Sonntag, 12. Januar 2014

SSB-Vorstand Arnold gibt bei Tunnelbau-Tagung der STUVA den "Mister Stuttgart 21"

Vom 27. bis 29. November 2013 veranstaltete die STUVA (Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen) ihre alle zwei Jahre an einem anderen Ort stattfindende Tagung unter dem Motto "Tunnel - Infrastruktur für die Zukunft" in Stuttgart. Auf dieser Tagung hielt der Technische Vorstand der Stuttgarter Straßenbahnen AG, Wolfgang Arnold, einen Vortrag mit dem Titel "Ertüchtigung des Bahnknotens Stuttgart - Maßnahmen und Auswirkungen". Co-Vortragender war Stefan Penn von der DB Projektbau GmbH. 

Obwohl der Begriff Stuttgart 21 im Titel des Vortrags nicht vorkam, handelte der Vortrag selbstverständlich ausschließlich und gerade von Stuttgart 21. Wir müssen jetzt hierzu in diesem Blog mehrere dringende Fragen stellen.

1. Was hat ein politischer Vortrag (Propaganda für Stuttgart 21) auf einer Tagung der STUVA zu suchen, die sich schwerpunktmäßig mit Grundlagenforschung und Spezialuntersuchungen auf den Gebieten des unterirdischen Bauens beschäftigt?

2. Was hat der Vorstand der SSB mit Stuttgart 21 zu tun? Ist der Vorstand der SSB befugt, Propaganda für Stuttgart 21 zu machen?

3. Wie ist die Propaganda von Arnold für Stuttgart 21 vor dem Hintergrund des schlechten strukturellen Zustands des Stuttgarter Stadtbahnnetzes sowie der ungünstigen Zukunftsaussichten des Stadtbahnsystems zu bewerten?

4. Welche Rolle spielt die Politik und insbesondere der Aufsichtsrat der SSB als Kontrollinstrument und Richtungsgeber in diesem Zusammenhang?


Mangels Detailkenntnissen im Tunnelbau hält SSB-Vorstand Arnold einen politischen Vortrag über Stuttgart 21
Sehen wir uns mal zwei, drei Titel von Vorträgen an, wie sie auf der STUVA-Tagung im vergangenen November in Stuttgart gehalten worden sind.

Beispiel 1: "Brenner-Basis-Tunnel: Simulation der Einwirkungen aus Temperatur und Aerodynamik infolge Zugfahrten und deren Einfluss auf die Bemessung der Tunnel-Innenschale und Einbauten".

Beispiel 2: "Metro Amsterdam: Vortrieb eines innerstädtischen Tunnels in schwieriger Geologie und unter sensibler Bebauung - Hebungsinjektionen, Maschinen- und Auffahrkonzept, Querschläge"

Beispiel 3: "Echtzeit-Sicherheits-Management-System für Straßentunnel: Ganzheitliche Betrachtung, automatisierte Auswertung und Bewertung".

Diese drei Beispiele und die überwiegende Zahl aller weiteren  auf der STUVA-Tagung gehaltenen Vorträge treffen haargenau das Thema der Tunnelbau-Tagung sowie die Aufgaben der STUVA. Sinn und Zweck der STUVA ist es, Grundlagen und Objektuntersuchungen für den Tunnelbau zu betreiben und auf diesem Gebiet zu forschen. Es ist nicht Aufgabe der STUVA, Verkehrspolitik zu betreiben und die Sinnhaftigkeit bestimmter Verkehrsplanungen zu beurteilen und auch nicht, für bestimmte umstrittene Projekte zu lobbiieren..

Genau das aber unternimmt Arnold, indem er einen politischen Vortrag über Stuttgart 21 hält. Arnold ist in seiner beruflichen Biographie so gut wie nie mit technischen Detailfragen zum Tunnelbau in Berührung gekommen. Er ist auf diesem Gebiet kein Fachmann. Deshalb konnte er auf der STUVA-Tagung auch keinen adäquaten Vortrag über ein Tunnelbauthema halten. Statt dessen hat er die STUVA-Tagung genutzt, um Propaganda für Stuttgart 21 zu machen.

