Sonntag, 10. November 2013

BW-Grüne: Aus Versehen oder mit Absicht zur Wählertäuschung bei Stuttgart 21?

Das Verhalten der Grünen in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 gibt Rätsel auf und muss immer wieder analysiert werden. Wie konnte es geschehen, dass eine Partei sich vor einer Landtagswahl als klarer Gegner von Stuttgart 21 zu erkennen gab, dass diese Partei nur wegen dieser Gegnerschaft zu Stuttgart 21 den ersten Grünen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen konnte und dass trotz dieser klaren Ausgangslage dann trotzdem nach der Landtagswahl in Sachen Stuttgart 21 alles vergeigt und falsch gemacht wurde, was nur vergeigt und falsch gemacht werden kann.

Für eine umfangreiche Analyse dieser Politikkatastrophe sind wissenschaftliche Untersuchungen und Arbeiten erforderlich, die wir hier in diesem Blog selbstverständlich nicht leisten können. Wir backen hier kleinere Brötchen und konzentrieren uns jetzt mal auf einen einzigen Sachverhalt.

Dieser Sachverhalt ist im Vorfeld der letzten Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg kaum beachtet worden und möglicherweise auch heute im kollektiven Gedächtnis nicht mehr präsent. Es geht darum, dass die Grünen bereits im Landtagswahlkampf Plakate aufgestellt haben, die eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 forderten.


Bei näherer Betrachtung wird man ob dieser Plakate und angesichts einer solchen Forderung stutzig. War die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 nicht die originäre Idee der SPD? Die SPD wollte doch mit Hilfe dieser Volksabstimmung die große Kluft überbrücken, die innerhalb dieser Partei zu Stuttgart 21 bestand. 

Bei den Grünen bestand eine solche Kluft - zumindest nach außen hin - jedoch nicht, wenn man von ganz wenigen Einzelmeinungen absieht, die sich gegen die Parteilinie wandten. Warum also plakatierten die Grünen im Vorfeld der Landtagswahl Plakate mit der Forderung nach einer Volksabstimmung zu Stuttgart 21?

Die Koalition in der Opposition sollte es nicht geben
SPD und Grüne waren vor der letzten Landtagswahl in der Opposition. Es gibt einen Grundsatz in der Demokratie, wonach es eine Koalition in der Opposition nicht geben sollte. Eine Oppositionspartei soll sich darauf konzentrieren, die Arbeit der Regierung kritisch zu betrachten und bessere Gegenentwürfe zu erarbeiten. Eine Anpassung an eine andere Oppositionspartei findet in der Opposition nicht statt und gehört nicht zu den Aufgaben einer Partei, die sich in der Opposition befindet.

Warum haben also die Grünen im Wahlkampf Plakate mit einer originären SPD-Forderung geklebt? Möglicherweise waren die Grünen selbst in der Opposition schon überfordert. Denn den Grundsatz, wonach man in der Opposition keine Koalition bilden sollte, wurde von den Grünen auch in anderer Hinsicht nicht immer beachtet.

So trat Kretschmann im Wahlkampf auffallend oft zusammen mit dem heutigen Wirtschafts- und Finanzminister Schmid (SPD) auf. Den Gipfel der Kretschmann`schen Unverfrorenheit bildete ein gemeinsamer Wahlkampfauftritt mit Schmid auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Für diesen Wahlkampfauftritt haben die Grünen mit vielen Plakaten Werbung gemacht, allerdings ohne den Co-Auftritt Schmids auch nur mit einem Wort zu erwähnen.

Praktisch alle Zuhörer auf dem Schlossplatz waren Gegner von Stuttgart 21 und sie waren ausschließlich aus dem einen Grund auf den Schlossplatz gekommen, um von Kretschmann eine schwungvolle Rede gegen Stuttgart 21 zu hören. Als dann der Stuttgart 21-Befürworter Schmid die Bühne betrat, blieb dem Publikum vor Staunen und vor Entsetzen der Mund offen. Eine solche Unverfrorenheit seitens der Grünen hätte man nicht erwartet. Freilich nahm man damals diese Warnsignale noch nicht wahr. Hauptziel war damals, dass Mappus (CDU) abgewählt wird.

