Verschiedene Medien berichten, dass die Landeshauptstadt Stuttgart nahezu pleite ist.
Der Grund sind die stark gefallenen Gewerbesteuerzahlungen sowie die kostspielige Umsetzung von Bundesgesetzen.
In diesem Kontext sollte geprüft werden, ob eine Rückabwicklung des Stuttgart 21-Grundstückgeschäfts der Finanzsituation der Landeshauptstadt behilflich sein könnte. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat für einen Preis von 459 Mio. Euro die durch Stuttgart 21 möglicherweise freiwerdenden Gleisflächen der Bahn abgekauft.
Glück gehabt: Übernahme von Stuttgart 21-Mehrkosten
Die Bahn hat ja die Projektpartner von Stuttgart 21 vor Gericht zur anteiligen Übernahme der Mehrkosten bei Stuttgart 21 verklagt und auch in zweiter Instanz verloren. Hätten die Gerichte dieser Kostenübernahme zugestimmt, wäre die Landeshauptstadt Stuttgart jetzt tatsächlich pleite und das Regierungspräsidium Stuttgart würde den Haushalt der Stadt festlegen. Dieser Kelch ist an Stuttgart noch einmal vorübergegangen.
Rückkauf der Bahngrundstücke durch die Bahn
Ein Rückkauf der sich jetzt im Eigentum der Landeshauptstadt Stuttgart befindlichen Bahngrundstücke durch die Bahn würde den Haushalt der Landeshauptstadt Stuttgart um 459 Mio. Euro entlasten und sollte deshalb ernsthaft geprüft werden.
Ein Kombibahnhof beseitigt alle Probleme
Das wäre auch für die Bahn sinnvoll, weil sie im Rahmen eines Kombibahnhof aus Durchgangsbahnhof und Kopfbahnhof beim Stuttgarter Hauptbahnhof aller Kapazitätssorgen entledigt würde und auch den "Digitalen Knoten Stuttgart" erst mal ad acta legen könnte. Auch mit einem Kombibahnhof würden heutige Bahnflächen frei. Die Landeshauptstadt Stuttgart könnte zu einem späteren Zeitpunkt diese Flächen wieder zurückkaufen. Oder die Bahn vermarktet diese Flächen selbst.
Stuttgart 21-Rosenstein ist Luftnummer
In absehbarer Zeit kann die Landeshauptstadt Stuttgart die Altlastenbeseitigung und die Entwicklung eines Rosenstein-Quartiers nicht leisten. Es ist auch vollkommen unklar, ob zum Jahr 2035 oder 2040 überhaupt noch ein Bedarf an Wohnungen im Rosensteinquartier besteht. Man denke nur an die allgemein rückläufigen Bevölkerungszahlen oder an die mit einem wirtschaftlichen Niedergang verbundenen Wegzüge aus Stuttgart.
Rückkauf der Grundstücke kommt zur rechten Zeit
Von daher kommt jetzt die Möglichkeit, dass die Bahn die Stuttgart 21-Grundstücke von der Landeshauptstadt Stuttgart zurückkauft, sowohl für die Bahn als auch für die Landeshauptstadt zur rechten Zeit. Die Wahrnehmung dieser Möglichkeit würde eine der bisher im Kontext von Stuttgart 21 wichtigsten Entscheidungen darstellen.
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