Das ist verheerend. Man muss sich vor Augen halten, dass die Mehrzahl der Teilnehmer der STUVA-Tagung aus dem In- und Ausland zwar Experten auf dem Gebiet des Tunnelbaus sind, dass sie aber über Stuttgart 21 sehr wenig wissen. Alle diese Teilnehmer werden nun über den Arnold-Vortrag zu Stuttgart 21 in eine bestimmte Richtung beeinflusst. Alle diese Teilnehmer nachträglich mit neutralen Fachinformationen zu Stuttgart 21 zu versorgen, dürfte sich als sehr schwierig erweisen.

Arnold tritt auf internationler Bühne als der Mister Stuttgart 21 auf. Der eigentliche Erfinder von Stuttgart 21, der inzwischen emeritierte Professor Heimerl, ist bereits zu alt, um als Chefpropagandist für Stuttgart 21 weiterhin in Erscheinung zu treten. Diese Aufgabe hat seit längerer Zeit Arnold übernommen. Nicht Bahnchef Grube oder irgendein Verkehrsminister sind die personifizierte Propagandamaschine für Stuttgart 21. Arnold hat diese Funktion inne.

Ist die Stuttgart 21-Propaganda von Arnold mit den Aufgaben eines SSB-Vorstands vereinbar?
Der Posten des Technischen Vorstands der SSB ist ein Vollzeitjob. Dieser Posten wird über Fahrgeldeinnahmen sowie über Subventionen aus dem städtischen Haushalt finanziert - somit also von den Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern. Man sollte vor diesem Hintergrund erwarten dürfen, dass sich der Technische Vorstand der SSB in zeitlicher und fachlicher Hinsicht vollumfänglich und ausschließlich mit der SSB und einem möglichst attraktiven, möglichst preiswerten und mit möglichst wenigen Zuschüssen auskommenden Stadtbahn-, Straßenbahn- und Busverkehr in Stuttgart befasst.

Augenscheinlich gibt es diesbezüglich zumindest Unklarheiten. Ist Arnold möglicherweise vom Amt des Technischen Vorstands der SSB nicht richtig ausgefüllt? Nun können wir hier selbstverständlich nicht nachweisen, ob und ggf. wie viel Zeit Arnold für seine Stuttgart 21-Propaganda aufwendet. Wir können auch nicht nachweisen, ob Arnold für das Erarbeiten seiner Stuttgart 21-Vorträge und sonstigen Aktivitäten die Mithilfe von Mitarbeitern der SSB heranzieht. In vergleichbaren Fällen verhält es sich allerdings oft so. Selbst wenn Arnold den Vortrag auf der STUVA-Tagung als Privatmann gehalten hätte, müsste man Kritik anbringen. Arnold trat aber nicht als Privatmann auf. Er war in den Progammheften als Technischer Vorstand der SSB angekündigt. 

Weit gravierender noch sind jedoch die Auswirkungen von Stuttgart 21 auf den Stadtbahn- und Busbetrieb in Stuttgart. Und diese Auswirkungen sind negativ. In diesen Wochen wurde bereits verstärkt auf die katastrophalen Auswirkungen des Umbaus der U-Haltestelle Staatsgalerie in Folge von Stuttgart 21 hingewiesen. Jahrelange Streckenunterbrechungen bei der Stadtbahn mit Umsteigezwängen und längeren Fahrzeiten für die Fahrgäste sind die Folge. Über diesen und ähnlich gelagerte Einzelfälle hinaus hat Stuttgart 21 jedoch auch generell negative Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr und damit auch auf die SSB

Das Bahnrückbauprojekt Stuttgart 21 würde nach einer Fertigstellung dafür sorgen, dass in der Region Stuttgart jegliche Verlagerung von Fahrten von der Straße zum öffentlichen Verkehr in den kommenden hundert Jahren unmöglich wird. Im Gegenteil werden als Folge des Stuttgart 21-Engpasses die Menschen in der Region Stuttgart und in ganz BW wieder verstärkt das Auto für ihre Fahrten nutzen. Derselbe Effekt tritt als Folge des Umstands ein, dass Stuttgart 21 im Bau und im Betrieb soviele öffentliche Mittel bindet, dass für den sinnvollen Ausbau des öffentlichen Verkehrs kein Geld mehr vorhanden ist. Das betrifft dann auch unmittelbar die SSB, selbst im Fall, dass die SSB ihre Verkehrsmittel zunächst aus der Abwärtsspirale heraushalten kann.

