Verkehrs-Hin-und-Her auf Mallorca: Vorbild für Stuttgart 21?

Auf den Balearen, auf Mallorca und in vielen Gemeinden dort steht ein Regierungswechsel ins Haus. Das führt zu einer Fortsetzung des Verkehrs-Hin-und-Her auf Mallorca. Ist dies das Vorbild für die zukünftige Entwicklung von Stuttgart 21?

Am vergangenen Wochenende fanden in vielen spanischen Regionen sowie Kommunen Wahlen statt. Auf der Insel Mallorca wurde die linksgerichtete Regierung abgewählt. Sie wird wohl durch eine Regierung aus Bürgerlichen und Rechten ersetzt. In Spanien finden solche Regierungswechsel überdurchschnittlich oft statt. Da viele Projekte gerade auch im Verkehrssektor länger als eine Legislaturperiode bis zur Fertigstellung benötigen, führt dies zu einem Verkehrs-Hin-und-Her sowie zu einem Wirrwarr.

Die bisherige Regierung von Mallorca hat auf Palmas Ringautobahn (eine der stärkstbelasteten Autobahnen Europas) Tempo 80 eingeführt. Die zukünftige Regierung hat schon angekündigt, das Tempolimit sofort wieder aufzuheben.

Die bisherige Regierung hat ein Touristenmoratorium eingeführt. Die neue Regierung will das sofort wieder aufheben.

Die bisherige Regierung hat eine Kreuzfahrtschiffzahl-Obergrenze im Hafen von Palma eingeführt. Die neue Regierung will davon nichts mehr wissen.

Die bisherige Regierung hat den Bau der Straßenbahn vom Flughafen nach Palma beschlossen. Die neue Regierung will die Planung und den Bau der Straßenbahn sofort stoppen.

Es gibt viele Beispiele aus der Vergangenheit für dieses Wirrwarr, z.B. die Bahnstrecke von Manacor nach Arta auf der Insel Mallorca. Eine frühere linke Regierung beschloss den Bau dieser Bahnstrecke. Eine nachfolgende rechte Regierung stoppte den Bau und wandelte die Bahnstrecke in einen Fahrradkorridor ("Via Verde") um. Eine nachfolgende linke Regierung nahm die Planungen für den Bau der Bahnstrecke wieder auf. Die jetzt kommende rechte Regierung wird den Bau der Bahnstrecke bestimmt wieder stornieren.

Und was ist mit Stuttgart 21?

Man hat den Eindruck, dass solche häufigen und drastischen Regierungswechsel bei Stuttgart 21 gar nicht nötig sind. Es reicht hier schon aus, wenn die Grünen jeweils an der Macht sind. So fand ein Ergänzungsbahnhof zum Stuttgart 21-Tiefbahnhof Eingang in den Koalitionsvertrag der BW-Regierung. Das sind so ziemlich die höchsten Weihen, die ein Projekt erhalten kann. Das Projekt ist wichtig genug, in den Koalitionsvertrag aufgenommen zu werden. Zudem bekennen sich damit gleich zwei Parteien (Grüne und CDU) zu diesem Projekt.

 

Das hält Baden-Württembergs Landesverkehrsminister Hermann nicht davon ab, nur ein bis zwei Jahre nach Beginn der Legislatur das Projekt wieder zu canceln. Er hätte sich davon überzeugen lassen, dass ein anderes Projekt besser sei.

 

Die CDU wäre gut beraten, mit einem solchen Verkehrsminister keine Verträge mehr auszuhandeln. Für Stuttgart 21 verheißt dies nichts Gutes. Es steht eine jahrzehntelange, spanische Hängepartie ins Haus.