Schavan-Äußerungen sind der Schlüssel zum Stopp von Stuttgart 21

Die frühere Bundesbildungsministerin und baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hat bei einem Wahlkampfauftritt im Mai 2014 im Zollernalbkreis zu den Hintergründen von Stuttgart 21 aus dem Nähkästchen geplaudert. Gemäß einem Bericht der Zeitung "Zollern-Alb-Kurier" sagte Schavan zu Stuttgart 21 wörtlich: "Es ging uns in der Landesregierung natürlich auch darum, München zu zeigen, was dieses Stuttgart draufhat".

Die Äußerungen Schavans zu Stuttgart 21 sind erschreckend und Mut machend zugleich. Erschreckend sind sie deshalb, weil Schavan damit gewollt oder ungewollt bestätigt, dass das Projekt Stuttgart 21 zum Teil oder zur Gänze aus emotionalen und irrationalen Beweggründen begonnen wurde. Vor diesem Hintergrund erscheint es aussichtslos, Stuttgart 21 durch rationale Argumente stoppen zu wollen.

Mut machen die Äußerungen Schavans jedoch, weil sie eben auch - neben der juristischen Ausstiegsschiene und neben der eigenwirtschaftlichen Ausstiegsschiene seitens der Bahn - einen weiteren möglichen Weg zum Ausstieg aus Stuttgart 21 aufzeigen. Dieser Ausstiegsweg beinhaltet, dass die CDU in Baden-Württemberg davon überzeugt werden muss, dass das Projekt Stuttgart 21 eben gerade nicht geeignet ist, dass Stuttgart München Paroli bietet. Im Gegenteil würde Stuttgart 21 bewirken, dass Stuttgart gegenüber München in der Zukunft weiter zurückfällt. Sobald die Mehrheit der führenden CDUler in Baden-Württemberg für diese Ansicht gewonnen ist, wird das Projekt Stuttgart 21 schneller gestoppt sein, als irgend jemand von links nach rechts sehen kann.


Sehen wir uns diese interessante Konstellation einmal näher an. Es ist in der Tat bezeichnend, dass jetzt mit Frau Schavan eine nicht in Baden-Württemberg geborene und aufgewachsene Politikerin die Katze in Sachen Stuttgart 21 aus dem Sack lässt. Das kann verschiedene Ursachen haben. Einmal könnte Frau Schavan eher als die in BW geborenen Politiker in der Lage sein, die Schwachpunkte des protestantischen Württemberg sowie die latente Sehnsucht der protestantischen Württemberger nach Schönheit und Lebensfreude, wie sie in Bayern und Österreich zum Ausdruck kommt, zu verstehen. Zum anderen könnte Schavan, die ja BW seit einiger Zeit wieder verlassen hat und die jetzt auf einem gut dotierten Stuhl beim Vatikan sitzt, sich weniger an irgendwelche Schweigegelübde zu Stuttgart 21 gebunden fühlen, wie das vielleicht bei den in BW heimischen CDU-Politikern der Fall ist.

Das Verhältnis Württembergs zu Bayern und Österreich ist ambivalent
Das Verhältnis der Württemberger zum katholischen Bayern und Österreich ist seit der Reformation in Württemberg im Jahr 1534 ambivalent. Einerseits kritisiert man den dem Katholizismus und den bayerischen und österreichischen Völkern latent innewohnenden Hang zu Prunk und Verschwendung. Andererseits beneidet man heimlich die Lebensfreude, die Extrovertiertheit und den Kunstsinn dieser Landstriche. 

Es kommt noch hinzu, dass zum Beispiel große Bereiche Oberschwabens und des heutigen Südbadens jahrhundertelang bis zum Jahr 1805 zu Vorderösterreich gehörten. Die Bevölkerung Oberschwabens wollte partout nicht zum Fürstentum Hohenzollern-Sigmaringen bzw. zu Württemberg wechseln. Noch heute prangt in einigen Gemeindewappen dieser Gebiete der österreichische Adler bzw. sind die österreichischen Farben noch irgendwie präsent.