Von daher ist es nicht nur eine Ungeschicklichkeit und eine Taktlosigkeit, wenn der Vorstand der SSB die Werbetrommel für Stuttgart 21 rührt. Der Stuttgarter OB sowie der Aufsichtsrat der SSB müssen dem Vorstand der SSB explizit untersagen, im Zusammenhang mit Stuttgart 21 in irgendeiner Weise tätig zu werden.

Warum erledigt der Vorstand der SSB nicht seine Hausaufgaben und widmet sich der Beseitigung der gravierenden Defizite beim öffentlichen Verkehr in Stuttgart? 
Für das Zeitbudget von Arnold gilt selbstverständlich dasselbe wie für das Zeitbudget von uns allen: Der Tag hat nur 24 Stunden. Die umfangreiche Propagandatätigkeit von Arnold für Stuttgart 21 über viele Jahre hinweg und der dafür erforderliche Zeitaufwand geht von der Zeit ab, die Arnold für seine Aufgaben als Technischer Vorstand der SSB zur Verfügung hat.

Dabei kann man für das Management der Stadtbahn und der Busse in Stuttgart eigentlich nicht genügend Zeit aufwenden. Denn es gibt auf diesem Gebiet gravierende Defizite, zum Beispiel:
  • Mit der Stuttgarter Stadtbahn fahren einzugsgebietsbezogen weniger Fahrgäste als mit einer klassischen, modernisierten Straßenbahn wie in Zürich und auch weniger Fahrgäste als mit einer klassischen U-Bahn, ergänzt um ein stets zu erweiterndes Straßenbahnnetz wie in München.
  • Die Fahrpreise der Stuttgarter Stadtbahn sind um ca. 5 Prozent höher als die Fahrpreise in München, um ca. 10 Prozent höher als die Fahrpreise in Wien und um ca. 15 Prozent höher als die Fahrpreise in Zürich (unter Berücksichtigung des Wechselkurses Euro-Franken von 1,2298 sowie des um 25 Prozent höheren Lohn- und Lebenshaltungskostenniveaus in der Schweiz)*
* Es gibt Quellen im Internet, die für die Schweiz sogar ein bis zu 50 Prozent höheres Lohn- und Lebenshaltungskostenniveau postulieren.
  • Die Stuttgarter Stadtbahn hat als einziges Stadtbahn-, U-Bahn- oder Straßenbahnsystem unter den vergleichbaren deutschen Städten nur zwei Stammstrecken. Daraus folgen massive Engpässe, mangelnde Erweiterungsmöglichkeiten und mangelnde Flexibilität.
  • Große unförmige Tunnelrampen (Fritz-Elsas-Straße, Schlossstraße, Heilbronner Straße, Charlottenstraße und jetzt geplant im Europaviertel) verunstalten die Innenstadt und verunmöglichen eine urbane Integration des Innenstadtgebiets.
  • Klassische Straßenbahnstrecken wie in der Alexanderstraße, der Gerokstraße, der Hackstraße, der Nordbahnhofstraße und der Seidenstraße werden mit unförmigen Zügen befahren, die städtebaulich schlecht integrierbare Hochbahnsteige benötigen. Die in allen anderen  vergleichbaren deutschen Städten angewandte Strategie, dass man solche Strecken mit Niederflurbahnen befährt, die in der Innenstadt zu einer dritten (oberirdisch verlaufenden) Stammstrecke zusammengefasst werden, unterbleibt. Viele weitere potenzielle Straßenbahnstrecken wie zum Beispiel in der Rotebühlstraße und in der Kriegsbergstraße können nicht verwirklicht werden.
