Donnerstag, 12. Juli 2012

Kretschmann`s Sonntagsreden zur Bürgerbeteiligung und zu Stuttgart 21

Die Bürgerbeteiligung, so betont es Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann immer wieder, sei ihm besonders wichtig. Denn nur so finde die Meinung der Bürger genügend Beachtung und nur so könne der einzelne Bürger den mit viel Geld und mit willigen Medien agierenden Lobbygruppen etwas entgegensetzen. Die Lobbygruppen mögen zwar nur sehr kleine Teile der Gesellschaft vertreten. Sie schaffen es aber, sich wesentlich schneller und breiter Gehör zu verschaffen als der einzelne Bürger. Nur eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen auch verdient, könne hier Chancengleichheit wiederherstellen.

Soweit die Sonntagsreden von Ministerpräsident Kretschmann. Die Diskussion um die Führung der Gäubahn auf den Fildern beim Projekt Stuttgart 21 stellt nun das Musterbeispiel dessen dar, auf was Kretschmann aufmerksam gemacht hat. Mächtige Lobbygruppen wie zum Beispiel die IHK`s entlang der Gäubahn wollen das Projekt Stuttgart 21 retten und fordern "mit Nachdruck" die Führung der Gäubahn über den Flughafen.


Winfried Hermann hält dagegen
Ein Minister von Kretschmann, Winfried Hermann, hält dagegen. Und er hat gute Gründe für seine Variante, dass die Gäubahn über S-Vaihingen zum Hauptbahnhof fahren muss anstatt über den Flughafen. Denn aus dem Einzugsbereich der Gäubahn wollen viel mehr Menschen nach S-Vaihingen und zum Hauptbahnhof als zum Flughafen. Und die Fahrt der Gäubahn über S-Vaihingen zum Hauptbahnhof ist schneller als über den Flughafen. Zudem ist die Fahrt über S-Vaihingen weniger verspätungsanfällig als die Fahrt über den Flughafen, denn über S-Vaihingen steht durchgehend eine bequeme, leistungsfähige zweigleisige Strecke ohne Mischbetrieb mit der S-Bahn zur Verfügung. Das ist bei der Führung der Gäubahn über den Flughafen nicht der Fall. Zudem kann bei einer Führung der Gäubahn über S-Vaihingen ein Halbstundentakt auf der Gäubahn eingerichtet werden. Das ist in einer Region wie der Region Stuttgart auch absolut erforderlich. Bei einer Führung der Gäubahn über den Flughafen kann diese Linie nur jede Stunde fahren. 

Das alles ist freilich den Lobbygruppen egal. Diese Gruppen wollen ja nicht, dass möglichst viele Menschen auf die Bahn umsteigen. Diese Gruppen wollen einzig und allein ihr Großprojekt verwirklichen und ihre Spekulationsgeschäfte machen. 

Keine Zahlen für Führung der Gäubahn über Flughafen
Und Minister Hermann hat auch festgestellt, dass es keinerlei Zahlen zu den potenziellen Fahrgästen und ihren Zielen im Einzugsbereich der Gäubahn gibt. Trotzdem will die Bahn ihre Führung der Gäubahn über den Flughafen bauen. Richtig wäre es, wenn man den Filderdialog solange auf Eis gelegt hätte, bis nachprüfbare und nachvollziehbare Zahlen zu den Fahrgastströmen auf den Fildern und auf der Gäubahn verfügbar sind.

Bürger für Gäubahn über S-Vaihingen
Die große Mehrheit der zufällig für den Filderdialog ausgewählten Bürgerinnen und Bürger hat sich nun für die Führung der Gäubahn über S-Vaihingen ausgesprochen. Damit haben die Bürger eindrucksvoll gezeigt, welche Argumente zur Führung der Gäubahn ihnen plausibler und glaubwürdiger erscheinen - und das trotz der massiven Einflussnahme der Bahn und anderer interessierter Kreise gegen S-Vaihingen während des Filderdialogs. 

