Montag, 28. November 2011

Nach der Volksabstimmung: Stuttgart 21 ist und bleibt Murks

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg, die bei der Volksabstimmung am 27.11.2011 ihre Stimme abgegeben haben, hat gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 gestimmt. In Stuttgart selbst war die Mehrheit gegen den Ausstieg des Landes nur denkbar knapp. In den großen Städten, z.B. Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Mannheim oder Tübingen hat eine Mehrheit für den Ausstieg des Landes gestimmt. In ländlichen Regionen wiederum gab es eine Mehrheit gegen den Ausstieg. 



Auf den ersten Blick mag das Abstimmungsergebnis für die Freunde der Eisenbahn und von Stuttgart enttäuschend sein. Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch, dass die Gegner von Stuttgart 21 einen großen Erfolg erzielt haben. Trotz des enormen Werbeaufwands der Nein-Sager, trotz der Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Nebelkerzen, die von den Stuttgart 21-Protagonisten in den Ring geworfen worden sind (Höhepunkt war wohl der parteiische Brief von OB Schuster an die Bürger von Stuttgart), haben sich landesweit über 40 Prozent und in Stuttgart fast 50 Prozent der Wähler für den Ausstieg aus Stuttgart 21 ausgesprochen. Unter diesen Umständen ein sehr hoher Wert, den es bisher bei fast keinem anderen Bauvorhaben in Deutschland gegeben hat. Das hohe Quorum hat keine der beiden Gruppen erreicht. 


Auffallend ist, dass sich die Präferenzen bei der Abstimmung in etwa entlang den Parteigrenzen orientiert haben. Gebiete, die einen hohen Anteil an Grünen-Wählern aufweisen, haben mehrheitlich für den Ausstieg gestimmt. Umgekehrt haben Gebiete, in denen die Wähler bevorzugt CDU wählen, mehrheitlich gegen den Ausstieg gestimmt. 

In der Umfrage von Infratest dimap einige Wochen vor der Volksabstimmung gab die Mehrzahl der Befragten als Grund für ihr Nein zum Ausstieg an, dass die Ausstiegskosten zu hoch seien. Das lässt insoweit aufhorchen, dass Sachargumente für oder gegen Stuttgart 21 beim Abstimmungsverhalten der Nein-Sager nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Vielmehr ist es den Stuttgart 21-Protagonisten gelungen, die Bürger mit vollkommen überzogenen Ausstiegskosten zu verunsichern. Eine weitere Nebelkerze, die die Stuttgart 21-Protagonisten geworfen haben, ist die angebliche Verbindung von Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm. Diese Verbindung besteht bekanntlich nicht. Die Bürger vor allem im Osten und Südosten des Landes (Ulm, Oberschwaben) haben dem Märchen einer angeblichen Verbindung beider Projekte anscheinend Glauben geschenkt. So erklärt sich wohl der relativ hohe Anteil der Nein-Sager im Osten des Landes.

In Stuttgart sind die Befürworter eines Ausstiegs des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 nur knapp unterlegen. Für den knapp ausgebliebenen Sieg der Ja-Sager in Stuttgart mache ich das Phänomen der sogenannten Gegner-Gegner verantwortlich. Es gibt einfach eine nicht zu unterschätzende Zahl an Mitmenschen, die es nicht ertragen können, wenn sich bestimmte Gruppen der Bevölkerung gegen irgendetwas zur Wehr setzen, was von der Regierung gekommen ist. Diese Leute halten Widerstand für eine Majestätsbeleidigung. Sie wünschen sich Ruhe. Für sie ist es selbstverständlich, dass das, was von oben kommt, kritiklos zu akzeptieren und zu ertragen ist. Zu den Gegner-Gegnern gehören auch diejenigen, die sich zum Beispiel über Staus im Straßenverkehr als Folge von Demonstrationen aufgeregt haben. Nun ist es zwar absolut nachvollziehbar, wenn sich jemand, der wegen einer Demonstration im Stau steht und vielleicht einen wichtigen Termin hat, aufregt. Weniger nachvollziehbar ist es allerdings, wenn man nur deshalb für das Murks-Projekt Stuttgart 21 stimmt, weil man mal wegen einer Demonstration im Stau gestanden hat.

Es gibt auch Anzeichen, dass die Mehrzahl der Menschen, die hin und wieder oder öfter mit der Bahn fahren, für den Ausstieg gestimmt hat. Umgekehrt haben wohl vor allem diejenigen gegen den Ausstieg gestimmt, die nicht einmal pro Jahr mit der Bahn in Berührung kommen.  


Nun können also die Nein-Sager erst einmal feiern. Die ersten Vorzeichen am Horizont deuten es aber bereits an: auch die Bahn ist nicht glücklich mit Stuttgart 21. Und so würde es nicht wundern, wenn es in nächster Zeit eine neue überraschende Wendung bei Stuttgart 21 gibt. Die sieht dann so aus, dass Bahn und Land einvernehmlich aus dem Projekt aussteigen.               

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