Dienstag, 6. November 2012

Welche Baumaßnahmen können nach dem Projektaus von S21 auch für K21 Verwendung finden?


Die Bahn baut bereits am Projekt Stuttgart 21, obwohl dieses Projekt in seiner Gesamtheit nicht einmal ansatzweise genehmigt und in trockenen Tüchern ist. Zum größten Teil handelt es sich um vorbereitende Baumaßnahmen. Drei Maßnahmen sind jedoch bereits konkret im Bau oder stehen unmittelbar davor. Im heutigen Post in diesem Blog wollen wir diese drei Baumaßnahmen einmal daraufhin prüfen, ob sie nach dem zu erwartenden Projektaus für Stuttgart 21 auch bei einer alternativen Planung für den Ausbau des Bahnknotens Stuttgart (K 21) Verwendung finden können.

Bei einem Alles-oder-Nichts-Projekt darf auf Teilabschnitten nicht vorzeitig mit dem Bau begonnen werden
Zunächst einmal gilt es jedoch klar und eindeutig dagegen zu protestieren, dass die Bahn überhaupt jetzt schon mit Bauarbeiten für Stuttgart 21 beginnt. Stuttgart 21 ist ein Alles-oder-Nichts-Projekt. Das Projekt kann nur in seiner Gesamtheit in Betrieb genommen werden. Fertiggestellte Teilabschnitte bleiben Bauruinen. Bei einem Alles-oder-Nichts-Projekt darf deshalb erst mit dem Bau begonnen werden, wenn alle Abschnitte des Projekts die Baugenehmigung haben und wenn für alle Abschnitte alle weitergehenden rechtlichen und planerischen Angelegenheiten abgeschlossen sind.


Genau so hat es auch der Aufsichtsrat der Bahn im Jahr 2003 entschieden. Später ist man dann von dieser Entscheidung wieder abgerückt. Als Argument dafür war immer wieder zu hören, dass man ja auch bei anderen Verkehrsprojekten bereits dann mit dem Bau beginne, wenn nur ein oder mehrere Teilabschnitte dieser Projekte die Baugenehmigung haben. Diese Argumentation greift jedoch zu kurz. Denn kaum eines der anderen Verkehrsprojekte ist in einer solchen Weise ein Alles-oder-Nichts-Projekt wie Stuttgart 21. So kann man zum Beispiel bei einem 6streifigen Ausbau einer Autobahn mit einem Abschnitt zwischen zwei Anschlussstellen beginnen und diesen Abschnitt auch in Betrieb nehmen, ohne dass es dazu zwingend des Ausbaus auch aller anderen Abschnitte bedarf. Bei Stuttgart 21 kann kein einziger Abschnitt sinnvoll in Betrieb genommen werden, ohne dass das gesamte Projekt fertiggestellt ist.

Kommen wir jetzt zu den drei konkreten Baumaßnahmen für Stuttgart 21. Leider, leider sind die folgenden Maßnahmen bereits auf Baustelle oder unmittelbar davor:
1. Unterirdisches Technikgebäude beim Hauptbahnhof
2. Sulzbachtal-Viadukt im Verlauf der Strecke vom Flughafen nach Wendlingen
3. Neubau des Tunnels der SSB unter der Heilbronner Straße (SSB im Auftrag der DB)

Unterirdisches Technikgebäude beim Hauptbahnhof
Hier können wir mit einem lachenden Auge zusehen. Sollte das unterirdische Technikgebäude fertiggestellt werden, kann es auch gut für K21 Verwendung finden. Es ist auch bei K21 von Vorteil, wenn die zur Zeit noch im Bahnhofsgebäude vorhandene Niederspannungstechnik ausgelagert wird. Dann kann man den Kopfbahnhof umso besser modernisieren (Verbreiterung der Bahnsteige, Neubau einer Fußgängerunterführung usw.).

