Mittwoch, 16. Januar 2013

Herr Kuhn, legen Sie der Stuttgart 21-SSB Zügel an

Die Stuttgarter Straßenbahn AG (SSB) scheint den neuen Stuttgarter OB Fritz Kuhn und die Stuttgarter Bürgerschaft herausfordern zu wollen. 

Obwohl der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart einstimmig dagegen votiert hat, dass die unmittelbar über der Mineralwasserschicht im Stuttgarter Talkessel liegende Grundgipsschicht angebohrt wird, hat die SSB gerade dies im Rahmen des Neubaus eines Stadtbahntunnels unter der Heilbronner Straße nun vor. Und obwohl die Finanzierung von Stuttgart 21 nicht mehr gesichert ist und das Projekt mit großer Wahrscheinlichkeit bald abgebrochen wird, will die SSB im kommenden Februar mit dem Bau des nur wegen Stuttgart 21 erforderlichen Stadtbahntunnels unter der Heilbronner Straße beginnen.


SSB sagt dem Stuttgarter Gemeinderat und der Bürgerschaft den Kampf an
Im Rahmen des geplanten Baus des Stadtbahntunnels unter der Heilbronner Straße soll auch in die sogenannten Grundgipsschichten gebohrt werden, die sich unmittelbar über der mineralwasserführenden Schicht befinden. 

Der Stuttgarter Gemeinderat hat einstimmig entschieden, dass im Rahmen der Stuttgart 21-Bauarbeiten wegen der potenziellen Gefährdung des Mineralwassers nicht in die Grundgipsschicht gebohrt werden darf. Dies gilt auch für die SSB. Hierbei ist es vollkommen unerheblich, ob für das Bohren in die Grundgipsschicht eine Ausnahmegenehmigung des Eisenbahnbundesamts vorliegt oder nicht.

Würde sich der Gemeinderat in dieser Frage von der SSB auf der Nase herumtanzen lassen, könnte er sich letztendlich auch abschaffen. Es ist nun Aufgabe des neuen OB Fritz Kuhn, die SSB diesbezüglich in die Schranken zu weisen.   


SSB will unumkehrbare Tatsachen zu Stuttgart 21 schaffen
Der jetzt geplante neue Stadtbahntunnel unter der Heilbronner Straße ist nur wegen Stuttgart 21 erforderlich. Wegen des Anschlusses des U12-Tunnels vom Nordbahnhof ist der neue Tunnel unter der Heilbronner Straße nicht erforderlich.

Der neue U12-Tunnel vom Nordbahnhof kann lokal eng begrenzt an den bestehenden Stadtbahntunnel unter der Heilbronner Straße angeschlossen werden. Wenn die SSB jetzt mit dem Bau eines neuen, nur wegen Stuttgart 21 erforderlich werdenden Tunnels unter der Heilbronner Straße beginnen will, bedeutet dies, dass die SSB vollendete und unumkehrbare Tatsachen zu Stuttgart 21 schaffen will.

Der SSB-Vorstand Arnold wird zitiert mit der Aussage, dass der Stadtbahntunnel unter der Heilbronner Straße von der "Kostendebatte" zu Stuttgart 21 nicht betroffen sei. Eine dämlichere und hinterhältigere Aussage habe ich bisher selten vernommen. Will Arnold den neuen Stuttgarter OB Fritz Kuhn an der Nase herumführen?

Mit der Kostendebatte um Stuttgart 21 hat der neue Stadtbahntunnel unter der Heilbronner Straße möglicherweise direkt nichts zu tun. Dieser Tunnel hat aber etwas mit Stuttgart 21 direkt zu tun. Er ist eine Folgemaßnahme von Stuttgart 21. Ohne Stuttgart 21 und nach einem Stopp von Stuttgart 21 ist der Stadtbahntunnel unnötig und eine Bauruine.    


Die SSB als Stadt in der Stadt
Die einzige Aufgabe der SSB, einer Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Stuttgart, ist es, einen möglichst guten, möglichst preiswerten, möglichst umweltfreundlichen und mit so wenig Zuschüssen wie möglich fahrenden öffentlichen Nahverkehr zu gewährleisten.

Ob die SSB diese Aufgabe bestmöglich erfüllt, sei einmal dahingestellt. Festzuhalten bleibt, dass die SSB sich in den letzten Jahren zu einer Art Staat im Staate, oder passender zu einer Art Stadt in der Stadt entwickelt hat, mit einer eigenen Agenda. Und diese Agenda heißt unter anderem Stuttgart 21. Man fragt sich tatsächlich, ob hier noch der Hund mit dem Schwanz oder ob nicht bereits der Schwanz mit dem Hund wedelt.    


Nutzt die SSB die Einarbeitungszeit des neuen OB Fritz Kuhn schamlos aus?
Es ist ganz klar, dass dem neuen OB Fritz Kuhn eine Einarbeitungszeit in sein neues Aufgabengebiet zugestanden werden muss. Es besteht nun allerdings die Gefahr, dass die SSB dieses vorübergehende Vakuum schamlos ausnützt und versucht, in Sachen Stuttgart 21 vollendete Tatsachen zu schaffen.

