Der Werbe-Rohrkrepierer der CDU, Teil 5

Mit vier Punkten der CDU-Broschüre gegen das Konzept K 21 haben wir uns nun bereits beschäftigt. Und stets hat sich dasselbe gezeigt: die von der CDU vorgebrachten Argumente gegen K21 lösen sich bereits beim ersten Hinsehen in Nichts auf, zerbröseln bereits bei der ersten Berührung. 

Und die Argumentation der CDU folgt immer wieder demselben Strickmuster. Kleine, noch nicht ausgearbeitete Punkte des Konzepts K21 werden zu Elefantenproblemen hochstilisiert. Die beim Konzept Stuttgart 21 verborgenen wahren Elefanten werden jedoch erst gar nicht erwähnt. Ein gutes Beispiel dafür ist der Punkt 5 der CDU-Broschüre, betitelt mit "Strecke von Bad Cannstatt bis Obertürkheim". Um diesen Punkt geht es im heutigen Post.

Der Werbe-Rohrkrepierer der CDU - Teil 4

Wieviele Menschen in Stuttgart mit nur geringen Kenntnissen des Projekts Stuttgart 21 und ohne Möglichkeit, sich im Internet näher über die Alternativen zu informieren, mag es geben? Diese Menschen hat die CDU wohl hauptsächlich im Blick, wenn sie ihre Broschüre zu Stuttgart 21 in die Haushalte wirft und versucht, Punkte gegen das Konzept K21, den etappierbaren Ausbau des Bahnknotens Stuttgart auf der Basis des bestehenden Kopfbahnhofs, vorzubringen.

Ich glaube jedoch, dass nur eine Minderheit den Ausführungen der CDU in dieser Broschüre Glauben schenkt. Man sollte die Stuttgarterinnen und Stuttgarter nicht als dumm einschätzen. Wie sonst wäre es in dieser Stadt möglich geworden, dass sich die größte und mächtigste Bürgerinitiative seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Prestigeprojekt gebildet hat?

Der Werbe-Rohrkrepierer der CDU, Teil 3

Mit zehn Punkten versucht die Stuttgarter CDU, das Bahnkonzept K21 madig zu machen. Eigentlich sollte man auf diesen Wahlkampfprospekt gar nicht eingehen und ihn statt dessen schnell entsorgen oder man sollte ihn zu einer Schwalbe falten. Denn wenn man sich mit diesem Papier beschäftigt, wertet man diese schräge Argumentation der CDU möglicherweise noch auf.

Wir kommen in diesem Blog jedoch nicht umhin, auf die zehn Punkte näher einzugehen. Einerseits bietet sich dadurch die Möglichkeit, den etappierbaren, bedarfsgerechten Ausbau des Bahnknotens Stuttgart auf der Basis des bestehenden Kopfbahnhofs noch einmal zu erläutern. Und andererseits zeigt das CDU-Papier, was für eine Angst diese Partei vor dem Widerstand gegen Stuttgart 21 hat. Dieser Widerstand ist inzwischen so stark und so in der Bevölkerung verankert, dass die CDU sich gezwungen sieht, zu handeln. Und da kommt dann so ein Prospekt heraus, wie er jetzt in viele Stuttgarter Briefkästen geworfen worden ist.

Bisher sind die Punkte 7 und 9 hier im Blog Thema gewesen. Heute geht es zum Punkt 8, betitelt mit "Bauzeit".

Der Werbe-Rohrkrepierer der CDU, Teil 2

Alle ihre Bataillone hat die Stuttgarter CDU zusammengezogen, um eine Broschüre mit zehn angeblich gegen das Konzept K 21 sprechenden Punkten zu erstellen. Es wird hier zu zeigen sein, dass der CDU-Schuss gegen K21 nach hinten losgeht. Im letzten Post ging es um den Punkt 10 der CDU-Broschüre, heute ist der Punkt 7 an der Reihe. 

Im Punkt 7 der CDU-Broschüre geht es um den neuen Flughafenbahnhof und die Fildern.