Wollten sich die Grünen beim zukünftigen potenziellen Koalitionspartner anbiedern?
Nun war im Vorfeld der Landtagswahl die Erwartung, dass in einer Koalition zwischen SPD und Grünen die SPD der stärkere Partner sein würde. Dass es nachher andersherum kommen würde, hätte man vor der Wahl nicht für möglich gehalten. Es gab bereits vor der Wahl eine Aussage Schmids (SPD), dass die SPD nur mit einem Partner koalieren wolle, der zu Stuttgart 21 eine Volksabstimmung abhalten wolle.

Vor diesem Hintergrund könnte man vermuten, dass sich die Grünen bei der SPD, dem zukünftigen potenziellen Koalitionspartner, einfach anbiedern wollten. Sollte es so gewesen sein, wäre dies allerdings zu verurteilen. Denn in der Opposition biedert man sich nicht einer anderen Partei an, sondern vertritt seine eigene Auffassung unverbogen und zu 100 Prozent.

Sind die Grünen Freunde von Bürgerbeteiligungen und von Volksabstimmungen?
Nun könnte man als weiteren Grund für das Plädoyer der Grünen für eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 nennen, dass die Grünen eben glühende Befürworter einer größeren Bürgerbeteiligung und von Volksabstimmungen sind. Und allein aus diesem Grund haben die Grünen für eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 plädiert und im Wahlkampf geworben.

Bei näherer Betrachtung tun sich hierzu jedoch weitere Fragen auf. Wenn die Grünen solche Befürworter von Volksabstimmungen wären, hätten sie doch sicher auch für eine Volksabstimmung zum Nationalpark Schwarzwald plädiert. Oder es hätte auch eine Volksabstimmung zu den Windkraftanlagen gegeben, oder man hätte eine Volksabstimmung dazu veranstaltet, ob man mehr Syrien-Flüchtlinge aufnehmen soll.

Außer zu Stuttgart 21 haben jedoch die Grünen nicht einmal im Entferntesten eine Volkabstimmung zu irgendeinem anderen Landesthema ins Auge gefasst. In Sachen Nationalpark haben sie sogar dezidiert jegliche Volksabstimmung abgelehnt. Damit bleibt die Frage weiterhin unbeantwortet, warum die Grünen im Landtagswahlkampf für eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 geworben haben.

Im Wahlkampf wirbt man nicht mit einer Volksabstimmung  
Die Werbung der Grünen im Landtagswahlkampf für eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 wird auch noch aus einem anderen Grund immer rätselhafter. Ein Wahlkampf ist schließlich nicht dazu da, irgendwelche Themen unter den Vorbehalt einer Volksabstimmug zu stellen. Vielmehr vertreten die Parteien im Wahlkampf ihre ureigene Meinung zu einem bestimmten Thema, ohne Wenn und Aber, zu 100 Prozent.

So vertritt die CSU ja zum Beispiel auch ihr Betreuungsgeld zu 100 Prozent und stellt es nicht unter den Vorbehalt einer Volksabstimmung. Die SPD kämpft zu 100 Prozent für ihren Mindestlohn von 8,50 Euro und schwächt diesen Kampf nicht dadurch ab, dass sie eine Volksabstimmung zu diesem Thema ankündigt. Die Partei Die Linke wirbt zu 100 Prozent dafür, dass sich die Bundeswehr nicht mehr an Kriegseinsätzen im Ausland beteiligt und relativiert diese Werbung nicht dadurch, dass sie eine Volksabstimmung zu den Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland fordert. Warum haben die Grünen im Landtagswahlkampf nicht zu 100 Prozent gegen Stuttgart 21 gekämpft? Warum haben sie ihren Kampf und ihre Meinung zu Stuttgart 21 dadurch relativiert, dass sie eine Volksabstimmung zu diesem Thema plakatiert haben?       

Wurde die Niederlage der Stuttgart 21-Gegner in der Volksabstimmung von den Grünen gezielt einkalkuliert?
Da wir bisher keine befriedigende Antwort auf das Herumgeeiere der Grünen erhalten haben, müssen wir jetzt das fast Undenkbare denken. Möglicherweise sind die Grünen von den Stuttgart 21-Protagonisten unterwandert, möglicherweise gibt es U-Boote bei den Grünen, die dazu da sind, den Grünen eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung von Stuttgart 21 zuzuweisen.

Die Strategen der Grünen haben im Vorfeld des Landtagswahlkampfs genau gewusst, wie problematisch eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist. Sie haben genau gewusst, dass das mächtige Stuttgart 21-Kartell mit viel Geld und mit der Aufbietung von Werbeprofis alles daransetzen wird, die Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen. Und sie haben gewusst, dass im Falle einer verlorenen Landtagswahl die CDU alles daransetzen wird, eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 zu einer Revanche für die verlorene Landtagswahl umzudeuten.