Nach dem Zweiten Weltkrieg ging die Entwicklung in Stuttgart und München, die bereits seit Jahrhunderten auseinanderdriftete, noch weiter auseinander. München bemühte sich, die barocke Pracht und die Lebensfreude der Stadt trotz der Zerstörungen wiederaufleben zu lassen und weiterzuentwickeln. In Stuttgart begann mit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg die konfuseste und chaotischste Phase in der Geschichte der Stadt. Da passte überhaupt nichts mehr zusammen. Die historischen Gebäude waren keinen Pfifferling mehr wert. Man gestaltete die Innenstadt autogerecht um. Bei den neu erstellten Gebäuden konnte man auch bei gutem Willen nicht einmal Ansätze architektonischer Qualität sehen. Stuttgart wurde zu einer Stadt ohne Identität, ohne Gesicht.

Die Menschen in Stuttgart leiden bis heute darunter. Daraus entstanden dann die geflügelten Worte wie zum Beispiel "Das Beste an Stuttgart ist der Schnellzug nach München" oder "Das Beste an Stuttgart ist die Autobahn nach München". Es gibt wohl hunderte Beispiele, mit denen man den Stuttgart-München-Unterschied transparent machen kann. Sehen wir uns mal drei willkürliche Beispiele an.

Wo ist das Neckartor?
Erstes Beispiel: Wenn man in München mit der S-Bahn zum Haltepunkt Isartor fährt und dort an die Oberfläche geht, sieht man tatsächlich das Isartor, ein stattliches Stadttor aus dem 14. Jahrhundert, in dem sich sogar ein Museum befindet. Fährt man in Stuttgart mit der Stadtbahn zur Haltestelle Neckartor und steigt dort an die Oberfläche, sucht man vergeblich nach einem Neckartor. Statt dessen findet man sich im Bereich der Straßenkreuzung Deutschlands mit der größten Feinstaubbelastung wieder, umgeben von nichtssagenden, hässlichen Gebäuden.

Zweites Beispiel: Konsultiert man einen Reiseführer über München, erfährt man dort einiges über die Prachtstraßen Münchens, die Ludwigstraße, die Maximilianstraße, die Prinzregentenstraße und andere. In einem Reiseführer über Stuttgart gibt es das Wort Prachtstraße nicht. Potenzielle Prachtstraßen wie die Neckarstraße, die Schlossstraße oder die Konrad-Adenauer-Straße bestehen aus einem Sammelsurium unterschiedlichster Gebäude, die nur ihre Hässlichkeit gemeinsam haben, sowie aus einem zerstückelten, abweisenden Straßenraum.

Drittes Beispiel: Geht man in München in den Olympiapark, befindet man sich tatsächlich in einem Park, mit Seen, Wiesen, Geländegestaltungen, einem Aussichtshügel und großartigen Bauwerken. Geht man in Stuttgart in den Neckarpark, sucht man vergeblich nach einem Park. Statt dessen findet man einen Mischmasch aus Straßen, Parkplätzen und Null acht fünfzehn Sportanlagen.

In ihrer Verzweiflung über den Zustand Stuttgarts kam vielen Politikern das Projekt Stuttgart 21 gerade recht
Stuttgart 21 ist nur vor diesem geschichtlichen Hintergrund zu verstehen, der dazu geführt hat, dass sich München und Stuttgart in den letzten Jahrhunderten, aber vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg vollkommen unterschiedlich entwickelt haben. In ihrer Verzweiflung über den Zustand Stuttgarts, immerhin die aktuelle Landeshauptstadt von BW, kam vielen Politikern in BW das Projekt Stuttgart 21 gerade recht. Dieses Projekt hatte das Versprechen im Rucksack, dass der Rückstand Stuttgarts zu München aufgeholt wird und dass Stuttgart ein klein wenig von der Strahlkraft Münchens abbekommt.