Der Werbe-Rohrkrepierer der CDU, Teil 1

Wie lange mögen diese CDUler wohl zusammengesessen haben, um ihren Wahlkampfprospekt mit 10 Punkten gegen den etappierbaren Ausbau des Bahnknotens Stuttgart auf der Basis des bestehenden Kopfbahnhofs (K21) zu Papier zu bringen? Es waren sicher viele Stunden. Denn einfach ist es nicht, eine feldherrenhafte großspurige Planung wie Stuttgart 21 gegen ein seit Jahrzehnten auch von der Bahn geplantes, in hunderten von Städten praktiziertes, umgesetztes oder geplantes Ausbauprojekt (K21) zu stellen. 

Leider entpuppen sich alle 10 Punkte bei näherem Hinsehen als Rohrkrepierer. Und ich bin ziemlich verärgert, dass ich jetzt in diesem Blog mehrere Posts dazu verwenden muss, diese Punkte der CDU auseinanderzunehmen. Denn eigentlich hätte ich in diesen Wochen ganz andere Themen geplant. Da sollte es um einen Lichtblick in der Politik, die parteilose Oberbürgermeisterin von Reutlingen, Barbara Bosch, gehen. Da sollte die ganze Dramatik der falschen Bahnpolitik in Baden-Württemberg am Beispiel der Rheintalschiene mit dem Offenburger - und Rastatter Tunnel erörtert werden. Aber all das und anderes muss jetzt warten. Jetzt ist erst einmal die CDU, Kreisverband Stuttgart, das Thema.

Die Werbezumutung der Stuttgart 21-Partei CDU

Die CDU ist zweifelsohne die Stuttgart 21 - Partei. Eine kleine Gruppe von CDU-Politikern hat das Projekt Stuttgart 21 handstreich- und überfallartig aus dem Hut gezaubert und sich dafür auch noch gelobt. Der ehemalige Bahnchef Dürr, der ehemalige Verkehrsminister Wissmann, der ehemalige Ministerpräsident Teufel und der ehemalige Oberbürgermeister Rommel haben das Projekt eines Tages präsentiert und sich gleichzeitig diebisch darüber gefreut, dass eventuelle Gegner des Projekts nicht einmal die Zeit gehabt haben, sich zu positionieren.

Die spätere Zustimmung der Parlamente und der Gemeinderäte zu Stuttgart 21 war dann nur noch ein kleiner Schritt. Denn es dürfte ja klar sein, wie die Parteiendemokratie funktioniert. Fraktionszwang, Karrieresucht und Harmoniestreben sorgten dafür, dass auch kein einziger Abgeordneter der CDU sich dem Projekt verweigerte. Von der FDP zu reden lohnt sich erst gar nicht. Und die SPD ist ja - wie ihr neuer Bundesvorsitzender Gabriel erst kürzlich sagte - die Infrastrukturpartei. Da wird selbstverständlich allem zugestimmt, was nur im Entferntesten nach Arbeitsplätzen klingt und man ist sich hier auch nicht zu schade, das Infrastruktur-Wolkenkuckucksheim Stuttgart 21 der CDU nach Kräften zu unterstützen. 

Dialog21: bitte nicht einwerfen

In diesen Tagen wird die dritte Ausgabe des Stuttgart 21 - Propagandablatts "Dialog21" an viele Stuttgarter Haushalte verteilt. Nicht wenige dieser Haushalte sind der Auffassung, dass dieses Blatt bzw. seine Macher keinen Dialog wollen. Und so ist es kein Wunder, dass man auf vielen Briefkästen in Stuttgart diesen Aufkleber sieht:

"Alternativlos" ist Unwort des Jahres 2010

Das Wort alternativlos ist zum Unwort des Jahres 2010 gewählt worden und Stuttgart 21 hat an dieser Wahl einen ganz großen Anteil.

Eine unabhängige Jury aus Sprachwissenschaftlern, Journalisten und Schriftstellern hat heute das Wort alternativlos aus 624 verschiedenen Vorschlägen ausgewählt. Das Unwort des Jahres wird seit dem Jahr 1991 gekürt. Außer im Zusammenhang mit Stuttgart 21 wurde das Wort alternativlos auch im Zusammenhang mit den Finanzhilfen für Griechenland und mit der Gesundheitsreform verwendet.