  • Bedingt durch die nur zwei vorhandenen Stammstrecken und die ungünstige Struktur des Stadtbahnnetzes fahren die Züge zweier Linien auf mehreren Strecken wie z.B. in Stuttgart-Heslach unmittelbar hintereinander. Dann folgt eine Zeitlücke von 9 bis 10 Minuten. Die zahlreichen Beschwerden von Bürgern und Fahrgästen diesbezüglich werden ignoriert oder mit fadenscheinigen Argumenten abgetan.
  • Gebiete, in denen viele Einwohner leben, wie z.B. der Killesberg oder der Bereich um die Friedhofstraße, werden nur noch alle 20 Minuten angefahren oder sollen ganz vom Stadtbahnnetz abgehängt werden. Statt dessen baut man hundsteure neue Stadtbahnstrecken in Gebiete, wo kaum Verkehrsnachfrage herrscht, wie zum Beispiel die U12 im Europaviertel oder die Verlängerung der U6 vom Fasanenhof zum Flughafen.
  • Die bestehenden, zum Teil bis zu fast 50 Jahre alten Stadtbahntunnel in der Stuttgarter Innenstadt weisen oft gravierende Defizite auf. Enge Kurvenradien sowie ganz umständliche Umsteigestationen wie z.B. bei der U-Haltestelle Charlottenplatz oder der U-/S-Bahnhaltestelle Stadtmitte führen dazu, dass die Stuttgarter Stadtbahn in der Innenstadt eigentlich nur die Nachteile der U-Bahn, nicht aber deren Vorteile aufweist.
  • Die Instandsetzung der heute schon bis zu 50 Jahre alten Tunnelanlagen wird ab ca. 2020 zu einem immensen Finanzaufwand führen, der entweder eine massive Erhöhung der Fahrpreise und/oder eine spürbare Rücknahme des Angebots und/oder eine Rekordverschuldung der Landeshauptstadt Stuttgart nach sich ziehen wird.
Was macht eigentlich der Aufsichtsrat der SSB in dieser schwierigen Gemengelage?
Es gab im Jahr 2010 bereits einmal Bestrebungen im Aufsichtsrat der SSB, dem SSB-Vorstand Arnold in Bezug auf seine Propaganda für Stuttgart 21 Zügel anzulegen. Über diese Bestrebungen wurde in den Medien berichtet. Letztendlich war dieser Vorstoß eines Teils des Aufsichtsrats jedoch zum Scheitern verurteilt. Denn der damalige Aufsichtsratsvorsitzende und Stuttgarter OB Schuster blockte zusammen mit seinen Adlaten im Aufsichtsrat diese Bestrebungen ab. Hintergrund war, dass Schuster in Bezug auf Stuttgart 21 auf Gedeih und Verderb auf die Beratung von Arnold angewiesen war. Schuster selbst war auf diesem Gebiet nicht sattelfest genug, um in der Öffentlichkeit einen belastbaren Standpunkt einnehmen zu können.

Interessanter ist jedoch die aktuelle Haltung des Aufsichtsrats der SSB zu Stuttgart 21 und zu den Verstrickungen zwischen SSB und Stuttgart 21. Und da gibt es leider nichts Erfreuliches zu berichten. Wir nehmen hier mal als Pars pro toto den Grünen-Gemeinderat und SSB-Aufsichtsrat Michael Kienzle heraus. Die Wahl auf Kienzle fiel aus zwei Gründen. Einmal haben die Grünen ja ganz gezielt viele Stimmen von Gegnern von Stuttgart 21 eingesammelt und sich stets als die bessere, der Wahrheit verpflichtete Partei dargestellt. Zum anderen liegt von Kienzle auf der Plattform www.fluegel.tv eine Videosequenz mit einer Stellungnahme vor, warum er im SSB-Aufsichtsrat für den Bau der U12 durch das Europaviertel gestimmt hat.