Genau hier muss jetzt der Hebel ansetzen, um die CDU in BW von Stuttgart 21 abrücken zu lassen. Die CDU wird von Stuttgart 21 abrücken, sobald sie der Meinung ist, dass Stuttgart 21 eben gerade nicht dazu taugt, dass Stuttgart München näher kommt bzw. dass man mit Stuttgart 21 eben gerade nicht München zeigen kann, dass Stuttgart etwas draufhat. Ein Abrücken der CDU von Stuttgart 21 müsste sich auch vor dem Hintergrund bewerkstelligen lassen, dass - mit Verlaub - viele CDU-Mitglieder im weiten Baden-Württemberg von den (technischen) Details des Projekts herzlich wenig Ahnung haben. Würden diese CDU-Mitglieder die Details von Stuttgart 21 kennen, würden sie bestimmt entrüstet von diesem Projekt Abstand nehmen. 

Mit Stuttgart 21 würde Stuttgart den mit Abstand kleinsten Bahnhof aller Metropolregionen in Europa erhalten. Der Bahnhof hätte zudem diesen Namen kaum verdient. Denn wegen der Gleisneigung können dort Züge weder wenden noch auseinandergekuppelt werden. Mit Stuttgart 21 würde die Metropolregion Stuttgart als einzige in Europa keinen Spielraum für eine Erweiterung des Bahnverkehrs besitzen. Mit Stuttgart 21 wäre die Metropolregion Stuttgart die Einzige in Europa, die nicht für die Einrichtung des integralen Taktfahrplans geeignet wäre. Das alles würde dazu führen, dass entweder die Metropolregion Stuttgart in der Zukunft an Bedeutung einbüßt und/oder dass zukünftig das Automobil die Hauptlast der Mobilität in der Metropolregion Stuttgart trägt - ein Los Angeles in Europa sozusagen. Mit Stuttgart 21 würde sich quer durch den Stuttgarter Talkessel eine hässliche Brachfläche mit Bullaugen ziehen - nicht Park, nicht Platz, nicht Straße. Mit Stuttgart 21 würde Stuttgart während der kommenden 20 Jahre einen Stillstand in der Stadtentwicklung erleben und hoffnungslos weiter hinter München zurückfallen. Und mit einem Kellerloch kann man München und der Welt nun wirklich nicht zeigen, was Stuttgart draufhat.

Selbstverständlich reicht es nicht aus, die CDU in Baden-Württemberg nur vom Unsinn von Stuttgart 21 und von der Unmöglichkeit, dass die Landeshauptstadt Stuttgart mit Stuttgart 21 zu München aufschließt, zu überzeugen. Es geht auch darum, einen Weg in die Zukunft aufzuzeigen. Dieser Weg in die Zukunft, der von der großen Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 gemeinsam mit der CDU erörtert werden kann, könnte wie folgt aussehen:

Das Gesetz zum Neubau der Landesmesse könnte Vorbild für ein neues Hauptstadtgesetz sein
Die zukünftige Landesregierung von BW, die mit großer Wahrscheinlichkeit von der CDU geführt werden wird, nimmt sich das Landesgesetz zum Neubau der Landesmesse auf den Fildern zum Vorbild und verabschiedet ein neues Hauptstadtgesetz. Dieses Hauptstadtgesetz zieht einige Kompetenzen, die bisher bei der Landeshauptstadt Stuttgart lagen, an das Land. Das ist angesichts des Totalversagens des Stuttgarter Gemeinderats sowie Teilen der Stuttgarter Stadtverwaltung auf dem Gebiet der Stuttgarter Stadtentwicklung nur gerechtfertigt.

Erstes Ziel des Hauptstadtgesetzes: Stuttgart erhält einen Weltstadtbahnhof
Das neue Hauptstadtgesetz des Landes BW würde unter anderem vorsehen, dass Stuttgart einen Weltstadtbahnhof mit mindestens 20 Gleisen bekommt (z.B. 16 Gleise im Kopfbahnhof und 4 Gleise in einem Durchmesserbahnhof nach Zürcher Vorbild). 

