Sonntag, 16. Februar 2014

Erfolge von Bürgerbewegungen in Bayern lassen bei Stuttgart 21 hoffen


Im Frühjahr 2013 erschien im Bergverlag Rudolf Rother ein ungewöhnlicher Wanderführer. Das Büchlein stellt 40 Wanderungen in Bayern vor, die gerettete Landschaften zum Ziel haben. Das sind Landschaften, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten durch Großprojekte bedroht waren und die nur durch den unermüdlichen Einsatz von Bürgerinititativen und Bürgerbewegungen sowie von NGO`s wie dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) vor der Zerstörung bewahrt werden konnten.

Wir wollen heute in diesem Blog den neuen Wanderführer kurz vorstellen. Dann soll es um wichtige allgemeine Erkenntnisse gehen, die im neuen Wanderführer für den Kampf gegen zerstörerische Planungen genannt werden. Schliießlich wollen wir überlegen, welche Schlussfolgerungen sich aus diesen Erkenntnissen für Stuttgart 21 sowie für den Widerstand gegen Stuttgart 21 ergeben.

Der hier zu besprechende Wanderführer trägt den Titel "Gerettete Landschaften, 40 Wanderungen zu bayerischen Naturschutzerfolgen". Erschienen ist das 190seitige Bändchen im Bergverlag Rudolf Rother (www.rother.de) in der Reihe "Rother Wanderführer". Die ISBN-Nummer ist 978-3-7633-4438-3. Der Preis ist 14,90 Euro.


Die Palette der in dem Bändchen vorgestellten geretteten Landschaften ist in der Tat eindrucksvoll. Wer weiß heute noch, dass der Donaudurchbruch im Frankenjura beim Kloster Weltenburg einst in einem riesigen Stausee zu versinken drohte? Der Nationalpark Berchtesgaden zog einen Schlusstrich unter die verheerenden Seilbahnpläne auf den Watzmann. Das Scheitern der Olympiabewerbung von München mit Garmisch-Partenkirchen ermöglichte, dass die letzen Talwiesen bei Garmisch-Partenkirchen erhalten werden konnten.

Nach dem Aus für die Seilbahnpläne und spätere Straßenpläne kann sich der Geigelstein in den Chiemgauer Alpen weiterhin als der Blumenberg schlechthin präsentieren. Das Scheitern der Pläne für die Voralpenautobahn A98 ermöglichte den Erhalt vieler Quadratkilometer schönster Moor-, Wald- und Wiesenlandschaften. Der Waldgürtel im Münchner Süden ist nach dem Aus für die Münchner Südumfahrung A99 jetzt wohl ebenfalls gerettet. Bei Immenstadt im Allgäu konnte eine liebenswürdige Naherholungslandschaft erhalten werden, weil die Bevölkerung sich mehrheitlich gegen eine unnötige Umgehungsstraße aussprach.

Die Durchschneidung des Fichtelgebirges durch eine Autobahn konnte durch eine wachsame Bürgerinitiative gestoppt werden. Im Steigerwald ist man zwar noch nicht ganz am Ziel. Jedoch konnte dort durch unermüdliche Aufklärungsarbeit das Verständnis für die Notwendigkeit eines zukünftigen Buchenwaldnationalparks bereits verbessert werden. Im Rotmaintal wurde der Bau eines riesigen Stausees verhindert, der der Bevölkerung zunächst als toller neuer Freizeitsee schmackhaft gemacht worden ist, bis eindrucksvolle Simulationen zeigten, dass dieser See während des größeren Teils der Zeit fast leer und nur eine Schlammwüste gewesen wäre.

Grundlegende Einsichten zum Kampf gegen unsinnige Großprojekte
Die vielen genannten und nicht genannten geretteten Landschaften machen Mut. Das Büchlein ist aber auch deshalb so interessant, weil es in einigen einleitenden Kapiteln grundsätzliche Feststellungen und Einsichten zum Wesen von (unnötigen) Großprojekten und zum Kampf der Menschen gegen diese Projekte macht.

So waren die Bürgerbewegungen zum Beispiel oft ihrer Zeit voraus. Sie setzten sich für die Bewahrung einer Sache ein, als dies in der Politik und in der breiten Öffentlichkeit noch keineswegs mit Mehrheit geteilt wurde. Oft war es das Ziel der Bürgerbewegungen, zerstörerische Entwicklungen solange aufzuhalten, bis das Bewusstsein von Öffentlichkeit und Politik nachgereift ist. Heute sind die Politiker und auch die damaligen Gegner der Bürgerbewegungen oftmals froh und glücklich darüber, dass die Bürgerbewegungen Erfolg gehabt haben. Die Kampfplätze von einst zieren heute vielfach die Fremdenverkehrsprospekte und die Werbebroschüren der Parteien.

Durch den erfolgreichen Kampf der Bürgerbewegungen sind der Landschaft und der Öffentlichkeit zahlreiche Investitionsruinen erspart geblieben. Naturschützer sind keine Verhinderer, sondern Bewahrer. Sie setzen sich für die Bewahrung der Schöpfung ein. Viele Bürger eignen sich beim Kampf gegen unsinnige Großprojekte ein unglaubliches Fachwissen an. Sie wurden dadurch vielfach persönlich und politisch zu anderen Menschen und zu überregional gefragten Experten. Die Betroffenen werden im Laufe der Auseinandersetzung um unsinnige Großprojekte klüger, politisch weniger naiv, bewusster, was den Wert der Heimat betrifft, und engagierter. 