Rastatter Tunnel ja, Stuttgart 21 nein?

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel kann es nicht nachvollziehen. In ihrer berühmten Rede im Bundestag, bei der sie die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Abstimmung über das Projekt Stuttgart 21 erklärt hat, hat sie auch die Partei Bündnis 90 / Die Grünen angegriffen. Sinngemäß hielt sie den Grünen vor, im Badischen für einen Tunnel zu sein (gemeint war der Rastatter Tunnel), in Stuttgart jedoch Tunnelbauten (Stuttgart 21) abzulehnen. Damit wollte sie die Grünen und alle Gegner von Stuttgart als unzuverlässige Kantonisten brandmarken.

Die Bahn treibt es langsam auf die Spitze

Im Hauptbahnhof von Freiburg ist seit einigen Tagen ein Plakat mit folgendem Text zu Stuttgart 21 aufgehängt: "Stuttgart 21. Schneller in die Zukunft. Von Freiburg (Brsg.) nach München ab 3 Stunden 50 Minuten statt heute 4 Stunden 20 Minuten."

Dies ist die alte Desinformationsmasche der Stuttgart 21-Befürworter. Wenn die Schlichtung zu Stuttgart 21 irgend etwas gebracht haben sollte, dann doch das, dass diese Vermischung zwischen Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm endlich vorbei sein sollte. Aber nein, die Bahn macht stur weiter. Leider gibt es immer noch viele Menschen, die nicht oder nur sehr wenig über Stuttgart 21 informiert sind. Und diese Menschen glauben dann womöglich das, was auf diesem Plakat steht.

Dabei ist der auf dem Plakat angegebene Zeitgewinn von 30 Minuten fast ausschließlich auf die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm zurückzuführen. Stuttgart 21 selbst bringt für die angegebene Relation je nach Lesart zwischen 0 und 4 Minuten Zeitgewinn. 

Stuttgart fehlt der Mittlere Ring

Was hat denn der Mittlere Ring hier in einem Blog zu Stuttgart 21 zu suchen, so mag man sich fragen. Ausgangspunkt waren die Fehler der Stadt- und Verkehrsplanung in Stuttgart, die mit und nach dem Wiederaufbau nach den Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg gemacht worden sind und deren Fortsetzung das Projekt Stuttgart 21 ist. Dieser kleine städtebauliche Exkurs hat mit dem Post vom 07.12.2010 begonnen und soll vorläufig mit dem heutigen Post beendet werden.

Stuttgart hat ein Problem mit dem Verkehr

Durch die Schlichtung zu Stuttgart 21 und die Übertragung im Fernsehen (Phoenix) hat es ganz Deutschland erfahren: Stuttgart hat ein Problem mit dem Verkehr.

Das hat einmal mit Stuttgart 21 zu tun, aber nicht nur. Ganz Deutschland hat durch die Übertragung der Schlichtung erfahren, dass sich Stuttgart und dessen Bürgerinnen und Bürger mit einem Mega-Bahnprojekt herumschlagen müssen, das eigentlich niemand will, das kropfunnötig ist, das einen der besten Bahnhöfe Europas zerstört und einen zentralen Teil der Stuttgarter Innenstadt gleich noch mit.

Ein Cityring, der Stuttgart nicht zerstört

Das Projekt Stuttgart 21 bietet immer wieder Anlass, über die Verkehrs- und Städtebaupolitik Stuttgarts generell nachzudenken und besonders über die epochalen Fehler, die seit dem Zweiten Weltkrieg auf diesen Gebieten gemacht worden sind. Und es ist auch klar, dass der Kampf gegen Stuttgart 21 sich auch auf die Verkorkstheit und den Murks der gesamten Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte in Stuttgart beziehen muss.

Im letzten Post ging es um die Fragmentierung der Stadt, die die völlig falsch geplanten Stadtstraßen im Stuttgarter Talkessel bewirken. Eine Neukonzeption des Cityrings ohne Tunnelrampen ist dringend erforderlich. Diese Neukonzeption muss unabhängig vom Bau eines Mittleren Rings in Angriff genommen werden.