Sonntag, 2. März 2014

MP Kretschmann läuft Gefahr, auf dem glatten Stuttgart 21-Parkett ins Rutschen zu kommen

Die Internetzeitung "KONTEXT:Wochenzeitung" hat ein Interview mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann geführt, das am 22.01.2014 veröffentlicht wurde. In diesem Interview ging es auch um das Projekt Stuttgart 21. Die fragwürdige und angreifbare Haltung Kretschmanns zum Stuttgart 21-Komplex kam in dem Interview klar zum Ausdruck. 

Wir wollen im heutigen Post in diesem Blog auf die Äußerungen Kretschmanns zu Stuttgart 21 eingehen und hierbei drei Themen ansprechen.
  • Kretschmann wirft die große Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 in einen Topf mit den Widerständlern gegen den Nationalpark Schwarzwald und gegen die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt an Schulen.
  • Kretschmanns Parole "Mehrheit statt Wahrheit in der Politik" könnte ihn noch in große Schwierigkeiten bringen, wenn er vergisst, die unabdingbaren Fußnoten zu dieser Parole zu nennen.
  • Kretschmann nutzt in Sachen Stuttgart 21 den politischen Spielraum, den er hat, nicht aus.

Die Gleichsetzung der großen Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 mit den Widerständlern gegen den Nationalpark Schwarzwald und gegen die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt an Schulen zeigt, dass Stuttgart 21 für Kretschmann eine Nummer zu groß ist
Wer das Projekt Stuttgart 21 mit den Projekten Nationalpark Schwarzwald und Akzeptanz der sexuellen Vielfalt an Schulen in einen Topf wirft, hat das Projekt Stuttgart 21 nicht verstanden. Im Grunde setzt Baden-Württemberg mit den Projekten Nationalpark Schwarzwald und Akzeptanz der sexuellen Vielfalt an Schulen nur Vorgaben der Weltgemeinschaft um, an die das Bundesland bzw. die übergeordnete Bundesrepublik Deutschland durch die Ratifizierung der entsprechenden Konventionen und Verträge gebunden sind.

Der Nationalpark Schwarzwald ist für die Umsetzung des Zwei Prozent-Ziels (Mindestens zwei Prozent der Fläche Deutschlands sollen bis zum Jahr 2020 Wildnis sein) im Rahmen der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung ohne Alternative. Das Europäische Parlament hat im Jahr 2009 mit überwältigender Mehrheit die forcierte Ausweisung von Wildnisgebieten in der EU gefordert. Der Europarat fordert im Rahmen der Berner Konvention die Ausweisung von Wildnisgebieten als Beitrag zum Erhalt der Biodiversität. Die Unesco fordert die Staaten auf, mehr Kategorie I- und Kategorie II-Schutzgebiete auszuweisen. Baden-Württemberg hat für viele Arten, die ihren natürlichen Verbreitungsschwerpunkt in diesem Bundesland haben, die Pflicht, Schutzgebiete auszuweisen. Dazu gehören Wildnisgebiete.

Auch die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt an Schulen ist im internationalen Kontext zu sehen. Die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verbieten die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung. Das Verbot der Diskriminierung ist auch ein wichtiger Bestandteil der EU-Verträge.

Ganz anders verhält es sich bei Stuttgart 21. Keine Uno, keine Unesco, kein Europarat, keine EU, nicht einmal die Bundesregierung fordern den Bau von Stuttgart 21. Stuttgart 21 war die Idee eines inzwischen emeritierten Professors, dem es gelang, die CDU Baden-Württemberg für diese Idee zu gewinnen. Danach machte sich das Projekt selbständig. Zwar fördert die EU die NBS Wendlingen-Ulm sowie die Einbindung der NBS in den Bahnknoten Stuttgart. Die EU fördert jedoch nicht Stuttgart 21 als solches und sie fördert die NBS nur deshalb, weil diese Strecke von der Bundesrepublik Deutschland auf ständiges Drängen von BW an die EU gemeldet worden ist. Die EU würde selbstverständlich auch ein vernünftigeres Ausbauprojekt für den Bahnkorridor Stuttgart-Ulm fördern, wenn ihr ein solches Projekt von Deutschland vorgelegt werden würde.

Da Stuttgart 21 die hemdsärmelige Schnapsidee eines Professors war, die Teile der Politik dann aus falschem Eigennutzinteresse zu ihrem Projekt gemacht haben, bedurfte es in den Folgejahren vieler Tricks, großen politischen Drucks und umfangreicher Propaganda, um dieses Projekt zumindest nach außen hin planungsrechtlich sattelfest zu machen. Vollständig ist dies freilich bis heute nicht gelungen.