Diese Führung der U12 durch das Europaviertel mit der Haltestelle Budapester Platz haben wir ja in diesem Blog bereits mehrfach thematisiert. Hierbei haben wir gesehen, dass der Bau der U12 durch das Europaviertel von der SSB ausschließlich politisch motiviert ist mit dem Ziel, Stuttgart 21 ein Stückchen mehr unumkehrbar zu machen. Ansonsten ist die Führung der U12 durch das Europaviertel in jeder Hinsicht nachteilig und schädlich:
  • Die Haltestelle Budapester Platz erfüllt so gut wie keine Verkehrsfunktion. Die Stadtbibliothek ist über die bestehende Haltestelle "Stadtbibliothek" besser angebunden. Einen Sinn machte die Haltestelle Budapester Platz nur, wenn das A2-Gebiet auf dem heutigen Gleisvorfeld des Kopfbahnhofs bebaut wird. Das wäre aber selbst dann, wenn Stuttgart 21 weiter- und fertiggebaut würde, erst in den Dreißiger Jahren der Fall.
  • Die Führung der U12 durch das Europaviertel zieht die Stilllegung der Haltestelle Pragfriedhof, die von vielen Anwohnern frequentiert wird, nach sich. Die U12 fährt zudem dann nicht mehr die Haltestelle Stadtbibliothek an, die eine wichtige Erschließungsfunktion hat.
  • Für die Besucher des Stadtbibliothek ist es wesentlich günstiger, wenn alle Stadtbahnlinien an der nächstgelegenen Haltestelle Stadtbibliothek abfahren, als dass man zwischen zwei Haltestellen wählen muss und hierbei Gefahr läuft, dass man dann bei der ausgewählten Haltestelle länger warten muss.
  • Die Führung der U12 durch das Europaviertel bringt mitten in das Europaviertel eine weitere hässliche Tunnelrampe sowie über die Wolframstraße eine ausladende, hässliche Brücke.
  • Die Führung der U12 durch das Europaviertel bindet wesentliche Finanzmittel des Bundes, der Landes und der Stadt, die für anderweitige, lohnendere Straßenbahnprojekte besser eingesetzt wären.
  • Die U12 zwischen den Endpunkten Dürrlewang und Remseck kann wesentlich wirkungsvoller über die Bestandsstrecke mit den Haltestellen Stadtbibliothek und Pragfriedhof geführt werden als durch das Europaviertel.
Herr Kienzle begründet nun in der Videosequenz seine Zustimmung zur Führung der U12 durch das Europaviertel damit, dass er den Betrieb der U12 zwischen den Endpunkten Dürrlewang und Remseck ermöglichen wolle. Tja, da ist Herr Kienzle wohl auf etwas hereingefallen. Und irgendwie ist Herr Kienzle damit ein typischer Vertreter der Stuttgarter Grünen, die oft nicht einmal ihr Minimalziel, nämlich die kritische Begleitung von Stuttgart 21, erfüllen.

Sieht man sich auf der Internetseite der Landeshauptstadt Stuttgart die Daten zum Gemeinderat Michael Kienzle an, könnte man erschrecken. Dieser Mann sitzt neben seiner normalen Tätigkeit als Gemeinderat noch in 36 (!) Aufsichtsräten, Ausschüssen, Beiräten, Juries, Stiftungen und Unterausschüssen. Mit Verlaub, unter diesen Umständen ist es allein in zeitlicher Hinsicht (von fachlicher Eignung sprechen wir hier jetzt mal nicht) unmöglich, als Aufsichtsrat den SSB-Vorstand genügend genau zu kontrollieren.