Die Auseinandersetzungen um Großprojekte ziehen sich manchmal über Jahrzehnte hin. Leider bedeutet ein einmal errungener Erfolg einer Bürgerbewegung nicht, dass die betroffene Landschaft dann für alle Zeiten gerettet ist. Manche Landschaften sind mehrfach bedroht. Manche Themen tauchen wie Wiedergänger alle paar Jahrzehnte neu auf. Es gibt eine unheimliche Paradoxie: Einmal gerettet heißt keineswegs für immer gerettet - aber einmal zerstört heißt für immer zerstört. Einige Bürgerinitiativen lösten und lösen sich konsequenterweise nach einem Erfolg nicht auf, sondern bleiben wenigstens in einer Art Stand by-Betrieb bestehen, um mit dem Auftauchen einer neuen Bedrohung in kürzester Zeit wieder zu alter Stärke zurückzufinden.

Schlussfolgerungen für die große Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21
Das Projekt Stuttgart 21 ist nur bedingt mit den vielen (gescheiterten) Projekten aus Bayern vergleichbar, die in dem Bändchen aufgeführt werden. Allein schon in Bezug auf die Größenordnung ist Stuttgart 21 weit von all den anderen Projekten entfernt. Wegen der Größenordnung von Stuttgart 21 haben wir es bei diesem Projekt dann auch mit einer massiven Interessenlage bestimmter Parteien und Beteiligter zu tun, gegen die wesentlich schwieriger anzugehen ist als bei den Projekten in Bayern. 

Bei Stuttgart 21 geht es zudem um sehr viel mehr als "nur" um die Rettung der Natur oder von Landschaften. Bei diesem Projekt geht es auch um allgemeine, für die nächsten hundert Jahre relevante Themen. Es geht zum Beispiel darum, ob die Eisenbahn auch in den kommenden hundert Jahren in Deutschland eine flächendeckende Grundabdeckung der Mobilitätsnachfrage gewährleitet, oder ob die Eisenbahn nur noch eine Rolle spielt wie heute das Flugzeug, eine Funktion als Verkehrsmittel, neben dem jeder einzelne Bürger auf jeden Fall noch zusätzlich über ein Auto verfügen muss.

Wegen dieser unvergleichlichen Größe des Stuttgart 21-Problems ist jedoch auch die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 unvergleichlich viel größer und mächtiger als die Bürgerinitiativen, die gegen die bayerischen Projekte vorgegangen sind. Das wird von bestimmten politischen Kreisen ja immer wieder geleugnet. Die große Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 ist ja nicht deshalb einstanden, weil die Stuttgarter und Baden-Württemberger besonders protestierfreudig sind. Die Größe der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 ist eine unmittelbare Folge der Größe des Stuttgart 21-Problems.

Was kann die große Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 nun von den bayerischen Bürgerinitiativen lernen? Zunächst einmal könnte man sich wünschen, dass zukünftig noch mehr ausgewiesene Fachleute (z.B. Juristen, Ingenieure) zur großen Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 stoßen. Hierunter sollten auch Fachleute sein, die vor Gericht als Sachverständige anerkannt sind. Das ist freilich leichter gesagt als getan. Denn es ist klar, dass viele Fachleute hier in Deutschland es sich aus beruflichem Interesse heraus nicht leisten können, ein gewisses Maß an Kritik an Stuttgart 21 zu überschreiten.

Das Bändchen über die geretteten Landschaften in Bayern erwähnt allerdings an keiner Stelle, dass die dortigen Bürgerbewegungen und Bürgerinitiativen an einem internen Dissenz leiden mussten. Das ist irgendwie auch logisch. Denn hätte es einen solchen Dissenz gegeben, wären diese Bürgerinitiativen nicht erfolgreich gewesen. Das sollte sich die große Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 ebenfalls stets vor Augen halten. Wer meint, den Kampf gegen Stuttgart 21 durch interne Querelen ersetzen zu müssen, wird scheitern.

Zum Schluss gibt uns das Bändchen auch noch einen Ratschlag für die Zeit nach dem Stopp von Stuttgart 21. Die große Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 sollte sich in der Nach-Stuttgart 21-Zeit nicht auflösen bzw. wenigstens in einem Stand by-Betrieb weiterhin wachsam sein. Denn das Ende des Projekts Stuttgart 21 heißt mitnichten, dass dann ein für allemal alle großmannsüchtigen, zerstörerischen Planungen hier in Stuttgart und in BW ad acta gelegt sind. In einigen Jahren kann bereits das nächste Zombie-Projekt vor der Tür stehen. Die bayerischen Bürgerinititativen waren in solchen Fällen innerhalb weniger Wochen zu alter Stärke zurückgekehrt.        
  

Kommentare:

  1. Zitat: "...ist jedoch auch die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 unvergleichlich viel größer und mächtiger als die Bürgerinitiativen, die gegen die bayerischen Projekte vorgegangen sind"
    Wenn die Bürgerbewegung gegen S21 so mächtig ist, warum schafft sie dann nicht einen Stopp des von ihr bekämpften Projektes, im Gegensatz zu den nicht so mächtigen Bürgerbewegungen in Bayern?

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    1. Die Antwort ist im Text bereits skizziert. Dort heißt es, dass die Auseinandersetzungen in Bayern sich oft über Jahrzehnte hingezogen haben. Andererseits sind die Sollbruchstellen des Projekts Stuttgart 21 bereits zahlreich und deutlich zu sehen, so wie das bei kaum einem anderen Bauprojekt bereits in der Anfangsphase der Fall war. Bei dieser Konstellation ist also Geduld gefragt. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut.

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