Kommt jetzt die Stunde von Kretschmann?
Jetzt könnte die Stunde eines Herrn Kretschmann kommen. Darauf hat er sich doch sicherlich viele Monate vorbereitet. Jetzt liegt der klassische Konfliktfall vor ihm. Hier die Lobbygruppen, die Minderheiten vertreten, sich jedoch lautstark Gehör verschaffen. Dort die Mehrheit der Bürger, die eine andere Meinung vertritt. Jetzt könnte Kretschmann sich doch hinstellen und sagen: "Für mich kann es nur ein Ergebnis des Filderdialogs geben: Die Gäubahn wird über Stuttgart-Vaihingen geführt. Wenn wir der Mehrheit der Bürger jetzt nicht Gehör verschaffen, hat sich meine Tätigkeit als Ministerpräsident von BW nicht gelohnt". Und wenn ein Minsterpräsident dies so sagen würde, dann spielten alle Vetos von Region und Stadt und alle Stänkereien des Schattenverkehrsministers Schmiedel überhaut keine Rolle mehr.

Das Dumme ist nur: Kretschmann sagt so etwas nicht. Er lässt lieber seinen Verkehrsminister im Regen stehen. Er nimmt lieber in Kauf, dass sich die Bürger endgültig angewidert von der Politik abwenden. Er riskiert lieber, dass der Begriff Bürgerbeteiligung bei den Bürgern in BW zukünftig zu den Schimpfwörtern gehören wird. Er liebäugelt lieber damit, dass er sich wegen der Schwäche der Mappus-geschädigten CDU in den kommenden Jahren alles erlauben kann. Die Bürger außerhalb der Region Stuttgart werden ihn mangels Alternative als Landesvater ertragen. Man wird ja bescheiden.

Liegt hier doch ein Fall von Untreue vor?
Der Untreuevorwurf ist ja seit wenigen Tagen im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal von Mappus in aller Munde. Und auf Mappus kann im Zusammenhang mit Stuttgart 21 durchaus ein weiterer Untreuefall zukommen. Denn er hat, um sich bei der Bahn das Wohlwollen für Stuttgart 21 zu erkaufen, der Bahn Zuwendungen gegeben, die über den marktüblichen Sätzen liegen und die jetzt die Steuerzahler und die Bahnfahrer in BW teuer zu stehen kommen.

Aber auch bei Kretschmann könnte ein Fall von Untreue vorliegen, wenngleich in einer ganz anderen Richtung. Man müsste ihm nur nachweisen, dass er genau weiß, dass Stuttgart 21 aus einer Vielzahl von Gründen nie fertiggestellt werden wird. Wenn er das aber weiß und trotzdem seinen Verkehrsminister beim Thema der Führung der Gäubahn über S-Vaihingen nicht unterstützt, läuft das auf Untreue hinaus. Denn jedes weitere Festhalten an Stuttgart 21 und jedes Verzögern des Endes von Stuttgart 21 kostet den Steuerzahler von BW Hunderte von Millionen Euro pro Jahr. Jedes Jahr, das an S21 festgehalten wird, wirft die Region Stuttgart im Vergleich mit anderen Regionen um ein weiteres Jahr zurück.

Irgendwie ist und bleibt mir Kretschmann ein Rätsel. Im Post vom 01.02.12 in diesem Blog habe ich gefragt, ob Stuttgart 21 für Kretschmann doch eine Nummer zu groß ist. Oder ist Kretschmann gar ein ganz rafinierter S21-Agent? Zu seinen Gunsten nehme ich jetzt einmal die erstgenannte Variante an, obwohl ihm auch diese Variante nicht schmeichelt. Freilich: zu spät ist es nie. Noch kann Kretschmann zeigen, dass er noch der gleiche Kretschmann ist wie vor der Wahl. Nur: viel Zeit bleibt ihm dafür nicht mehr.                    

           

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