Vor diesem Hintergrund ist es ein Fehler, ja eine Geschmacklosigkeit, wenn Kretschmann die große Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 mit dem Widerstand gegen den Nationalpark Schwarzwald und gegen die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt an Schulen in einem Satz nennt. Kretschmann sollte sich dafür bei der großen Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 entschuldigen.

Die Parole "Mehrheit statt Wahrheit in der Politik" ist ohne die gleichzeitige Nennung von Fußnoten nicht statthaft
Mit der Parole "in der Politik geht es um Mehrheiten, nicht um Wahrheiten", die Kretschmann inzwischen wie eine Monstranz vor sich herträgt, tut sich Kretschmann selbst keinen Gefallen. Diese Parole könnte er zwar nennen. Es ist jedoch unabdingbar, dass Kretschmann in jedem Satz, indem er diese Parole nennt, auch die Fußnoten anfügt, ohne die diese Parole nicht gesagt werden darf.

Mit der Nennung der Parole "Mehrheit statt Wahrheit in der Politik" macht sich Kretschmann zunächst einmal zu einem zahnlosen politischen Tiger. Denn wenn er diese Parole im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 sagt, müsste er sie auch bei allen anderen Themen anwenden. So ist es keineswegs klar und es wurde vom Land nicht offiziell ermittelt, ob die Mehrheit der Baden-Württemberger für oder gegen den Nationalpark Schwarzwald ist. Es gab vor Ort auf Gemeindeebene mehrere Volksabstimmungen, bei denen sich eine Mehrzahl gegen den Nationalpark ausgesprochen hat. Meinungsumfragen, die allerdings keinen offiziellen Charakter haben, ergaben in ganz BW eine Mehrheit für den Nationalpark. 

Auch bei der Akzeptanz der sexuellen Vielfalt an Schulen läuft Kretschmann Gefahr, mit seiner einfachen Parole "Mehrheit statt Wahrheit" den rückwärtsgewandten Kräften in BW das Feld zu überlassen. Denn es ist keineswegs ausgemacht, welche Mehrheiten in BW es zur Zeit zu diesem Thema gibt.

In letzter Konsequenz müsste Kretschmann dann auch eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe befürworten und deren Ergebnisse anerkennen. Dabei herrscht in der Politik in Deutschland und in Europa die einvernehmliche Auffassung, dass über dieses Thema wie auch über weitere Themen keine Volksabstimmung stattfinden darf.

Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist selbstverständlich anzuerkennen, aber es sind auch die erforderlichen Fußnoten zu diesem Thema zu nennen 
Es gibt meiner Auffassung nach keinen Grund, die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 nicht anzuerkennen. Auch Kretschmann erkennt die Volksabstimmung an. Es gibt aber im schwierigen Kontext der Volksabstimmungen einige Fußnoten, die man bei Äußerungen zur Volkabstimmung über Stuttgart 21 stets mit anführen muss. Indem Kretschman diese Fußnoten nicht nennt und statt dessen nur die Parole "Mehrheit statt Wahrheit" verkündet, bringt er das Thema der Volksabstimmungen allgemein in ein ganz schwieriges Fahrwasser. Zudem nutzt er den Spielraum, den er als Ministerpräsident bei Stuttgart 21 hat, nicht aus.

Was sind nun die Fußnoten, die man stets im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 anführen muss?
  • Stuttgart 21 ist kein Projekt des Landes Baden-Württemberg.
  • Da Stuttgart 21 kein Projekt von BW ist, konnte der Landtag von BW niemals über Sein oder Nichtsein bzw. über Wohl und Wehe von Stuttgart 21 entscheiden.
  • Stuttgart 21 ist auch kein Projekt des Bundes.
  • Stuttgart 21 ist genauso wenig ein Projekt der Landeshautpstadt Stuttgart oder der Region Stuttgart.
  • Stuttgart 21 ist ein Projekt der Bahn AG, ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn AG.
  • Der Landtag von BW hat ausschließlich über einen Zuschuss des Landes an die Bahn zum Bau von Stuttgart 21 entschieden.
  • Da der Landtag von BW niemals über Sein oder Nichtsein bzw. über Wohl und Wehe von Stuttgart 21 entschieden hat, konnte auch die Bevölkerung von BW darüber nicht entscheiden.
  • Die Bevölkerung von BW hat ausschließlich über den Zuschuss des Landes an die Bahn zum Bau von Stuttgart 21 entschieden.
  • Für die Bahn wurde Stuttgart 21 nur deshalb zu einem eigenwirtschaftlichen Projekt, weil es exorbitant hohe Zuschüsse vom Land, von der Landeshauptstadt Stuttgart, vom Flughafen sowie von der Region Stuttgart gab.
  • Spätestens seit der letzten Kostenexplosion ist Stuttgart 21 für die Bahn trotz der exorbitant hohen Zuschüsse kein eigenwirtschaftliches Projekt mehr.
  • Die Finanzierung von Stuttgart 21 ist nicht gesichert.
Schätzungsweise 80 Projekt der Bevölkerung von Baden-Württemberg dürften diese Zusammenhänge nicht kennen. Würde Kretschmann bei Äußerungen zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 diese Fußnoten stets nennen, hätte die Bevölkerung längst ein ganz anderes Bild von Stuttgart 21. Mit seiner Parole "Mehrheit statt Wahrheit" lenkt Kretschmann somit davon ab, dass er im Zusammenhang mit Stuttgart 21 eben gerade nicht das macht, was ihm als Ministerpräsident von BW möglich wäre, ja, was seine Pflicht als Ministerpräsident wäre.

