auch immer - es stellt sich die Frage, wie Reimer die Erörterungsverhandlung zur Gäubahnführung auf den Fildern jetzt zulassen konnte, während möglicherweise bei den Koalitionsverhandlungen eine vollkommen andere Lösung einvernehmlich erarbeitet wird.

Kommen wir noch zur Landeshauptstadt Stuttgart. Die gehört ja dazu, wenn es um das politische Projekt Stuttgart 21 geht. Immer wieder wird gesagt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart einen ergänzenden Kopfbahnhof nicht  zulassen werde. Wir erinnern uns jedoch, dass im Vorfeld der zweiten Runde der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl ein Konsenspapier der ökosozialen Mehrheit des Gemeinderats vorlag, das einen ergänzenden Kopfbahnhof vorsah. Das Papier wurde nur deshalb nicht unterschrieben, weil einige OB-Kandiaten beim zweiten Wahlgang nicht zurücktreten wollten.

Es waren also persönliche Gründe vorhanden und nicht sachliche Gründe, weshalb der ergänzende Kopfbahnhof von der ökosozialen Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat noch nicht in Stein gegossen worden ist. Hier wäre es interessant, mal zu erfahren, wie der Stand in Sachen ergänzender Kopfbahnhof auf der städtischen Ebene - auf der Ebene des Höchstgremiums Stuttgarter Gemeinderat - ist.  

 

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