Die SPD Stuttgart-Mitte und das Stuttgart 21-Tabu

Kurz vor der Bundestagswahl hat jetzt auch der SPD-Ortsverein Stuttgart-Mitte sein Talent zum Zeitungsmachen entdeckt. In die Briefkästen des Stadtbezirks flatterte eine vierseitige Postille mit dem Titel "Sozis Mittendrin, Stadtteilzeitung des SPD-OVs Stuttgart-Mitte".

Aus Neugier schlägt man dieses Blättchen dann doch mal auf. Denn es ist ja durchaus ein wenig spannend, was die Genossen aus Stuttgart-Mitte zum Thema Stuttgart 21 zu sagen haben. Nach einem Überfliegen aller vier Seiten der Zeitung bleibt man jedoch verdutzt zurück. Die SPD Stuttgart-Mitte hat es doch tatsächlich geschafft, Stuttgart 21 in dieser Zeitung mit keinem Buchstaben zu erwähnen. Das wichtigste Thema für die Bürgerinnen und Bürger von Stuttgart-Mitte als politische Partei einfach auszublenden - dieses Kunststück muss man erst mal fertigbringen.

Und so ist der Informationsgehalt dieser Zeitung - nehmen wir mal an, dass es eine Eintagsfliege bleiben wird - vor allem einer: Die SPD ist nach wie vor tief zerstritten beim Thema Stuttgart 21, so zerstritten, dass Stuttgart 21 SPD-intern zum Tabu-Thema erklärt worden ist. Es gibt Hinweise darauf, dass die Mehrzahl der einfachen SPD-Mitglieder eher gegen Stuttgart 21 ist. Diejenigen Leute in der SPD, die nach außen auftreten und die in der Partei das Sagen haben, sind wohl in der Mehrheit dafür.


In der Zeitung werden in einer Art Impressum verschiedene Ansprechpartner genannt. Dazu gehört etwa Andreas Reißig, SPD-Gemeinderat und Betreuungsstadtrat Stuttgart-Mitte. Andreas Reißig ist ein strammer Befürworter von Stuttgart 21. Unvergessen sind die Worte, die Alt-SPD-Stadtrat Siegfried Bassler bei der Montagsdemonstration am 5.11.2012 über Andreas Reißig gesagt hat. Leute wie Andreas Reißig sind demnach maßgeblich für den Niedergang der Stuttgarter SPD verantwortlich, die vor wenigen Jahren noch 27 Sitze hatte, aktuell aber nur noch zehn der 60 Sitze im Stuttgarter Gemeinderat stellt.  

Siegfried Bassler sagte wörtlich:
"Reißig, der Sprecher des Landesvorstands, empfiehlt Peter Conradi, dem aufrechten SPD-Kämpfer gegen S21, aus der Partei auszutreten, dann sei das Problem der Stuttgarter SPD gelöst. Man schämt sich, dass solche Leute, die ihre Karriere der SPD verdanken, in der Partei von Kurt Schumacher und Willy Brand das große Wort führen dürfen."
       
Die Machtübernahme der Apparatschiks
In der Tat sind solche Apparatschiks wie Reißig meilenweit von einer SPD entfernt, wie man sie vielleicht vor Jahrzehnten noch als ernsthafte politische Kraft in Deutschland wahrnehmen konnte. Reißig ist wohl nicht in der Lage, sich einfach mal ein paar grundsätzliche Gedanken zu Stuttgart 21 zu machen. Würde er dies tun, dann fiele ihm auf, dass seine Parteigenossen in allen anderen Städten Deutschlands das jeweilige 21er-Projekt dankend abgelehnt haben. Dann würde ihm auch bewusst, dass keine einzige irgendwie vergleichbare Stadt in Europa - und dies ist eine dreistellige Zahl - ein Projekt in der Art von Stuttgart 21 durchzieht. Würde er sich mal in anderen Städten umschauen, dann würde er sehen, dass sich in den anderen Städten wesentlich mehr in Sachen Städtebau tut und mehr gebaut wird als in Stuttgart - obwohl oder vielleicht gerade weil diese Städte wussten, dass sie sich auf ein 21er-Projekt bestimmt nicht einlassen sollten.

Es wäre auch nicht verkehrt, würde Reißig mal sein politisches Verhalten reflektieren. Wenn dieses Verhalten zu einem Großteil darin besteht, der CDU zu sekundieren und ein CDU-Projekt mit durchsetzen zu helfen, dann hat Reißig den falschen Beruf gewählt. Zudem fügt er damit der Demokratie als Ganzes Schaden zu. Wenn es keine Alternativen mehr gibt, bleiben die Leute bei der Wahl zusehens zu Hause oder wählen Parteien am rechten und linken Rand. 

Kommen wir jetzt noch einmal zu der Zeitung des SPD-Ortsvereins Stuttgart-Mitte zurück. Es sind dort mehrere kleine Artikel enthalten wie folgt:

Das kollektive Besäufnis: Die Stadtviertel werden zu Viertele
Ein erster Artikel trägt die Überschrift "Stärkung der Viertele". Damit sind die innerern Stuttgarter Stadtteile gemeint. Na ja.... Hierzu kann man nur sagen, dass die SPD in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich daran beteiligt war, die jetzt so vielfach beklagte Situation mit der Stadtautobahn, dem überdimensionierten Cityring, dem falschen Ausbau der Radialstraßen, den viel zu vielen Tiefgaragenstellplätzen und dem Fehlen eines Mittleren Rings zu schaffen.

