Freitag, 22. Februar 2013

Schäuble`s Stuttgart 21-Attitüden kommen dem totalitären Staat gefährlich nahe

Nun kämpft also auch der Bundesfinanzminister Schäuble verbissen für Stuttgart 21. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung erklärt er, dass das Projekt Stuttgart 21 von gesamtstaatlichem Interesse sei und gebaut werden müsse.

Kann man eigentlich noch tiefer sinken? Dabei war schon vor diesem Interview klar - und man wusste dies, ohne bei den Hinterzimmergesprächen dabei gewesen zu sein - dass die Baden-Württemberger Schäuble und Kauder es vor allem waren und sind, die Merkel in Sachen Stuttgart 21 einflüstern. Denn allein würde die Dame aus Mecklenburg-Vorpommern sicher nicht auf die Idee kommen, sich zu Stuttgart 21 zu äußern.

Schäuble sollte mal erklären, warum ein Projekt, das im Gegensatz zu vielen anderen Projekten nicht einmal Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans ist, plötzlich von gesamtstaatlichem Interesse sein soll. Warum soll für ein Projekt, das der Bund eigentlich gar nicht haben will und für das er bisher nur bereit war, einen Anstandsanteil zu bezahlen, plötzlich mit mehreren Milliarden Euro aus der Bundeskasse finanziert werden?


Schäuble hätte noch Glück gehabt, würde er diese Widersprüche mit seinem Halbwissen um Stuttgart 21 entschuldigen. Sollte Schäuble jedoch seine Aussagen in voller Kenntnis der Umstände des Projekts Stuttgart 21 gemacht haben, dann müssen die Alarmglocken schrillen.

Entweder der Staat hält sich an die selbstgegebenen Regeln oder wir haben eine Diktatur
Es gibt ja beim staatlichen Handeln nur die eine große Alternative. Entweder der Staat hält sich an die Verhaltensregeln, die er sich selbst über Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften gegeben hat. Oder der Staat handelt an diesen Regeln vorbei. Im ersten Fall haben wir es mit einem demokratischen Staat zu tun. Im zweiten Fall haben wir einen nicht demokratischen Staat, eine verdeckte oder offene Diktatur.

Und so sieht es konkret bei Stuttgart 21 aus:

1. Das Projekt Stuttgart 21 ist nicht Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans. Der Bund sieht also keinen Bedarf für Stuttgart 21. Es gibt Dutzende Verkehrsprojekte in Deutschland, die der Bund als wesentlich wichtiger und dringender ansieht als Stuttgart 21. Vor diesem Hintergrund ist es ein Handeln an den Regeln des Staates vorbei, wenn Schäuble jetzt einfach erklärt, dass Stuttgart 21 gebaut werden müsse, dass Stuttgart 21 von gesamtstaatlichem Interesse sei und dass der Bund die explodierenden Kosten des Projekts finanzieren müsse.

2. Alle Verkehrsprojekte, die der Bund finanziert, müssen sich einer Nutzen-Kosten-Analyse unterziehen. Für Stuttgart 21 gibt es eine solche Analyse nicht. Würde man einen Nutzen-Kosten-Faktor für Stuttgart 21 ermitteln, wäre er (wesentlich) kleiner als eins. Die Kosten würden also die Nutzen überwiegen. Um dies festzustellen, braucht man kein Experte auf dem Gebiet zu sein. Bei 60 Kilometer Tunnel für zwei bis drei Minuten Zeitersparnis im Verlauf der Magistrale bei gleichzeitigem Zeitverlust für viele andere Verkehrsrelationen kann man nun einmal keinen Nutzen-Kosten-Blumentopf gewinnen. Schäuble handelt also an den Regeln des Staates vorbei, wenn er einen Bau von Stuttgart 21 fordert, ohne dass diese Maßnahme eine positive Nutzen-Kosten-Relation hat.

3. Stuttgart 21 ist ein Bahnrückbauprojekt. Nach den einschlägigen Gesetzen in Deutschland ist dies genehmigungspflichtig. Eine diesbezügliche Genehmigung liegt nicht vor. Schäubles Statement für den Weiterbau von Stuttgart 21 ist ein Handeln an den Regeln des Staates vorbei, wenn er den Bau von Stuttgart 21 fordert, ohne dass die Rückbaufrage geklärt ist.

Handeln an den Regeln des Staates vorbei
Selbstverständlich gab und gibt es in Geschichte vielfache Varianten, mit denen man an den Regeln, die sich der Staat gegeben hat, vorbeihandelt. Eine Variante ist das Kriegsrecht. Im Kriegsfall treten viele Gesetze und Rechte außer Kraft. Andere Gesetze treten hingegen in Kraft. Eine andere Variante sind Sondervollmachten, die sich der Vertreter eines Staates bzw. ein von Dritten eingesetzter Verwalter eines Staates gibt. Die harmloseste Variante ist die Sonderwirtschaftszone. Hier werden in einem begrenzten Gebiet bestimmte Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften außer Kraft gesetzt mit dem Ziel, einen überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Erfolg für diese Region zu erreichen.

