Sonntag, 9. Juni 2013

Bahngipfel Baden-Württemberg soll vom Versagen bei Stuttgart 21 ablenken

Am 5. Juni 2013 fand der sogenannte Bahngipfel Baden-Württemberg statt, ein Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten Kretschmann und Bahnchef Grube über die Investitionen der Bahn in BW für die kommenden fünf Jahre. 

Gemäß dem Ergebnis des Bahngipfels will die Bahn in den Jahren 2013 bis 2017 8,1 Milliarden Euro in BW investieren, das seien doppelt so viele Mittel wie in den vergangenen fünf Jahren. Kretschmann zeigte sich nach dem Bahngipfel zufrieden und die Lokalpresse jubelte.

Ich habe ein paar Zahlen und Fakten zum Thema der Bahngipfel und der Investitionen der Bahn gegoogelt. Hierbei bin ich auf überraschende Sachverhalte gekommen, die das Thema des Bahngipfels in BW und der Investitionen der Bahn in einem etwas anderen Licht erscheinen lassen.


Deutschland ist Schlusslicht bei den Bahninvestitionen
Als erstes bin ich auf einen Vergleich der Investitionen in die Bahninfrastruktur in verschiedenen europäischen Ländern gestoßen. Der Vergleich stammt aus dem Jahr 2008 und stellt die Investitionen in das Bahnnetz bezogen auf die Einwohnerzahl und auf das Jahr dar:
  • Schweiz 284 Euro
  • Österreich 204 Euro
  • England 136 Euro
  • Holland 105 Euro
  • Schweden 104 Euro
  • Spanien 84 Euro
  • Frankreich 80 Euro
  • Deutschland 47 Euro
Demnach ist Deutschland mit Abstand das Schlusslicht bei den Investitionen in die Bahn in Europa. Um eine Plausibilitätsprüfung zu erhalten, habe ich nach weiteren Zahlen gesucht und Werte aus dem Jahr 2010 gesehen:
  • Schweiz 308 Euro
  • Österreich 230 Euro
  • Schweden 164 Euro
  • Italien 99 Euro
  • Frankreich 90 Euro
  • Deutschland 53 Euro
Es scheint sich bei den Invesitionen in das Bahnnetz also um relativ stabile Zahlen zu handeln. Die Rückständigkeit Deutschlands bei diesem Thema scheint gefestigt zu sein. 

Ich habe nach einer weiteren Plausibilitätsprüfung gesucht und Zahlen aus dem Jahr 2012 gefunden. Die Bahn hat im Jahr 2012 2,5 Milliarden Euro in das Bestandsnetz investiert sowie 1,5 Milliarden Euro für Neu- und Ausbaustrecken. Das ergibt zusammen 4 Milliarden Euro. Teilt man diese Summe durch die ca. 81 Millionen Einwohner in Deutschland, erhält man einen Wert von 49,4 Euro. Dieser Wert stimmt recht genau mit den o.a. Zahlen überein.

Die Bundesländer werden mit den Bahngipfeln gebauchpinselt
Mit dem Bahngipfel in Baden-Württemberg hat Bahnchef Grube - erfolgreich - den Eindruck erweckt, dass die Bahn das Land BW besonders berücksichtigt, dass hier besonders viel investiert wird und dass BW eben doch etwas Besonderes sei.

Meine Suche im Internet hat ergeben, dass Grube das anscheinend mit allen Bundesländern so macht. Es gibt nämlich augenscheinlich solche Bahngipfel mit allen Bundesländern und jedesmal scheint Grube es so darzustellen, dass der Bahn das jeweilige Bundesland besonders am Herzen liegt. Weil die Investitionen der Bahn pro Jahr doch relativ bescheiden sind, wendet er den nächsten Trick an und summiert die Bahninvestitionen einfach für die kommenden fünf Jahre auf. Das hört sich dann nach etwas mehr an und der Fünfjahresplan feiert seine Wiederauferstehung.

Beispiel 1
Es gab im Februar 2012 einen Bahngipfel in Kiel. Dort hat Grube 430 Millionen Euro Investitionen bis 2015 versprochen (4 Jahre). Pro Jahr wären das dann 107,5 Millionen Euro. Schleswig-Holstein hat 2,8 Millionen Einwohner. Das ergibt pro Jahr und Einwohner eine Investition von 38,4 Euro.

Beispiel 2
Es gab im Februar 2013 einen Bahngipfel in Schwerin. Dort hat Grube 702 Millionen Euro Investitionen in den kommenden fünf Jahren versprochen. Pro Jahr sind das 140,4 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommern hat 1,6 Millionen Einwohner. Das ergibt pro Jahr und Einwohner eine Investition von 87 Euro.