Der Publizist Albrecht Müller (SPD), ehemaliger Planungschef des Bundeskanzleramts unter den Bundeskanzlern Brandt und Schmidt und heutiger Autor und Herausgeber der "Nachdenkseiten" erklärte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 20.10.2013 in der Sendung "Information und Musik", dass er von einem Mitgliederentscheid bei der SPD zur eventuellen Großen Koalition im Bund nichts halte. Er begründete dies damit, dass die Mitglieder der SPD rechtzeitig vor der Abstimmung von den Kreisen, die die Große Koalition wollten, über entsprechende Artikel in der Bildzeitung und in Spiegel online auf Kurs gebracht würden. Der Mitgliederentscheid gerät somit zur bloßen Schauveranstaltung. 

In diesem Zusammenhang erinnert man sich an eine Meinungsäußerung von Alt-Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) zum Thema Volksabstimmung. Teufel lehnte Volksabstimmungen ab. Er begründete dies damit, dass die Demokratie in Deutschland dafür noch zu jung sei. Mit dieser Äußerung rief Teufel einen Sturm der Entrüstung bei den damaligen Oppositionsparteien und auch bei der großen Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 hervor. Betrachtet man jedoch die Meinungsäußerung Teufels unter dem Aspekt, dass es anscheinend in Deutschland nicht möglich ist, eine Volksabstimmung auf der rein sachlichen, fachlichen und argumentativen Ebene zu halten und dass stattdessen mächtige Kreise mit viel Geld solche Volksabstimmungen kapern, dann muss man Teufel nachträglich recht geben.

Wenn man wie die Grünen trotz dieser schwierigen Gemengelage in Sachen Volksabstimmung das zentrale Wahlkampfthema - Stopp von Stuttgart 21 - durch die Ankündigung einer Volksabstimmung relativiert, bleiben nur zwei Schlussfolgerungen. Entweder sind die Grünen unerfahren, unbedarft und somit nicht politikfähig. Oder die Grünen sind unterwandert. 

Fazit
Die Grünen sind gefordert, die Umstände ihres Landtagswahlkampfs und ihrer Haltung zu Stuttgart 21 aufzuklären. Das ist keine Lapalie, denn hier steht möglicherweise eine der größten Wählertäuschungen im Raum, den es in BW bisher gegeben hat. Es empfiehlt sich für die Grünen, ähnlich wie bei der Pädophiliedebatte hierzu einen externen Gutachter zu beauftragen.

Die Wähler der Grünen haben Kretschmann mit einem großen Vertrauensvorschuss belegt. Das Gekrächze und Gestammele von Kretschmann nahm man achselzuckend hin. Denn alle glaubten, dass Kretschmann schon das Richtige tun würde und dass er den entscheidenden Stoß gegen Stuttgart 21 schon in der Hinterhand haben würde.

Das Verhalten der Grünen und von Kretschmann in Sachen Stuttgart 21 wird längerfristige Auswirkungen auf den zukünftigen Erfolg dieser Partei haben. M.E. bleibt für die Grünen nur die Flucht nach vorn und die Einleitung einer schonungslosen Aufbearbeitung der Angelegenheit.
               

Kommentare:

  1. Die allermeisten Beiträge in diesem Blog schätze ich wirklich sehr und ich lese sie gern, weil sie gut durchdacht sind und Sachverhalte ausführlich darstellen und analysieren wie es in den 'Mainstreammedien' kaum noch der Fall ist.

    Den Grünen nun aber eine versteckte Agenda mit S21 zu unterstellen, klingt für mich sehr nach Verschwörungstheorie.

    Wenn die Grünen vor der Landtagswahl sich für eine Volksabstimmung eingesetzt haben, so doch nur, weil Volksabstimmungen (immer) ein Mittel der Opposition sind, Druck auf die Regierung auszuüben. Den Grünen Landtagswahlkampf in der Zeit vor Fukushima, habe ich so wahr genommen, dass man zwar gern regieren hätte wollen aber realistischer Weise nur darauf gehofft hatte eine sehr mächtige Opposition zu werden. (Daher auch die Affinität der Grünen zu Volksentscheid).

    Mit Fukushima hat sich das alles geändert. Insbesondere, weil die Grünen mit 24,2% an der SPD mit 23,1% vorbeigezogen sind. Aus meiner Sicht war die Strategie der Grünen vor dem Wahltag bestenfalls darauf ausgerichtet als Junior-Partner einer ROT-Grünen Koalition Druck auf die S21 Befürworter bei der SPD auszuüben.

