Muss die Landeshauptstadt Stuttgart das Projekt "Stuttgart 21-Rosenstein" aufgeben?

Wegen der sich wahrscheinlich zuspitzenden Finanzlage ab 2026 muss die Landeshauptstadt Stuttgart möglicherweise auf das Projekt Stuttgart 21-Rosenstein verzichten. 

In einem Bericht des SWR vom 09.07.2024 auf der Website des SWR wird der Stuttgarter Finanzbürgermeister Fuhrmann dahingehend zitiert, dass zukünftig die bestehende Infrastruktur oder der Ersatz vorhandener Infrastruktur Vorrang haben müsse. Es sollen keine zusätzlichen Projekte angefangen werden.

Bei der bestehenden Infrastruktur bzw. dem Ersatz vorhandener Infrastruktur denkt man sofort an die vielen maroden Brücken in der Landeshauptstadt, die alle früher oder später grundsaniert oder ersetzt werden müssen. Auch der große Bereich der Schulen ist hier zu nennen. Viele Schulen leiden unter Investitionsstau. Deren Instandsetzung bzw. Ersatz verursacht einen riesigen Ausgabeposten. Dann darf man selbstverständlich die öffentlichkeitswirksamen Vorhaben nicht vergessen wie z.B. die Sanierung bzw. der Neubau der Oper. Auch hier ist Stuttgart mit einem riesigen Posten dabei.

Alleine diese und andere Vorhaben reisen bereits ein Loch in die Stadtkasse, das bei der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Stuttgart, die Alarmglocken klingeln lässt. Das für die Stadt milliardenschwere Projekt Stuttgart 21-Rosenstein ist hier noch gar nicht berücksichtigt. Allerdings muss man anmerken, dass mehr oder weniger alle Kommunen im Land BW von den Finanzschwierigkeiten betroffen sind bzw. betroffen sein werden. Die Problematik wird nicht allein durch die falsche Politik der Landeshauptstadt Stuttgart verursacht, sondern auch durch übergeordnete Sachverhalte wie die Wirtschaftskrise und die Kostenübertragungen an die Kommunen, die als Folge von Landes- und Bundesgesetzen entstehen.

Stuttgart kann Stuttgart 21-Rosenstein möglicherweise nicht mehr stemmen

Es ist deshalb durchaus realistisch, wenn man demnächst zum Schluss kommt, dass die Stadt das Projekt Stuttgart 21-Rosenstein nicht mehr stemmen kann. Damit aber änderte sich schlagartig die Gemengelage um den Bahnknoten Stuttgart. Denn die Landeshauptstadt Stuttgart hat mehrfach betont, dass ihr Engagemennt für Stuttgart 21 sich vor allem auf die Bebauung Stuttgart 21-Rosenstein gründet. Fällt dieser Punkt weg, gäbe es für die Landeshauptstadt Stuttgart keinen Grund mehr, sich gegen den wenigstens teilweisen Erhalt des Kopfbahnhofs und gegen die oberirdische Einführung der Gäubahn in den Kopfbahnhof zu wenden. Dann also würden die Karten neu gemischt. 

Die nächsten Monate mit den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt 2026/27 der Landeshauptstadt Stuttgart werden also spannend.