Die Bevorzugung von Baden-Württemberg bei den Bahninvestitionen ist ein Märchen
Kommen wir nun konkret zu den Investitionen der Bahn in BW in den kommenden fünf Jahren. Von den genannten 8,1 Milliarden Euro müssen wir zunächst mal die Investitionen in Fahrzeuge abziehen. Dann verbleiben 7,3 Milliarden Euro für Investitionen in das Schienennetz.

Jetzt gibt es aber in BW eine Besonderheit. Das ist die - mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrige - Mischfinanzierung von Stuttgart 21 sowie der NBS Wendlingen-Ulm. Die vom Land, von der Landeshauptstadt Stuttgart, von der Region Stuttgart und vom Flughafen kommenden Mittel müssen wir zum Teil von den 7,3 Milliarden Euro abziehen. Fangen wir mal an.

Die NBS Wendlingen-Ulm wird vom Land mit 950 Millionen Euro bezuschusst. Diese Mittel müssen wir vollständig von den 7,3 Milliarden Euro abziehen. Denn diese Mittel sind vollständig in den kommenden fünf Jahren fällig. Das hat damit zu tun, dass der Bund mit dem Bau der NBS frühestens im  Jahr 2017 begonnen hätte - wenn überhaupt. Die Finanzierung des Landes dient ausschließlich dazu, den Baubeginn der NBS bereits im Jahr 2012 zu ermöglichen.

Für Stuttgart 21 tragen das Land 823,8 Millionen Euro, die Landeshauptstadt Stuttgart 238,58 Millionen Euro, der Verband Region Stuttgart 100 Millionen Euro und der Flughafen 227,2 Millionen Euro bei. Das ergibt zusammen 1,39 Milliarden Euro. Davon müssen wir die Hälfte abziehen, denn nach den offiziellen Zeitplänen für Stuttgart 21 würde in den kommenden Jahren ca. die Hälfte der Mittel für das Projekt verbraucht. Die Hälfte der Zuschüsse beträgt 695 Millionen Euro.

Wir ziehen also von den 7,3 Milliarden Euro folgendes ab:
950 Millionen Euro
695 Millionen Euro
Das ergibt dann die Investitionssumme der Bahn bzw. des Bundes in BW für die kommenden fünf Jahre von 5,65 Milliarden Euro. Pro Jahr ergibt sich eine Investitionssumme von 1,13 Milliarden Euro. Baden-Württemberg hat 10,4 Millionen Einwohner. Das ergibt pro Einwohner und Jahr eine Investition von 108,6 Euro. 

Damit wären die Bahninvestitionen in Baden-Württemberg für die kommenden fünf Jahre wenigstens in das europäische Mittelfeld aufgestiegen. Man sollte sich aber nicht zu früh freuen. Denn ein Großteil dieser Bahninvestitionen geht für das Bahnrückbauprogramm Stuttgart 21 drauf - sowie in den Jahren nach 2016 für die NBS Wendlingen-Ulm. Für einen tatsächlichen Ausbau der Bahninfrastruktur, für eine grundlegende Verbesserung des Systems Bahn in BW bleibt nur ganz wenig übrig.

Die nach unten geschlossene Dummheitsskala der Bahninvestitionen
Fassen wir die drei Stufen der nach unten geschlossenen Dummheitsskala der Bahninvestitionen noch einmal zusammen:

1. Stufe
In Deutschland wird im europäischen Vergleich viel zu wenig in das Bahnnetz investiert.

2. Stufe
Von den wenigen Investitionen in das Bahnnetz geht auch noch ein Großteil für zwei Dinosaurierprojekte aus dem letzten Jahrhundert drauf, nämlich für die NBS Erfurt-Nürnberg und für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm mit NBS Wendlingen-Ulm und Stuttgart 21.

3. Stufe
Unter den Dinosaurierprojekten aus dem letzten Jahrhundert befindet sich mit Stuttgart 21 ein Projekt, das die Bahnkapazitäten und die Bahninfrastruktur sogar zurückbaut anstatt sie auszubauen.

Jubel und Mobbing
Ob dieser Ergebnisse jubelt die Lokalpresse in BW. Was soll man auch anderes erwarten?

Kretschmann ist mit dem Ergebnis des Bahngipfels zufrieden. Bis heute ist mir nicht klar, ob Kretschmann nun tatsächlich die Unschuld vom Lande oder ob er ein begnadeter Schauspieler ist.

Der einzige Spitzenpolitiker, der das Spiel durchschaut, scheint der BW-Verkehrsminister Hermann zu sein. Wenn Hermann dann nach dem Bahngipfel mit etwas skeptischer Miene neben Grube steht und nicht so recht in die Jubelarien einstimmen will, wird ihm dies von der Presse und von der Opposition vorgeworfen. Man möchte Hermann wünschen, sich davon nicht sonderlich beeindrucken zu lassen.            
          

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