Freitag, 24. Februar 2012

Kann Kretschmann von Philipp Rösler lernen?

Dies soll kein Plädoyer für die FDP sein und auch keine Sympathieerklärung an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler oder an den Bundespräsidentenkandidaten Gauk. Ein Vergleich des Verhaltens von Philipp Rösler bei der kürzlich erfolgten Kür des neuen Bundespräsidentenkandidaten und des Verhaltens des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach der Landtagswahl in Bezug auf Stuttgart 21 sieht jedoch nicht gut aus für Kretschmann. Und das ist eigentlich nur noch traurig, wenn man sieht, wie es selbst die Drei-Prozent-Partei FDP besser machen kann als die mit großen Vorschusslorbeeren in BW in die Regierung eingetretenen Grünen.



Philipp Rösler hat gegenüber Bundeskanzlerin Merkel seinen Bundespräsidentenkandidaten Gauk durchgedrückt. Merkel, so wird kolportiert, hat getobt. Da wagt es der junge, kleine Vorsitzende der Drei-Prozent-Partei FDP tatsächlich, der mächtigsten Frau der Welt die Stirn zu bieten und auf einem Kandidaten für das Bundespräsidentanamt zu bestehen, den Merkel partout nicht haben wollte. Was hat für die FDP nicht alles auf dem Spiel gestanden? Der Bruch der Koalition, Neuwahlen, bei denen der Großteil der aktuellen FDP-Bundestagsabgeordneten garantiert nicht mehr an die Spree zurückkehren würde, der Rücktritt von Rösler vom Parteivorsitz. Aber all das hat Rösler kalt gelassen. Er ist entschieden aufgetreten und hat gewonnen.

Wie töricht hat sich dagegen Kretschmann bei Stuttgart 21 verhalten. Dabei ist Kretschmann kein Vorsitzender einer Drei-Prozent-Partei, sondern er ist der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Weit mehr als einen Grund hätte es für Kretschmann gegeben, noch vor der Volksabstimmung auf dem sofortigen Ende von Stuttgart 21 zu bestehen bzw. die Volksabstimmung zu verschieben, bis absolute Transparenz bei Stuttgart 21 hergestellt ist.

Obwohl Kretschmann als Ministerpräsident in der Regierung weisungsbefugt ist und obwohl die Grünen mehr Stimmen erhalten haben als die mitregierende SPD, ist Kretschmann vor der SPD in Deckung gegangen und hat sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen lassen. Allein die Täuschung der Parlamente über die wahren Kosten von Stuttgart 21 hätte den sofortigen Baustopp des Projekts rechtfertigt. Der Stresstestbetrug ist genauso ein Grund, das Projekt sofort einzustellen. Der Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der SPD könnte ebenfalls dazu herhalten, von Stuttgart 21 Abschied zu nehmen. Denn die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele für die Verkehrs- und Umweltpolitik befinden sich in diametralem Gegensatz zu Stuttgart 21. Auch die Ausstiegskostenlüge seitens der Stuttgart 21-Befürworter hätte zwingend dazu führen müssen, die Volksabstimmung abzusagen oder wenigstens zu verschieben.

Was hätte Kretschmann denn befürchten müssen? Die SPD hätte doch nicht ernsthaft die Koalition platzen lassen. Denn sie hätte ja keine Argumente gegen Kretschmann gehabt und sie wäre bei einem Koalitionswechsel in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Zumindest wären die Risiken für Kretschmann gering gewesen, wenn man sie mit den Risiken vergleicht, die Philipp Rösler vor kurzem im Bundeskanzleramt eingegangen ist. Der Stopp von Stuttgart 21 wegen objektiver Sachverhalte wäre vielmehr die Meisterleistung des Ministerpräsidenten Kretschmann gewesen.

In einigen Foren wird darüber spekuliert, dass das merkwürdige Verhalten von Kretschmann in Bezug auf Stuttgart 21 nur mit Erpressung oder gar Morddrohungen erklärt werden kann. Beweisen kann man dies freilich nicht. Und wenn schon, dann muss Kretschmann eben wieder in einem gepanzerten Fahrzeug durch die Gegend fahren.

Ich bin der Auffassung, dass Kretschmann maßlos überschätzt wurde. Er ist eben ein Mann vom Lande (so ähnlich wie der frühere Ministerpräsident Teufel). Stuttgart 21 ist für Kretschmann eine Nummer zu groß. Das Dumme ist nur, dass Stuttgart 21 und seine verheerenden Auswirkungen auf Stuttgart und auf die Zukunft der Eisenbahn viel zu ernst sind, um diesbezüglich auf Kretschmann Rücksicht nehmen zu können oder gegenüber Kretschmann Milde walten lassen zu können. Kretschmann sollte zurücktreten. 

Einen Warnschuss für die Grünen gibt es bereits aus dem Saarland. Bei einer vor wenigen Tagen durchgeführten Umfrage lagen die Grünen nur noch bei 4 Prozent. Nun waren die Grünen im Saarland noch nie besonders stark und es gibt sicher spezifisch Saarländische Gründe für den Absturz der Grünen. Jedoch scheint der Hochpunkt der Grünen vorbei zu sein, auch in BW. Und es scheint immer klarer zu werden: Gut sind die Grünen eigentlich nur in der Opposition. Sicher wird das politische Jahr 2011 in BW später einmal Gegenstand zahlreicher Dissertationen sein. Aber es wird dann weniger um den Umstand gehen, dass im Jahr 2011 zum ersten Mal in der Geschichte von BW ein Grüner Ministerpräsident wurde. Vielmehr wird in erster Linie analysiert werden, wie es kommen konnte, dass ein Grüner in der Stunde des Triumpfs durch Ungeschicklichkeit seine Wählerschaft verprellt hat und den Niedergang der Grünen eingeleitet hat.                           

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