Kretschmann könnte bei Stuttgart 21 noch wesentlich mehr machen
Das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Der politische Spielraum, den Kretschmann bei Stuttgart 21 hat und den er nicht ausschöpft, geht noch weiter.

Die Finanzierung von Stuttgart 21 ist nicht gesichert. Der Aufsichtsrat der Bahn hat dem Vorstand aufgetragen, Mittel vom Land BW einzuklagen. BW und alle anderen Zuschussgeber haben jedoch immer wieder versichert, dass sie nicht bereit sind, mehr Mittel für Stuttgart 21 zu geben.

Die ungesicherte Finanzierung von Stuttgart 21 beinhaltet jedoch die latente Gefahr, dass Stuttgart 21 in einer riesigen Bauruine bzw. allenfalls in einer Funktionsruine enden wird. (Stuttgart 21 würde selbst bei einer Fertigstellung zu einer Funktionsruine. Aber das steht auf einem anderen Blatt). Der Ministerpräsident von BW muss, um Schaden vom Bundesland abzuwenden, alles daransetzen, dass mitten in BW und mitten in der Landeshauptstadt nicht die größte Bauruine Deutschlands entsteht. Hierzu muss er den Bau von Stuttgart 21 umgehend stoppen.

Dafür ist es längst nicht zu spät. Er muss jetzt und heute, in dieser Sekunde, sollte er gerade in seinem Amtssitz sein, vom Schreibtisch aufstehen, die Villa Reitzenstein verlassen, die Richard-Wagner-Straße entlanggehen, über die Georg-Elser-Staffel und die Sünderstaffel in den Talkessel hinabsteigen, die Uhlandstraße entlanggehen, die Konrad Adenauer-Straße überqueren, durch den Oberen Schlossgarten gehen, durch die Klettpassage gehen (auf der Seite Hindenburgbau ist diese Passage noch am wenigsten schmuddelig) und dann die Heilbronner Straße entlang gehen bis zum Sitz der Projektleitung von Stuttgart 21. Dort muss er den sofortigen Baustopp verlangen. Selbstverständlich könnten sicherheitlich relevante Arbeiten noch zu einem Abschluss gebracht werden. Ggf. muss er den Baustopp mit Hilfe der Landespolizei durchsetzen.

Fazit
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ist augenscheinlich mit dem Projekt Stuttgart 21 überfordert. Anstatt seine Spielräume als Ministerpräsident zu nutzen, hüllt er sich ein in Worthülsen wie "Der Käs isch gessa" oder "in der Politik gelten Mehrheiten, nicht Wahrheiten". Damit hofft er, einigermaßen unbeschadet bis zum Ende der Legislaturperiode durchzukommen. 

Kretschmann ist augenscheinlich nicht klar, dass er mit seiner Haltung und seinen Ansichten zu Stuttgart 21 dem Thema Volksabstimmungen einen Bärendienst erweist, dass er der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt schadet und dass er seiner eigenen Partei der Grünen hiermit keinen Gefallen tut. 

Noch freilich gäbe es für Kretschmann einen Ausweg. Kretschmann muss sich entscheiden, ob er in die Geschichtsbücher als erster und letzter Grüner Ministerpräsident eines Bundeslandes eingehen will (was eigentlich nicht viel wert ist), oder ob er für alle Zeiten in guter Erinnerung bleiben will als derjenige Ministerpräsident, der seine Spielräume und Möglichkeiten genutzt hat und das komischste Verkehrsprojekt in der Geschichte Deutschlands, Stuttgart 21, gestoppt hat.                
               

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