Nun gibt es in Stuttgart aber weder das Kriegsrecht, noch haben wir hier einen Herrscher mit Sondervollmachten. In Stuttgart ist auch keine Sonderwirtschaftszone eingerichtet. Von daher gibt es für einen Vertreter des Bundes nicht den geringsten Grund, den Bau von Stuttgart 21 zu fordern oder den Bau von Stuttgart 21 mit zusätzlichen Bundesmilliarden zu ermöglichen.

Hat Schäuble bei seinen ureigenen Aufgaben den Durchblick?
Nun hat Schäuble ja nicht gerade den unwichtigsten Job innerhalb der Bundesregierung. Er muss sich um die Finanzen des Staates kümmern. Er hat auch ein wichtiges Wort mitzureden, wenn es um den Euro geht. 

Wie aber ist es um die Kompetenz Schäubles auf diesen wichtigen Politikfeldern bestellt? Behandelt er die Finanzen und den Euro auch an den Regeln des Staates vorbei, wie er dies bei Stuttgart 21 zur Schau stellt? Hat Schäuble bei den Finanzen und beim Euro auch nur dieses Halbwissen, das er bei Stuttgart 21 präsentiert? Sollte dies so sein, kann einem wirklich nur noch Angst und Bange werden.

Wenn man sich Schäuble und viele andere Minister der amtierenden Bundesregierung ansieht, meint man, das letzte Aufgebot vor sich zu haben. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Ablösung mehr verdient.                              

Kommentare:

  1. Man könnte noch einen vierten Punkt anführen:

    Das Projekt ist nach wie vor nicht abschließend planfestgestellt. Schäuble greift hier der Genehmigungsbehörde vor bzw übt er unzulässigen Druck aus. Der Finanzminister (bei S21 Schmid und nicht Schäuble, solange es kein Bundesprojekt ist) hat das letzte Wort, ob ein Projekt realisiert wird.

    Dass bei S21 einfach den Angaben der Antragssteller vertraut wird, ohne eignes Nachrechnen, sogar in Kenntnis der Unvollständigkeit der Planungen, sogar in Kenntnis der Warnungen des Bundesrechnungshofes, setzt alle Regularien außer Kraft, die eine Günstlingswirtschaft verhindern sollen.

    Der Staat degradiert sich selbst zum Erfüllungsgehilfen der Konzerne - selten sieht man es so klar, wie bei S21.

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  2. "Wie aber ist es um die Kompetenz Schäubles auf diesen wichtigen Politikfeldern bestellt? Behandelt er die Finanzen und den Euro auch an den Regeln des Staates vorbei, wie er dies bei Stuttgart 21 zur Schau stellt? Hat Schäuble bei den Finanzen und beim Euro auch nur dieses Halbwissen, das er bei Stuttgart 21 präsentiert?"

    Die Beantwortung der im Text gestellten Fragen: ad 1. Mangelhaft. ad 2. Ja und ad 3.Ja. Man schaue nach bei Schachtschneider, Hankel, Starbatty usw. Grundlegender Text von Schachtschneider Res publica res populi. Wer sich heute allerdings einer Partei anschliesst und zu verstehen gibt, dass ihm Demokratie ein ernstes Anliegen ist und sich an diesen Text hält kommt schon überhaupt nicht auf die Liste.

    Interessant übigens das Verhalten Oettingers vor der ESM-Entscheidung beim BVerfG: das Gericht möchte sich bitteschön bei seiner Entscheidung an den Mehrheitsverhältnissen orientieren. Was schon immer klar war, Oettinger hat es da einmal öffentlich gemacht. Das bedeutet auch, dass jegliche Anstands- oder Schamgrenze in Bezug auf die verfassungsrechtlich festgeschriebene Gewaltenteilung für Politiker in der Öffentlichkeit gefallen ist bzw. dass man sie überhaupt nicht mehr respektiert. Man bedient sich aus dem Ladenregal des Staates mit dem, was man politisch braucht. Presse und Volk schauen zu und einige finden das auch noch cool und erkennen darin gar das Durchsetzungsvermögen dieser verkommenen Politgestalten.

    Schäuble und Merkel ziehen daher jetzt nur nach bei dem, was Oettinger bereits gesagt hat. Pofalla, Kauder oder die landespolitischen Grössen in BW braucht man hier wahrlich nicht mehr durchzukauen.

    Was wir heute sehen ist eine Diktatur, die sich demokratisch und rechtlich legitimieren lässt. Man schaue sich die VA in BW zu S21 an oder das VGH Mannheim Urteil zu S21 aus dem Jahre 2006 und wen die "unabhängigen" Richter als "Gut"achter berufen hatten.

    Wer an dem Beispiel S21 immer noch nicht verstanden hat, was in diesem Staatswesen nicht mehr stimmt, der gehört zu jenen Antidemokraten, die sich heute in den politischen Spitzenpositionen befinden. Und die bilden eben leider die Mehrheit.