Auch das Gleisstellwerk, das zur Zeit noch an der Straße "Am Schlossgarten" steht, muss ja in der Zukunft gegen ein elektronisches Stellwerk ausgetauscht werden. Dieses elektronische Stellwerk findet dann auch im unterirdischen Technikgebäude Platz. Die Straße Am Schlossgarten soll ja bei K21 nach den Vorschlägen der Architekten für K21 zu einem Boulevard ausgebaut werden. Zudem ist es sinnvoll, im Verlauf dieser Straße zukünftig eine Straßenbahn fahren zu lassen (siehe beim dritten Punkt). Da würde der hässliche Klotz des vorhandenen Stellwerks nur stören. Auch die SSB kann sich überlegen, ob sie ihre zur Zeit in der Hauptstädter Straße befindliche Betriebsleitstelle (ein hässlicher Bau) nicht in das unterirdische Technikgebäude verlegt.
Im Bau befindliches unterirdisches Technikgebäude vor dem gesperrten Nordausgang der Stuttgarter Hauptbahnhofs. Diese Baumaßnahme kann auch für K21 Verwendung finden.
Bestehendes Gleisstellwerk des Stuttgarter Hauptbahnhofs an der Straße Am Schlossgarten. Beim Projekt K21 wird die Straße Am Schlossgarten zu einem Boulevard umgebaut. Zudem sollte dort zukünftig eine Straßenbahn fahren. Das Stellwerk stört vor diesem Hintergrund. Zudem ist es technisch veraltet und muss in nächster Zeit erneuert werden. Das neue Stellwerk hat im unterirdischen Technikgebäude Platz. 
Die Hauptstädter Straße in Stuttgart mit der Betriebsleitstelle der SSB (weißes Gebäude in der Bildmitte): eine städtebauliche Katastrophe. Das gilt sowohl für die Straße als auch für die Randbebauung. Die SSB sollte sich überlegen, ob sie ihre Leitstelle nicht in das unterirdische Technikgebäude beim Hauptbahnhof verlegen kann. 

Sulzbachtal-Viadukt im Verlauf der Strecke vom Flughafen nach Wendlingen
Leider, leider hat die Bahn jetzt auch mit dem Bau des Sulzbachtal-Viadukts bei Denkendorf im Landkreis Esslingen begonnen, obwohl Stuttgart 21 und insbesondere die Maßnahmen am Flughafen nicht fertiggeplant sind. Aber auch hier ist Abhilfe in Sicht. Der Sulzbachtal-Viadukt kann nach dem Aus für Stuttgart 21 von einer Express-S-Bahn Hauptbahnhof - S-Vaihingen - Flughafen - Wendlingen - Plochingen genutzt werden.

Diese Express-S-Bahn ist K21-kompatibel. Und diese Express-S-Bahn hat auch Professor Bodack, der ja ausführliche Konzepte für eine Verbesserung des Bahnverkehrs in der Region Stuttgart ohne S21 entwickelt hat, für dringend erforderlich gehalten. Nicht zuletzt ist diese Express-S-Bahn auch im vorliegenden Blog in vielen Posts immer wieder dargestellt worden. 

Diese Express-S-Bahn verbessert nicht nur die Anbindung des Flughafens an das Bahnnetz des Landes BW fundamental. Die Express-S-Bahn ist auch erforderlich, um die überlastete Stammstrecke der Stuttgarter S-Bahn zu entlasten, um das viel zu kleine Streckennetz der S-Bahn Stuttgart zu vergrößern und um den 8spurigen Ausbau der A8 zwischen Wendlingen und dem Autobahnkreuz Vaihingen zu vermeiden.
Baustellentafel im Sulzbachtal bei Denkendorf im Landkreis Esslingen: besonders hervorgehoben wird die Förderung von Stuttgart 21 durch die EU. Hierdurch soll wohl bei der Bevölkerung der Eindruck von Seriosität erweckt werden. Nicht beachtet wird hierbei, dass die Zuschüsse der EU für Stuttgart 21 wegen falscher Begründungen zu diesem Projekt demnächst von der EU-Antikorruptionsbehörde überprüft werden. 
Die Bauarbeiten zum Sulzbachtal-Viadukt haben begonnen. Der Bahnviadukt wird neben den bestehenden Viadukt der A8 gesetzt. Auf dem Bild sieht man allerdings deutlich, dass zwischen der A8 und der Bahntrasse ein relativ großer Abstand sein wird. Der Flächenverbrauch ist somit enorm. Die Natur kann mit der Inselfläche zwischen Bahn und Autobahn nicht viel anfangen.
 

