Freitag, 12. November 2010

Verkehrsausschuss des Bundestags thematisert Stuttgart 21

Am Mittwoch, den 10. November 2010 waren die Projekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen - Ulm Thema im Verkehrsausschuss des Bundestags. Der Verkehrsausschuss unter Leitung von Winfried Hermann (Bündnis 90 / Die Grünen) ist mit 37 Abgeordneten der größte Ausschuss des Bundestags. Die Sitzung wurde auf dem Sender Phoenix live übertagen.

Besonders viel Neues gab es auf dieser Ausschusssitzung nicht zu hören. Vieles war eine Wiederholung dessen, was man bereits während der Schlichtungsgespräche in Stuttgart gehört hat. Bewunderswert war die Souveränität und Neutralität, mit der Winfried Hermann diese Sitzung geleitet hat. Das ist umso höher einzuschätzen, als Winfried Hermann ja ein entschiedener Gegner der Projekte Stuttgart 21 und Wendlingen - Ulm ist. Da könnte sich mancher und manche eine Scheibe von abschneiden.

 
Der Ablauf der Sitzung war wie folgt:
Zunächst durfte jeder der eingeladenen Experten in einem 3 bis 5 - minütigen Statement seine Sicht der Dinge zu Stuttgart 21 und Wendlingen - Ulm vortragen.
Dann äußerten sich die Obmänner und Obfrauen der einzelnen Fraktionen ebenfalls mit einem 3 bis 5 - minütigen Statement.
Darauf kamen dann drei Frage- und Antwortrunden zwischen den Abgeordneten und den eingeladenen Experten. 


Professor Dr. Christian Böttger hob hervor, dass in den letzten zwei bis drei Jahren neue Aspekte zu den Projekten aufgetaucht sind, die eine Neubewertung erforderlich machen. Insbesondere nannte er die Kapazitätsprobleme beim Projekt Stuttgart 21 sowie die Fahrzeitverlängerungen im Nahverkehr. Zudem sei die Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 nicht bewiesen, weil Stuttgart 21 als Projekt der Bahn (und nicht des Bundes) dargestellt wurde. Die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm werde zudem schöngerechnet. Gemäß dem Haushaltsrecht können Projekte abgebrochen werden, wenn keine zufriedenstellenden Zahlen vorliegen.


Karlheinz Rößler von der Vieregg-Rößler GmbH Innovative Verkehrsberatung betonte, dass der bestehende Stuttgarter Kopfbahnhof weiter optimierbar ist. Die geplanten acht Gleise des Durchgangsbahnhofs bei Stuttgart 21 stellten einen gravierenden Engpass im Schienennetz dar. Das belegen die Bahnhöfe Köln und Hamburg, die ebenfalls nur acht oder geringfügig mehr Gleise haben.


Hannes Rockenbauch war als Vertreter des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 anwesend. Er betonte, dass bei Stuttgart 21 die Wahrheit scheibchenweise ans Licht komme. Das Projekt habe keine Legitimation, weil über es auf Grund falscher bzw. veralteter Daten entschieden worden sei. Stuttgart 21 sei das Paradebeispiel für ein Projekt, das nicht genehmigt werden darf.

Neue interessante Zahlen lieferte Sabine Leidig von der Partei DIE LINKE. Ende der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts hat der Stuttgarter Kopfbahnhof schon einmal 850 Züge pro Tag ohne Probleme bewältigt. Heute fahren dort nur noch ca. 650 Züge / Tag. Dies zeigt, dass der Stuttgarter Kopfbahnhof selbst ohne Ausbau noch wesentlich mehr Züge bewältigen kann als heute.

Frau Leidig befasste sich auch mit der Entwicklung des Bahn-Fernverkehrs in Deutschland, ein Punkt, der ja auch in diesem Blog schon Thema war. Zwischen den Jahren 1994 und 2008 ist der Bahn-Fernverkehr merklich zurückgegangen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Konzentration auf Hochgeschwindigkeitsstrecken der vollkommen falsche Weg ist, die Bedeutung der Bahn im Verkehrsmarkt zu steigern.

Frau Leidig thematisierte auch die Beteiligungsmöglichkeit der Bürger während des Planungs- und Genehmigungsverfahrens. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Projektbefürworter konnten sich die Bürger nie wirklich beteiligen. Der neue Durchgangsbahnhof wurde in einem "Überraschungscoup" (so formulierten es im Jahr 1995 die Befürworter) lanciert. Eine Alternative zum Durchgangsbahnhof wurde nie zugelassen. Erst die starke Bürgerbewegung in Stuttgart gegen Stuttgart 21 hat in den vergangenen Monaten dafür gesorgt, dass mehr Transparenz in die Projekte gekommen ist.

Dr. Toni Hofreiter von Bündnis 90 / Die Grünen kritisierte, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der DB zu Stuttgart 21 geheim ist und nicht einmal dem Parlament vorgelegt wird. Die Fachebene von DB-Netz gehe inzwischen von Gesamtkosten von 11 - 12 Mrd. Euro für Stuttgart 21 und Wendlingen - Ulm aus. Damit binden diese beiden Projekte einen Großteil der verfügbaren Investitionsmittel des Bundes in die Schiene für die nächsten 10 Jahre.

Professor Böttger entlarvte Behauptungen, wonach Stuttgart 21 und Wendlingen - Ulm zur Verlagerung von Flugverkehr auf die Schiene führen, als Märchen. Von Stuttgart aus führt nur die (bereits vorhandene) Strecke nach Paris zu Verlagerungseffekten vom Flugzeug zur Bahn. Von Stuttgart  nach Wien ist auf unabsehbare Zeit das Flugzeug der Bahn überlegen. Von Stuttgart nach München gibt es ebenfalls keine Verlagerung vom Flugzeug zur Bahn. Denn in dieser Relation verkehren heute nur ca. 2 bis 3 Flugzeuge pro Tag, die hauptsächlich dazu dienen, die Passagiere zum Knotenpunkt München für den Weiterflug in die ganze Welt zu transportieren.

Deprimierend war das Ende der Veranstaltung. Es ist anscheindend vollkommen egal, wieviele und wie starke Argumente gegen Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm vorgetragen werden. Die Befürworterseite lässt sich dadurch nicht beeindrucken und spult ihre bereits vorher formulierten Statements ab. Wie das Ganze jetzt weitergehen soll, bleibt ein Rätsel.

Nun gibt es noch die Möglichkeit, dass der Schlichter Heiner Geißler am Ende der Schlichtung in Stuttgart eine Empfehlung ausspricht, die der Faktenlage und der Gewichtigkeit der Argumentation Rechnung trägt. Darüber hinaus bleibt dann nur noch die Landtagswahl in Baden-Württemberg Ende März 2011. 

Aber ich bin nach wie vor der Ansicht: Stuttgart 21 wird noch vor der Landtagswahl gestoppt!       




 

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