    Mit dem Wahlergebnis sind die Grünen nun überraschenderweise zur größten Regierungsfraktion und Kretsch zum MP geworden. Damit ergab sich für die Grünen eine ganz neue Konstellation. Zum ersten mal in der deutschen Geschichte gibt es eine Grüne Landesregierung. Das hat nicht nur etwas historisches, sondern es weckt auch Machtphantasien, dieses Ergebnis in anderen Bundesländern oder gar im Bund wiederholen zu können.

    Und genau deshalb hat für Kretsch nun die Verlässlichkeit des Regierungshandelns oberste Priorität. Es geht ihm (und seinem Umfeld) darum zu zeigen, dass die Grüne Partei eine Regierung erfolgreich führen kann. Darum geht es und um nichts anderes. Dazu wird man auch notfalls eine Abwahl aus strategischer Sicht in kauf nehmen. Solange man bewiesen hat, dass das Land unter einer Grünen Regierung nicht im Chaos versinkt und zur guten Regierungsführung in der Lage ist, verbessern sich für die Grünen bundesweit die Chancen, zukünftig ebenfalls eine Regierung leiten zu können. Bei diesem strategischen Oberziel der Grünen wird nun -leider- S21 auf die taktisch-operative Ebene verdrängt. Einen Phyrussieg mit S21 streben die Grünen wahrlich nicht an. Lieber opfert man S21 und qualifiziert sich langfristig als verlässliche Regierungspartei (und nicht lediglich Juniorpartner der SPD).

    Kretsch & Kumpanen können das um so besser, weil sie sich mit schwäbischer Bauernschläue einreden, dass S21 ja sowieso Murks ist und früher oder später scheitern wird. Elbphilharmonie und BER sind im Vergleich zu S21 Peanunts. S21 reduziert die Verkehrsinfrastruktur (was irgendwann auch die CDU-Landräte im Stuttgartger Umland begreifen werden), es hat,-falls es funktioniert- enorme Folgekosten, die sich nur tragen, wenn das Land fleissig Nahverkerhszüge über teure Trassen in teure Haltepunkte fahren lässt und dafür bezahlt. (Dass das Land diese dann tatsächlich bei der DB AG bestellt steht noch längst nicht fest. Und letzten Endes wird man doch eher die Pendler zwischen Geisslingen-Göppingen-Ulm einsammeln, als in Ulm in Bahnhofsnähe wohnende zum Flughafen zu bringen; das Ulmer Umland wird nach wie vor defacto das Auto nutzen). Ausserdem wissen Kretsch und Konsorten ja auch, dass die Baukosten drastisch ansteigen, und das Projekt aus Geldmangel ('die Bahn muss zahlen, das Land hat kein Geld') früher oder später eingestellt werden wird.

    Daher machen die Grünen 'Realpolitik'. Bei den Beamten in den Ministerien versuchen sie sich beliebt zu machen, indem sie nicht ins Tagesgeschäft eingreifen (Schalzl lässt man weitermachen, der Verfassungsschutz darf weiterhin seine Paranoia an den Parkschüztern ausleben, den jungen ambitionierten Amtsrichtern lässt man die Freiheit ihre Urteile karrierefördernd am nächsten Wahlergebnis auszurichten statt am Geist des Rechtsstaats, etc.).

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  2. Ergänzung zum letzten Kommentar:

    Das Worst Case Szenario ist doch, dass S21 irgendwann fertig ist, und man ÜBERRASCHT(!) feststellt, dass man den Kopfbahhof doch noch braucht. (Auch auf das Immobilienprojekt wird sich das nicht allzu dramatisch auswirken (Nordbahnhof, Postbahnhof und Ausbesserungswerk kann man ja weiterhin zu Shoppingmalls mit Maisonettes entwickeln...). Dann hat man eben ein paar Miliarden verbuddelt und das Geld landet bei der Betonfirma aus dem Wahlkreis des Bauminsters. Immer noch besser als für Jäger 22, Leo-22 oder AKW-22. (Zynismus: aus)

    ---
    Was mich überrascht, ist dass so viele Politiker erstaunt sind, dass
    die Bürger in Ba-Wü, damit meine ich jetzt eher die 'Parkschüzter' so versessen darauf sind, dass öffentliche Gelder auch sinnvoll ausgegeben werden.

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