Der zweite Artikel hat die Überschrift "Stuttgart gemeinsam gestalten". Erneut ohne Stuttgart 21 mit einer Silbe zu erwähnen, wird hier betont, dass "gerade Stuttgart zeigt, dass eine engagierte Bürgerschaft für ihre Interessen eintreten und für ihre Themen streiten kann."
Dabei hat gerade die SPD alles nur Denkbare beigetragen, um der CDU ihr Stuttgart 21-Projekt nicht zu vermasseln. Dazu hat auch Ute Vogt beigetragen, die ausgerechnet bei diesem Artikel abgebildet wird.

Die schlechte Rolle der Ute Vogt
Es wird berichtet, dass auf einem SPD-Parteitag verschiedene Mitglieder der SPD eine Resolution gegen Stuttgart 21 einbringen wollten. Ute Vogt schwächte den Antrag dann insofern ab, dass nur allgemein gegen Prestigeprojekte abgestimmt werden sollte. Als die Abstimmung dann gelaufen war, sagte Vogt, dass Stuttgart 21 kein Prestigeprojekt ist.....

Auch "Super"Minister Schmid weiß, wie man eine engagierte Bürgerschaft ins Leere laufen lassen kann. Er schlug eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 vor, wohlweislich auf Landesebene, weil er genau wusste, dass die Mehrzahl der Bürger von Baden-Württemberg weder mit der Bahn irgendetwas am Hut hat noch in ihrem Leben mehr als ein oder zweimal überhaupt nach Stuttgart kommt.

Ein Artikel der SPD-Zeitung befasst sich damit, dass die Aussichtspunkte am Kesselrand von Stuttgart immer mehr zuwachsen. Da werden ja Krokodilstränen geweint und es wird vom Beitrag der SPD zur Zerstörung des Schlossgartens mit den jahrhundertealten Bäumen abgelenkt.

Der Stadtbahnfahrplan ist alles andere als gut 
Dann gibt es noch einen Artikel mit der Überschrift "Stadtbahnen und Busse - noch attraktiver". Hier schreibt sich die SPD die jüngst erfolgten Taktverdichtungen bei der Stadtbahn spät abends auf ihre Fahnen. Keine Rede ist freilich davon, dass im Stadtbahnbereich nach wie vor viele,viele Mängel bestehen. Fast überall, wo mehrere Linien zusammen fahren, kommen die Züge dieser Linien kurz hintereinander an den Haltestellen vorbei. Darauf herrscht längere Zeit Leere. Sobald man auf seinem Fahrtverlauf mal umsteigen muss, endet dies vielfach in einer Wartezeit-Orgie. Die Umsteigewege sind zudem oft lang und umständlich. Wenn man innerhalb der Stuttgarter Innenstadt unterwegs ist, geht man meist lieber gleich zu Fuß.

Als der Jugendbeirat des Stadtbezirks Stuttgart-Süd diese Situation am Beispiel des Stadtteils Heslach (U1/U14) anprangerte, beschäftigte sich der Bezirksbeirat Süd wohl auch kurz mit dem Thema. Er ließ sich dann jedoch von den Erklärungen eines SSB-Mitarbeiters ruhigstellen und unternahm nichts weiter. Dabei wäre es die Aufgabe des Bezirksbeirats (einschließlich der SPD-Mitglieder) die SSB umgehend zu grundlegenden Verbesserungen beim Fahrplan aufzufordern und einen ausführlichen Bericht anzufordern. Zudem müsste es für Stuttgart ein großes Ingenieurgutachten geben, das die Perspektiven für die Entwicklung der Stadtbahn in den nächsten Jahrzehnten hin zu einem fahrgastfreundlichen und attraktiven Verkehrsmittel aufzeigt. So wie sich die Politik hier verhält, werden auch noch die letzen Initiativen der Jugend in Sachen Politik abgetötet. Später beklagt man sich dann über das Desinteresse der jungen Generation.

Und es wäre die Aufgabe der Stadträte (einschließlich der SPD-Stadträte), die SSB besser und intensiver zu kontrollieren, eine umfangreiche Situationsanalyse des nicht zufriedenstellenden Fahrplans der Stadtbahn zu verlangen und die SSB mit einer grundlegenden Überarbeitung ihres Fahrplans sowie der Linienstruktur zu beauftragen. In diesem Zusammenhang muss auch überlegt werden, die SSB von einer Aktiengesellschaft wieder zurück zu einem Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Stuttgart zu entwickeln.          

Die SPD ist nicht mehr der Anwalt des ganz normalen Bürgers
Das alles geschieht freilich nicht. Sowas träumt man nur. Das zeigt aber noch einmal deutlich, wie weit sich die SPD inzwischen davon entfernt hat, ein Anwalt des ganz normalen, durchschnittlichen Bürgers zu sein. Anstatt sich mit der desolaten Alltagssituation und dem schlechten Fahrplan der Stadtbahn und der S-Bahn zu befassen, spielt die Partei den Steigbügelhalter für die CDU und ihr Beton- und Prestigeprojekt Stuttgart 21. Das aber wird Folgen haben. Wie sagte Siegfried Bassler bei der Montagsdemonstration am 05.11.2012?

"Wir SPD-Mitglieder gegen S21 werden uns mit der verheerenden Politik der Landtags- und der Gemeinderatsfraktion nicht abfinden. Ich möchte nicht, dass nach der nächsten GR-Wahl in der Zeitung steht: „SPD deutlich über 5%!“ Wenn die hiesige SPD nicht zur Einsicht kommt, werde ich, trotz meines biblischen Alters, bei der nächsten GR-Wahl noch einmal kandidieren, wenn nicht auf der SPD-Liste, dann halt anderswo, am liebsten auf einer Liste „SPD-Mitglieder für den Kopfbahnhof“."