    Wir können uns aufregen, so viel wie wir wollen. Die Geschäfte in der Politik laufen so wie in der Nahrungsmittelproduktion: im Moment regt man sich über Skandale auf, die morgen dann Normalität sein werden.

    Und es ist eine ganz bestimmte Art Mensch, die das für sich nutzt: die Kauders, Pofallas, Schäubles, Merkels, Strobls..... usw. Sie orientiert sich nicht an dem, wie Gesellschaft sein sollte oder wie man sie zur Verbesserung entwickeln kann, sondern an dem, was man für sich aus ihr herausholen kann. Und das scheint ein innerer Konsens zu sein, der diese Gesellschaft treibt. Leider keinen besseren Befund als dieses düstere Bild einer geistig-körperlich degenerierenden Untergangsgesellschaft, für die S21 als Epitom steht.

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  3. Eine wirklich brilliante Analyse!

    21 ist nur in einem Staat möglich, der sich nicht an eigene Gesetze hält, der die eigene Verfassung missachtet, und in dem die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert. Ein solcher Staat, der seine eigenen Rechtsgrundsätze missachtet ist per Definition KEIN Rechtsstaat.

    Merkel hat recht, wenn sie sagt, dass sich an S21 die Zukunft Deutschlands eintscheidet: Wird S21 nicht BALD politisch durch demokratische Mechanismen politisch gestoppt, dann laufen wir auf eine im Putinschen Sinne lupenreine Diktatur zu. Auch weiterhin wird es sicherlich "freie Wahlen" geben, aber die zur Wahl stehenden im Politbüro vertretenen "Parteien" sind nichts anderes als Blockparteien ein und derselben Partei.

    Für Merkel ist S21 nichts anders als ein Versuchballon, an S21 entscheidet es sich für sie und Schäuble, ob der Demokratieabbbau und der Aufbau einer marktkonformen, neo-liberalen gelenkten lupenreinen Demokratur gelingt. Es ist ganz ohne Frage, dass Merkel, Schäuble und Co. den Umbau unserer Demokratie wie wir sie bisher kannten vorantreiben. S21 interessiert sie nur insoweit als es ein Indikator ihrer Macht ist und natürlich als gigantische Umverteilungsmaschine aus den Taschen vieler in die Taschen weniger. Wenn S21 "weiterläuft", sogar wenn nichts wirklich gebaut wird, ist die Macht Merkels und ihres Kartells gesichert, wenn nicht, dann ist das neo-liberale Kartell "in Gefahr". Insofern ist für die Herrschften S21 "gesamtstaatlich wichtig" gerade, weiles sich um ein absurdes Projekt handelt: Wie könnte man besser seine Macht unter Beweis stellen, wenn nicht dadurch, dass man ein absurdes Projekt wie S21 durchsetzt. Mit vernünftigen Projekten geht dies natürlich nicht. We!
    il das aber so ist, dass sich Merkel und Schäuble gerade das nichtdurchführbare und zerstörerische S21 auf die Fahnen geschrieben haben, zeigt ihre wahren Absichten.

    Deshalb ist es jetzt äusserst wichtig, dass wir wieder und noch mehr wie jemals zuvor zu einer massenhaften Bürgerbewegung werden, und das auch durch massenhafte Teilnahme an Demos etc, den herrschaften "da oben" zeigen, um das neol-liberale Merkel Schäuble Kartell zu entmachten. Bürgerbahn statt Grössenwahn! Echte Demokratie statt gelenkte lupenreine Demokratur!
    Nur durch eine Bürgerrevolte grossen Ausmasses kann es unserer Demokratiebewegung gelingen, die sich an S21 manifestierende Entwicklung zu einem verdeckt oder offen totalitären Staat hin zu stoppen und die Demokratie zu retten! Wenn wir eines aus der Geschichte gelernt haben sollten, dann doch das: WEHRET DEN ANFÄNGEN!
    Oben bleiben!
    http://kein-stuttgart-21.org/

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    1. Na ja, davon versteht doch Dr.Merkel wirklich etwas: Prägende DDR-Erfahrung - Moskau-Studium, Kohl-Förderung und das Resultat: Bei vielen über-wiegend nur noch Kopfschütteln und dank Unternehmer-Beifall, (Ja warum wohl?) Hugenberg- Nein - Übersprung-Presse:Lobpreisung - teilweise Bewunderung.Endlich eine Mutti an der Spitze, die nach Hausfrauenart anhand der tägl. vorgefunden Zutaten ein passendes Rezept sucht, um das Resultat als alternativloses Gericht mit einem freundlichen: Guten Appetit! auf den Tisch zu stellen. Pünktlich zur Hauptmahlzeit! - Weiter so! Nicht gerade kulinarisch oder auch manchmal gesund, aber für viele essbar:
      Der Magen zeigt Sättigung an und fordert einen verdienten Mittagsschlaf, wegen angestregter Kopfarbeit(=Kaumuskulatur). Man hat die gern, denen es geschmeckt hat und belohnt sie mit Nähe zur Schüssel u.v.a.m. Solche christliche Nächstenliebe kann beinahe nur ein Pfarrhaus prägen.

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