Sonntag, 27. Oktober 2013

Stuttgart 21-Flughafenbahnhof - ein modernes Propaganda-Märchen

In diesen Tagen versucht die Bahn, ihre Planungen für einen zweiten Flughafenbahnhof im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 fertigzustellen und für das Planfeststellungsverfahren vorzubereiten. In diesem Zusammenhang gibt es auch Informationsveranstaltungen, bei denen der Stuttgart 21-Flughafenbahnhof in möglichst gutem Licht dargestellt wird bzw. werden soll.

Die Stuttgart 21-Protagonisten sind gerade jetzt im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens gezwungen, dem zweiten Flughafenbahnhof irgendwelche Vorteile andichten zu müssen. Das sollte eigentlich ein leichtes Spiel für die große Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 sein. Denn Stuttgart 21 und insbesondere der zweite Flughafenbahnhof lassen sich nur dann unter einer Vielzahl von Weglassungen und Unschärfen mit einigen Vorteilen versehen, wenn die wesentlich besseren Alternativen verschwiegen werden. Es gilt also, gerade jetzt noch einmal deutlich auf die Alternativen zu Stuttgart 21 und insbesondere zum zweiten Flughafenbahnhof von Stuttgart 21 hinzuweisen.

Beginnen wir also mal, die schwierige Gemengelage um den zweiten Flughafenbahnhof von Stuttgart 21 ein wenig zu ordnen.

Sonntag, 20. Oktober 2013

Regionalzüge auf S-Bahngleisen werden für die Stuttgart 21-Propaganda instrumentalisiert

Am 09.10.2013 fand in Stuttgart der sogenannte S-Bahn-Krisengipfel statt. Thema des S-Bahn-Krisengipfels waren die in den letzten Monaten und Jahren markant gestiegene Zahl der Störungen und Verspätungen im S-Bahnbetrieb in der Region Stuttgart sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebsqualität.

Der S-Bahn-Krisengipfel brachte - wie nicht anders zu erwarten - so gut wie keine Ergebnisse. Amüsant war, dass sich Stuttgart`s OB Fritz Kuhn einen Tag vor dem Gipfel zu Wort meldete und eine Beseitigung der Störungen und Verspätungen bei der S-Bahn forderte. Das kann man nur als typisch Kuhn bezeichnen. Um so etwas zu einem solchen Zeitpunkt zu fordern, braucht es wahrlich kein besonderes Rückgrat und auch keine besonderen Kentnisse. Das schafft eigentlich fast jeder, dass er sein Fähnlein in den Wind hängt und anderen sekundiert.

Kuhn betreibt aber nach wie vor nicht das, wofür er gewählt worden ist, nämlich alle Hebel in Bewegung zu setzen, um mit seiner Macht als direkt gewählter Oberbürgermeister Stuttgart 21 zu stoppen.

Stuttgart 21 ist es auch, was dem S-Bahn-Krisengipfel eine gewisse Komik verleiht. Denn Stuttgart 21 spielt überall mit - auch bei den S-Bahn-Problemen und den -Störungen und -Verspätungen. Nur darf keiner der Beteiligten Stuttgart 21 direkt nennen. Also drucksen sich alle irgendwie um das Thema herum. Und auch die Presse spielt hier mit - ob aus Unkenntnis der Situation oder ob mit Absicht sei mal dahingestellt.

Sonntag, 13. Oktober 2013

Ist der Untergang der FDP die Blaupause für die Stuttgart 21-Grünen?

Die FDP wurde bei der Bundestagswahl 2013 vom Wähler abgestraft und aus dem Bundestag geworfen. Es gab nach diesem Wahldebakel jede Menge Analysen und Kommentare. Wir müssen deshalb in diesem Blog das Rad nicht neu erfinden. Statt dessen können wir uns damit begnügen, kurz die plausibelsten Argumente für das Wahlergebnis der FDP von nur noch 4,8 Prozent zu wiederholen.

Das werden wir gleich tun. Danach jedoch wird es erst richtig spannend. Denn dann gilt es, Parallelen zu ziehen von der Hauptursache für das FDP-Desaster hin zum Verhalten der Grünen in Sachen Stuttgart 21 und das daraus möglicherweise folgende Wahldesaster für die Grünen bei zukünftigen Wahlen.

Sonntag, 6. Oktober 2013

Die SPD Stuttgart-Mitte und das Stuttgart 21-Tabu

Kurz vor der Bundestagswahl hat jetzt auch der SPD-Ortsverein Stuttgart-Mitte sein Talent zum Zeitungsmachen entdeckt. In die Briefkästen des Stadtbezirks flatterte eine vierseitige Postille mit dem Titel "Sozis Mittendrin, Stadtteilzeitung des SPD-OVs Stuttgart-Mitte".

Aus Neugier schlägt man dieses Blättchen dann doch mal auf. Denn es ist ja durchaus ein wenig spannend, was die Genossen aus Stuttgart-Mitte zum Thema Stuttgart 21 zu sagen haben. Nach einem Überfliegen aller vier Seiten der Zeitung bleibt man jedoch verdutzt zurück. Die SPD Stuttgart-Mitte hat es doch tatsächlich geschafft, Stuttgart 21 in dieser Zeitung mit keinem Buchstaben zu erwähnen. Das wichtigste Thema für die Bürgerinnen und Bürger von Stuttgart-Mitte als politische Partei einfach auszublenden - dieses Kunststück muss man erst mal fertigbringen.

Und so ist der Informationsgehalt dieser Zeitung - nehmen wir mal an, dass es eine Eintagsfliege bleiben wird - vor allem einer: Die SPD ist nach wie vor tief zerstritten beim Thema Stuttgart 21, so zerstritten, dass Stuttgart 21 SPD-intern zum Tabu-Thema erklärt worden ist. Es gibt Hinweise darauf, dass die Mehrzahl der einfachen SPD-Mitglieder eher gegen Stuttgart 21 ist. Diejenigen Leute in der SPD, die nach außen auftreten und die in der Partei das Sagen haben, sind wohl in der Mehrheit dafür.