Zweites Ziel des Hauptstadtgesetzes: Stuttgart erhält einen Mittleren Ring
Weiter sieht das neue Hauptstadtgesetz vor, dass Stuttgart einen Mittleren Ring nach dem Münchner Vorbild bekommt, der in der Lage ist, die Straßenverkehrsmisere der Landeshauptstadt grundlegend zu lösen. Der Mittlere Ring als Landesaufgabe wird bewirken, dass es im Stuttgarter Talkessel absolut keinen Durchgangsverkehr mehr geben wird, sowie dass die Feinstaubbelastung im Stuttgarter Talkessel drastisch sinkt. Zudem wird der Mittlere Ring bewirken, dass die verschiedenen Regionen des Landes miteinander verbunden werden, ohne dass man durch den Stuttgarter Talkessel fahren muss.

Drittes Ziel des Hauptstadtgesetzes: Die Stadtbahn wird massiv ausgebaut
Eine ganz wichtige Rolle des neuen Hauptstadtgesetzes wird es sein, die deutschlandweite  Außenseiterrolle der Stuttgarter Stadtbahn zu beenden und den Schienenverkehr in Stuttgart massiv auszubauen. Dies fordert selbst der Autofahrer-Verband ADAC. Als einziges U-Bahn-, Stadtbahn- oder Straßenbahnsystem unter den vergleichbaren Großstädten im deutschsprachigen Raum hat die Stuttgarter Stadtbahn nur zwei Stammstrecken. Das führt zu Engpässen sowie zur Unmöglichkeit, einen attraktiven Nahverkehr in der Stadt einzurichten. Eine dritte, oberirdisch verlaufende und mit Niederflurbahnen betriebene Stammstrecke löst das Problem weitgehend. An diese dritte Stammstrecke werden alle diejenigen Streckenäste angebunden, die heute bereits als klassische Straßenbahn betrieben werden. Die dritte Stammstrecke mit den nur 2,20 Meter breiten und für enge Kurvenradien geeigneten Niederflurfahrzeugen wird es auch ermöglichen, die eine oder andere neue Strecke zu bauen. Zudem werden die beiden bestehenden Stammstrecken entlastet, so dass auf allen Linien ein dichterer Takt angeboten werden kann.    

Viertes Ziel des Hauptstadtgesetzes: Stuttgart wird auch in städtebaulicher Hinsicht eine Hauptstadt
Das neue Hauptstadtgesetz wird auch verschiedene Straßenzüge in Stuttgart als zukünftige städtebauliche Hauptachsen und Boulevards ausweisen und alle hierfür erforderlichen planungsrechtlichen Festlegungen treffen. Zu diesen Straßenzügen gehören die Schlossstraße, die Neckarstraße, die Konrad-Adenauer-Straße und die Fritz-Elsas-Straße/Seidenstraße.

Eine Zusammenarbeit mit der CDU beim Stopp von Stuttgart 21 mag heute noch etwas merkwürdig erscheinen. Es gilt jedoch, bei der politischen Schiene zum Stopp von Stuttgart 21 neue Wege zu beschreiten. Denn die bisher eingeschlagenen Wege haben nicht zum Erfolg geführt. Mit den Grünen ist Stuttgart 21 nicht zu stoppen. Was also liegt näher, als in Sachen Stopp von Stuttgart 21 mit der Mehrheitspartei in BW zusammenzuarbeiten, zumal es in Sachen zukünftige Stadtenwicklung von Stuttgart möglicherweise auch Anknüpfungspunkte zwischen der großen Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 und der CDU gibt. Parallel dazu würden selbstverständlich die anderen Schienen zum Stopp von Stuttgart 21 - die juristische Schiene sowie die eigenwirtschaftliche Schiene bei der Bahn - weiterhin befahren werden.