Nun kann ich noch nicht sagen, ob Herr Kienzle bei der kommenden Gemeinderatswahl im Mai 2014 noch einmal antritt. Sollte dies der Fall sein, müsste man den Stuttgarter Wählerinnen und Wählern Vorsicht empfehlen. Ohne dass eine fundierte Stellungnahme Kienzles zu seiner Ämterhäufung sowie zum kritischen Begleiten von Stuttgart 21 vorliegt, sollte man sein Kreuz bei Kienzle jedenfalls nicht mehr machen. Und es wäre zu wünschen, dass die große Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 allen Gemeinderatskandidaten vor der Wahl auf den Zahn fühlt, damit die Wählerinnen und Wähler dann die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens gezielt bei der Wahl nutzen können.

Denn jeder zukünftige Gemeinderat ist auch ein potenzieller Aufsichtsrat der SSB. Und wir Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger wollen doch, dass das öffentliche Verkehrssystem unserer Stadt richtig gemanagt und beaufsichtigt wird.        

Siehe auch den Artikel "Mit SSB-Vorstand und Stuttgart 21-Fan Arnold aufs regionale Abstellgleis" vom 26.01.2014.

   

Kommentare:

  1. Heinrich Scheufele13. Januar 2014 um 13:29

    Kann man den Arnold nicht anzeigen?

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  2. Die Stuttgarter Zeitung berichtet unter http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.karriere-tipps-vom-banker-notheis-als-mappus-fluesterer.60f65ce9-8cde-4913-8d2f-ec8507c9f40e.html detailliert über Hintergründe der Verbindung von Ex-MP Mappus und Banker Notheis. Grundlage des Berichtes sind die Offenbarungen im erneuten Untersuchungsausschuss, den der Landtag zum Polizeieinsatz vom 30. September 2010 eingesetzt hat. Als vertraulich eingestufte Emails belegen, wie landespolitische Entscheidungen durch sachfremde Unternehmensinteressen beeinflusst wurden. Auch das politische Projekt Stuttgart 21, das formal als eigenwirtschaftliches Vorhaben der Deutschen Bahn deklariert wird, ist von Interessensverquickungen tangiert. Hier mehren sich die Hinweise, wie umfänglich der SSB-Vorstand seine fachliche und institutionelle Stellung nutzte, um politische Entscheidungsträger in Land, Region und Stadt für eine Realisierung von Stuttgart 21 zu instrumentalisieren. Es ist unübersehbar, dass die Arbeiten zu S21 im Zuständigkeitsbereich der Stuttgarter Straßenbahnen, die materieller und ideeller Nutznießer dieses Vorhaben sind, am weitesten fortgeschritten sind. Der laufende Untersuchungsausschuss wird auch hier aufschlussreiche Informationen zutage fördern, die zur Aufklärung der zweifelhaften Hintergründe des aufgrund seiner Planungsmängel immer stärker in Schieflage geratenden Großprojektes S21 beitragen.

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  3. In den Online-Foren der Stuttgarter Medien wurden in den vergangenen Monaten Informationen verbreitet, die sich u. a. auf projektinterne Planungsdetails der geplanten S-Bahnstrecke nach Neuhausen beziehen. Diese und zahlreiche weitere Indizien belegen, dass Mitarbeiter der Stuttgarter Straßenbahnen AG u. a. unter den Pseudonymen "Eisenbahner pro S21", "Chefheizer" und "Klaus Bahner" in erheblichem Umfang zur öffentlichen Meinungsbildung im S21-Projekt beitragen. Die einschlägigen Kommentare äußern nicht nur scharfe Kritik am Alternativkonzept K21 und der Bürgerbewegung gegen S21, sondern diffamieren auch die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Filderdialogs. Gleichzeitig werden Risiken des S21-Projektes systematisch bagatellisiert. Gegenwärtig sehen sich die SSB dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie die gravierenden Auswirkungen der S21-Bauarbeiten im Bereich B14/Nesenbachdüker auf den Stadtbahn- und Straßenverkehr verschweigen. Der Vorstand des städtisches Verkehrsbetriebes SSB zählt zu den einflussreichsten Protagonisten von Stuttgart 21. Das Unternehmen ist personell eng mit dem Verkehrswissenschaftlichen Institut VWI verflochten, das bereits in den 1970er Jahren die ersten Konzepte eines Durchgangsbahnhofs vorlegte.

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