Mittwoch, 12. Dezember 2012

Herr Kuhn, stoppen Sie umgehend den Bau des S21-Tunnels unter der Heilbronner Straße

Eines der vielen Teilprojekte von Stuttgart 21 ist der Neubau eines Tunnels für die Stadtbahn unter der Heilbronner Straße. Der Bau dieses Tunnels ist erforderlich, weil der bestehende Stadtbahntunnel dem Feuerbacher Tunnel der Bahn bei Stuttgart 21 im Wege steht.

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) führt den Bau dieses Tunnels im Auftrag der Bahn durch. Die SSB versucht in diesen Tagen, Fakten zu schaffen, indem sie den Bau dieses Tunnels vorantreibt. Als Oberbürgermeister von Stuttgart und damit auch Aufsichtsratsvorsitzender der SSB muss Fritz Kuhn darauf hinwirken, dass die SSB den Bau des Tunnels umgehend stoppt.


Umsetzung von Stuttgart 21 ist unwahrscheinlicher denn je
Nach dem Bekanntwerden der jüngsten Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21 ist die Umsetzung von Stuttgart 21 unwahrscheinlicher denn je geworden. Kuhn`s Parteifreund und Oberbürgermeisterkollege Palmer hat dies treffend auf den Punkt gebracht: Von den über 2,3 Milliarden Euro zugegebener Mehrkosten hat die Bahn nur die Übernahme von 1,1 Milliarden Euro zugesagt. Und auch diese Summe ist bisher nicht vom Aufsichtsrat der Bahn genehmigt. Die restlichen 1,2 Milliarden Euro bisher zugegebener Mehrkosten will die Bahn von den Projektpartnern Stadt und Land eintreiben.

Der Bahn kommt es von daher gelegen, die Ausstiegskosten möglichst hoch werden zu lassen. Damit würde ihr Drohpotenzial bei Verhandlungen mit der Stadt und dem Land gestärkt. Eine von mehreren Strategien der Stadt und des Landes muss es deshalb sein, alles zu tun, damit die Ausstiegskosten niedrig bleiben und keine weiteren Fakten geschaffen werden. Als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart und Aufsichtsratsvorsitzender der SSB kann Fritz Kuhn direkt auf die SSB einwirken und den Bau des Tunnels unter der Heilbronner Straße stoppen.

Die SSB ist bei Stuttgart 21 nicht neutral
Der technische Vorstand der SSB, Arnold, gehört zu den größten Verfechtern von Stuttgart 21. Als ehemaliger Mitarbeiter von Professor Heimerl und langjähriger Vorstand des Verkehrswissenschaftlichen Instituts hat er sich jahrelang vor und vor allem aber hinter den Kulissen für Stuttgart 21 stark gemacht. Das Engagement von Herrn Arnold für Stuttgart 21 ging und geht weit über den - umstrittenen - geringen Nutzen hinaus, den die SSB aus dem Projekt Stuttgart 21 zieht.

Fritz Kuhn muss unbedingt verhindern, dass der Bau des Stadtbahntunnels unter der Heilbronner Straße zum Instrument gemacht wird, um Stuttgart 21 durchzusetzen.

Stadtbahnlinie U12 und Stuttgart 21
Im Zusammenhang mit dem Neubau des Stadtbahntunnels unter der Heilbronner Straße soll auch ein Tunnelabzweig für die U12 in die Nordbahnhofstraße gebaut werden. Dieser Tunnelabzweig rechnet sich nicht, wenn Stuttgart 21 gestoppt wird. Die Nutzen-Kosten-Rechnung für die U12 ist nur unter der Voraussetzung positiv, dass Stuttgart 21 kommt und das gesamte Gleisvorfeld bebaut wird.

Für den Tunnelabzweig der U12 ist wiederum der Umbau des gesamten Tunnels unter der Heilbronner Straße erforderlich. Bei einem Stopp von Stuttgart 21 rechnet sich somit der Tunnelabzweig für die U12 gleich zweifach nicht. Die Zuschüsse von Bund und Land werden nur für den eigentlichen Abzweig gewährt ohne den Umbau des Tunnels unter der Heilbronner Straße.

Die Zuschüsse von Bund und Land für den U12-Tunnel dürfen nicht gewährt werden, wenn Stuttgart 21 gestoppt wird. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Maßnahme ist dann nicht mehr positiv. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis ist auch dann nicht positiv, wenn das Gleisvorfeld nicht gesamthaft bebaut wird. Eine weitere Gewährung der Zuschüsse wäre dann ein Akt der Veruntreuung. Fritz Kuhn muss dafür sorgen, dass der Bau des U12-Tunnels und aller weiteren Maßnahmen für die U12 solange gestoppt werden, bis Stuttgart 21 unumkehrbar ist und bis eine vollständige Bebauung des Gleisvorfelds des Hauptbahnhofs absehbar ist.

U12-Tunnel ist unabhängig von Stuttgart 21 abzulehnen
Die SSB hat bei den Bürgern von S-Münster und S-Mühlhausen Werbung für Stuttgart 21 gemacht, indem sie behauptet hat, dass die U12 nur dann gebaut wird, wenn auch Stuttgart 21 kommt. 

Nun kann die U12 selbstverständlich auch gebaut werden, wenn Stuttgart 21 nicht kommt. Hierfür muss man nur auf den teuren Tunnel bei der Heilbronner Straße verzichten und die U12 über die Friedhofstraße führen. Später mal wird dann im Zuge einer Neukonzeption des Stuttgarter Stadtbahn- und Straßenbahnnetzes die U15 und ggf die U12 von der Nordbahnhofstraße mit einem Durchlass unter dem  Bahngelände bei der Wolframstraße und im Verlauf der Straße Am Schlossgarten als Niederflurstraßenbahn geführt.

Fritz Kuhn muss von der SSB Klarheit über behauptete und tatsächliche Abhängigkeiten der U12 von Stuttgart 21 einfordern und den Bau des U12-Tunnels umgehend stoppen. 


           

  


     
  

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