Am 8. Mai 2023 verhandelt das Verwaltungsgericht Stuttgart zum ersten Mal über Stuttgart 21

Am Montag, den 8. Mai 2023 findet der erste Termin zur mündlichen Verhandlung über die Klagen der DB AG u. a. gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH wegen der Finanzierung der Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 statt.

Das teilt das Verwaltungsgericht Stuttgart auf seiner Website mit. 

Die Verhandlung ist öffentlich. Konkret verhandelt die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts ab 13:30 Uhr im Sitzungssaal 5 des Gerichtsgebäudes in der Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart. Im Sitzungssaal 5 stehen ca. 85 Sitzplätze für Zuhörer zur Verfügung. Davon sind 15 Sitzplätze für Medienvertreter reserviert. Die Verhandlung wird auch in den Sitzungssaal 4 übertragen. Dort stehen weitere 50 Sitzplätze zur Verfügung. 

Kommentar

Das Verfahren zu Stuttgart 21 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart dürfte zu den interessantesten Gerichtsverfahren überhaupt gehören. Denn wir haben es bei Stuttgart 21 mit einer Materie zu tun, die in politischer, finanzieller und verkehrlicher Hinsicht einen absoluten Ausnahmefall bzw. Außenseiterfall darstellt. Eine zweites Projekt Stuttgart 21 dürfte demnach kaum jemals zu erwarten sein.

 

Der Streitfall um die Finanzierung der Mehrkosten ist einer der Schatten, die sich über Stuttgart 21 legen. Von daher ist es möglich, dass die Verfahrensbeteiligten alles daransetzen, den Streitfall auf niedriger Ebene köcheln zu lassen und soweit wie möglich hinzuziehen. Hier sollte die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 entgegenwirken und eine deutliche Öffentlichkeit herstellen.