Montag, 28. März 2011

Je früher Stuttgart 21 beendet wird, desto schneller kann die Zukunft beginnen

Nach dem Wahlsieg für Grün-Rot bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ist klar, dass das Projekt Stuttgart 21 nicht mehr umgesetzt werden kann. Wer also etwas für die Zukunft Baden-Württembergs und der Region Stuttgart übrig hat, sollte Stuttgart 21 jetzt sofort stoppen. 

Denn je früher Stuttgart 21 gestoppt wird, desto schneller kann man mit der Planung und Ausführung der Zukunft des Bahnknotens Stuttgart, der Zukunft des Bahnverkehrs in Baden-Württemberg und der städtebaulichen Zukunft Stuttgarts beginnen. Jeder Tag, der jetzt noch am Projekt Stuttgart 21 festgehalten wird, ist ein verlorener Tag für die Bahn, für die Stadt und für das Land.



Vor diesem Hintergrund sind die beleidigt wirkenden Ausführungen des Bundesverkehrsministers Ramsauer nicht hilfreich. Ramsauer hat im Hinblick auf die überwältigenden Gewinne der Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz damit gedroht, diesen beiden Bundesländern Gelder für Verkehrsprojekte zu entziehen und woanders einzusetzen.

Zunächst einmal gibt es in Baden-Württemberg genügend baureife Projekte, für die Gelder des Bundes erwartet werden .Dazu gehört zum Beispiel der Rastatter Tunnel im Rahmen des viergleisigen Ausbaus der Rheintalbahn. Dieser Tunnel ist bereits seit Jahren planfestgestellt und es wurden bereits umfangreiche Vorarbeiten einer Trasse nördlich des Tunnels neben der neuen Bundesstraße 36 getätigt. Auch beim Straßenbau gibt es so viele fertiggeplante Projekte, dass Baden-Württemberg sofort das doppelte der verfügbaren Bundesmittel aufnehmen könnte. Ein Beispiel ist der Scheibengipfeltunnel zur Entlastung Reutlingens, dessen Fertigstellung sich wegen fehlender Bundesmittel immer weiter verzögert.

Und es entspricht nicht den demokratischen Spielregeln, wenn man die Bevölkerung eines Bundeslandes für ihre Wahl bestrafen will. Dazu ist Ramsauer gar nicht befugt. Seine Aufgabe ist es, bundesweit dort sinnvoll in Verkehrsprojekte zu investieren, wo ein besonders dringender Bedarf besteht - unabhängig von der Farbe der jeweiligen Landesregierung.

Und man muss sich die Frage tatsächlich stellen: ist für das Desaster Stuttgart 21 nicht eigentlich die CDU verantwortlich? Hätte die CDU ein maßvolles, etappierbares Projekt für den Ausbau des Bahnknotens Stuttgart präsentiert, hätte es überhaupt keine Widerstände in der Bevölkerung gegeben. Die CDU hat aber ein maßloses, im Hinterzimmer auserkorenes Prestigeprojekt für den Bahnknoten Stuttgart präsentiert, das weltweit beim Bahnausbau ohne Beispiel dasteht. Insofern ist die CDU - und nicht die Grünen - direkt für die Verzögerungen beim Ausbau des Bahnknotens Stuttgart und für eventuell von BW an andere Länder abzuziehende Investitionsmittel verantwortlich zu machen.      

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