Änderungsantrag für einen ergänzenden Kopfbahnhof beim Stuttgarter Hauptbahnhof beim Landesparteitag der GRÜNEN am 12./13.12.2020

Das beim virtuell abgehaltenen Landesparteitag der GRÜNEN am 12./13.12.2020 für die Landtagswahl in BW zu beschließende Grundsatzprogramm äußert sich merkwürdigerweise nicht zu Stuttgart 21, zum Bahnknoten Stuttgart und zum ergänzenden Kopfbahnhof beim Stuttgarter Hauptbahnhof.

Es gibt jedoch einen Ergänzungsantrag von Matthias Gastel (KV Esslingen) zu diesem Thema. Der Ergänzungsantrag hat den folgenden Wortlaut: 

"Infrastruktur. Die bestehenden Kapazitäten umweltfreundlicher Mobilität wollen wir deutlich steigern. Dies gilt beispielsweise für den neuen Bahnknoten Stuttgart. Mit der großen Wendlinger Kurve und zusätzlichen Gleisen im Nordzulauf auf den Hauptbahnhof ist dies bereits gelungen. Für den Nahverkehr fordern wir eine leistungsfähige Ergänzungsstation im zukünftigen Hauptbahnhof, an welche auch die bestehende Panoramabahn-Trasse der Gäubahn angebunden wird. Damit können spätere irreversible Engpässe im Regionalverkehr und bei der S-Bahn vermieden werden. ...."

Hoffen wir, dass der Ergänzungsantrag angenommen wird. Der Ergänzungsantrag nimmt fast zu 100 Prozent auf die in diesem Blog vielfach angesprochenen zusätzlichen Ausbaubedarfe für den Bahnknoten Stuttgart Bezug. Sehen wir uns ganz kurz die Details an:

 

1. Der zusätzliche Gäubahn-Fildertunnel wird nicht genannt, zu Recht, weil dieser Tunnel keinerlei Chancen auf Realisierung hat.

2. Der zusätzliche Tunnel im Nordzulauf wird genannt. Dieser Tunnel hat Realisierungschancen. Der Tunnel bringt das fünfte und sechste Gleis für die Nordzufahrt und der Tunnel ist wegen des Deutschlandtakts erforderlich, um nämlich die Fahrzeit Mannheim-Stuttgart auf unter 30 Minuten zu bringen.

3. Die Ergänzungsstation ist vor allem für den Nahverkehr erforderlich. Konkret sind dies das fünfte und sechste Gleise der Zufahrt Zuffenhausen, die über den alten Pragtunnel in den ergänzenden Bahnhof geführt werden und die beiden Gleise der Panoramastrecke der Gäubahn.

4. Die Panorama-Trasse der Gäubahn soll an die Ergänzungsstation angebunden werden. Dazu gibt es keinerlei Alternative, weil die bisherige Planung mit Mischbetrieb auf der Flughafen-S-Bahn nicht fahrbar ist.

5. Die Ergänzungsstation hat auch etwas mit der S-Bahn zu tun. Das gilt gleich in dreierlei Hinsicht. Zum einen muss der Stuttgarter Hauptbahnhof auch bei einer Störung im Verlauf der S-Bahn-Stammstrecke für die S-Bahnen erreichbar sein. Zum Zweiten sollte man für eine bessere Pünktlichkeit und Regelmäßigkeit bei der S-Bahn ca. 4 Züge pro Stunde aus der Stammstrecke herausnehmen und in den Kopfbahnhof führen. Zum dritten soll die Ergänzungsstation auch zukünftige zusätzliche S-Bahn-Angebote aufnehmen.

Kommentar

So weit, so gut. Wenn der Antrag angenommen wird, wäre das Projekt Stuttgart 21 ausreichend leistungsfähig. Zudem wäre die Stuttgarter Stadtgesellschaft allem Augenschein nach dann befriedet.

 

Allerdings ist es nicht damit getan, in Parteiprogrammen irgendwelche Dinge zu beschließen, wenn man genau weiß, dass man auch in der zukünftigen Legislatur nicht die Alleinregierung stellen wird und man sich die im Parteiprogramm stehenden Dinge dann wieder wegverhandeln lässt. Es gilt also auch, um glaubhaft zu bleiben, bestimmte wenige Sachverhalte aus dem Parteiprogramm als gesetzt, als unverhandelbar zu etiketieren. Das sollten der ergänzende Kopfbahnhof beim Stuttgarter Hauptbahnhof und einige wenige andere Sachverhalte sein. Sonst müsste man sich wirklich fragen, welchen Sinn es macht, die Grünen zu wählen.

 

Aktualisierung

Der Ergänzungsantrag wurde beim Parteitag beschlossen.