Fritz Kuhn hat sich bereits dahingehend geäußert, dass im Rosensteinpark keine Bäume gefällt werden sollten, solange die Finanzierung von Stuttgart 21 nicht vollkommen klar ist. Was für den Rosensteinpark gilt, gilt ebenso für den Stadtbahntunnel unter der Heilbronner Straße. Dieser Tunnel ist Makulatur, wenn Stuttgart 21 gestoppt wird. Der Tunnel unter der Heilbronner Straße darf deshalb ebenso wenig gebaut werden wie im Rosensteinpark Bäume gefällt werden dürfen.

Im Gegensatz zum Rosensteinpark, der Sache des Landes ist, hat Fritz Kuhn in Sachen Stadtbahntunnel unter der Heilbronner Straße das volle und alleinige Sagen. Es wird dringend Zeit, dass Fritz Kuhn entsprechend informiert wird, so dass er gegenüber der städtischen Tochter SSB den sofortigen Baustopp für den Tunnel unter der Heilbronner Straße aussprechen kann.   


Sondersitzung des SSB-Aufsichtsrats erforderlich
Der Aufsichtsrat der SSB muss unter der Leitung von OB Fritz Kuhn umgehend eine Sondersitzung zum Stadtbahntunnel unter der Heilbronner Straße einberufen. In dieser Sitzung muss ein sofortiger Baustopp für den Stadtbahntunnel unter der Heilbronner Straße ausgesprochen werden. Solange das Projekt Stuttgart 21 nicht einwandfrei finanziert ist, darf dieser nur wegen Stuttgart 21 erforderlich werdende Tunnel nicht gebaut werden. Und solange es einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderats gibt, dass die über der mineralwasserführenden Schicht liegende Grundgipsschicht nicht angebohrt werden darf, muss ein Baustopp für den Tunnel unter der Heilbronner Straße herrschen. 

Haftungsansprüche gegen den SSB-Vorstand müssen umgehend festgestellt werden
Der Aufsichtsrat der SSB ist zudem verpflichtet, Haftungsansprüche gegen den Vorstand der SSB geltend zu machen. Wer trotz des bevorstehenden Endes von Stuttgart 21 mit dem Bau eines nur wegen dieses Projekts erforderlichen Tunnels unter der Heilbronner Straße beginnt, muss für den entstandenen Schaden haften.

Im Übrigen sollte in der Stadt, in der Bürgerschaft und im Gemeinderat langsam eine Diskussion über die Zukunft von SSB-Vorstand Arnold in Gang kommen. Arnold, der wie kaum ein anderer mit dem Bahnrückbau- und Stadtzerstörungsprojekt Stuttgart 21 verbandelt ist, kann wohl kein verlässlicher Partner für die Gestaltung des öffentlichen Verkehrs in Stuttgart in der Nach-Stuttgart 21- Zeit sein.     

1 Kommentar:

  1. Als einer der geistigen Väter von Stuttgart 21 übte SSB-Technikvorstand Wolfgang Arnold in den zurückliegenden Jahrzehnten maßgeblichen Einfluss auf Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit sowie auf die Bürgerschaft ("Phantom K21") aus. Er war als persönlicher Berater für Ex-OB Wolfgang Schuster ebenso tätig wie für Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner und andere. Damit trägt er eine Mitverantwortung für politische Fehleinschätzungen im S21-Projekt, das die damalige CDU-geführte Landesregierung mit politischem Druck entgegen der Absicht der Deutschen Bahn durchsetzte.

    Die unzureichende Berücksichtigung geologischer, bautechnischer und finanzieller Aspekte von S21, die mittlerweile in eine landespolitische Glaubwürdigkeitskrise zu münden droht, hält Arnold nicht ab, in seinem Verantwortungsbereich die Arbeiten für S21 voranzutreiben - ungeachtet möglicher ökologischer Schäden am Mineralwasser.

    Eine eingehende Betrachtung verdient auch das Verkehrswissenschaftliche Institut VWI, das sowohl in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins (An-Institut der Universität) als auch einer GmbH in Erscheinung tritt. Seit Anbeginn beeinflusste das VWI die politische Entscheidungsfindung im S21-Projekt durch mehr oder weniger qualifizierte Gutachten. Im Falle der Filderstation wurde das VWI-Gutachten von Prof. Martin durch das Eisenbahnbundesamt als nicht substanziell zurückgewiesen. Während sich das VWI in der Öffentlichkeit als unabhängige Wissenschaftsinstanz zu präsentieren versucht, dienen seine diversen Gefälligkeitsgutachten wohl eher der Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen seiner Vereinsmitglieder. Dieses Vorgehen widerspricht nicht nur der guten wissenschaftlichen Praxis, sondern schadet auch massiv der Reputation der Universität Stuttgart. Als eine der letzten umstrittenen Maßnahmen erinnern wir uns an die abgesagte Uni-Jahresfeier zur Verleihung der Ehrensenatorenwürde an DB-Chef Rüdiger Grube. Die allzu offensichtliche Verquickung von wissenschaftlichem Anspruch und wirtschaftlichen Interessen stieß damals auf eine verhaltene Begeisterung des Laudators.

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