Neubau des Tunnels der SSB unter der Heilbronner Straße
Die Baustelleneinrichtung für diesen Tunnel findet derzeit statt. Der neue Stadtbahntunnel unter der Heilbronner Straße ist in erster Linie wegen Stuttgart 21 erforderlich. Denn der bestehende Stadtbahntunnel steht den geplanten Tunnels der Bahn im Weg. Im Zuge des Neubaus des Stadtbahntunnels unter der Heilbronner Straße soll auch ein neuer unterirdischer Abzweig eines Tunnelastes in Richtung Nordbahnhofstraße hergestellt werden.

Ohne Stuttgart 21 müsste man den Stadtbahntunnel unter der Heilbronner Straße nicht neu bauen. Auch die geplante Tunnelabzweigung in Richtung Nordbahnhofstraße ist ohne Stuttgart 21 nicht sinnvoll. Zudem wird mit der Anbindung der Stadtbahnstrecke in der Nordbahnhofstraße an den Tunnel unter der Heilbronner Straße die ungünstige Struktur des Stuttgarter Stadtbahnnetzes mit nur zwei Stammstrecken und den damit verbundenen Engpässen für alle Zukunft zementiert. Für eine gute Zukunft des Stuttgarter Stadtbahnnetzes ist es dagegen angeraten, den Streckenast in der Nordbahnhofstraße zusammen mit dem Streckenast aus der Hackstraße zu einer dritten Stammstrecke zusammenzuführen. Diese dritte Stammstrecke verläuft in der Straße Am Schlossgarten. 

Es ist somit ärgerlich, dass die SSB zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Bau des Tunnels unter der Heilbronner Straße beginnen will, zu einem Zeitpunkt, zu dem
  • die Mischfinanzierung von Stuttgart 21 nach wie vor mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist und auf eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht wartet,
  • der Kostendeckel bei Stuttgart 21 längst gesprengt ist,
  • der ursprünglich sehr großzügig bemessene Risikotopf bereits vor dem Beginn der Hauptbauarbeiten gänzlich aufgebraucht ist,
  • nach den Äußerungen von Herrn Strobl (CDU) Stuttgart 21 nicht gebaut wird, wenn ein GRÜNER OB in Stuttgart wird,
  • Stuttgart 21 dem Vorwurf des größten technisch-wissenschaftlichen Betrugs der Industriegeschichte ausgesetzt ist, ein Vorwurf, der bisher nicht entkräftet worden ist,
  • die Antikorruptionsbehörde der EU demnächst die Überprüfung der EU-Zuschüsse für Stuttgart 21 durchführen wird,
  • nach wie vor für wesentliche Teile von Stuttgart 21 kein Baurecht besteht,
  • auch bei den bereits planfestgestellten Abschnitten viele Sachverhalte wie z.B. Grundwasser und Mineralwasser ungeklärt und möglicherweise nicht genehmigungsfähig sind,
  • der durch S21 stattfindende Rückbau der Bahninfrastruktur nicht genehmigt ist,
  • die geplanten Grundstückserlöse zum größten Teil nicht anfallen werden, weil Privatbahnen den bestehenden Bahnhof weiter nutzen wollen und
  • unter dem neuen Stuttgarter OB eine Diskussion über die Zukunft des Stadtbahnnetzes fällig ist.

Der Vorstand der SSB wird sich hoffentlich nicht darauf hinausreden wollen, dass er von all dem nichts gewusst hat. Selbstverständlich gibt es heutzutage Versicherungen, die einem das Risiko der Managerhaftung abnehmen. Wie bei allen Versicherungen gibt es aber auch hier Ausschlusskriterien. Wer jetzt sehenden Auges darangeht, eine unsinnige Tunnelruine zu bauen, muss damit rechnen, dass die Versicherung bei der späteren Schadenshaftung nein sagt.
Die Baustelleneinrichtung (weißes Gebäude in der linken Bildhälfte, Fundament ganz links) für den Stadtbahntunnel unter der Heilbronner Straße wird derzeit mit großer Geschwindigkeit gebaut. Unten sieht man einen der beiden Tunnelstummel, die im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Bibliothek bereits errichtet worden sind.

Fazit
Sowohl das unterirdische Technikgebäude beim Hauptbahnhof als auch der Sulzbachtal-Viadukt im Landkreis Esslingen können im Rahmen des K21-Ausbaus des Bahnknotens Stuttgart weiterverwendet werden. Dies gilt allerdings nicht für den Stadtbahntunnel unter der Heilbronner Straße. Bei dieser Maßnahme ist deshalb ein sofortiger Baustopp angesagt.                       

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