Dienstag, 27. November 2012

Europa-Grüne stellen Anfrage an EU-Kommission wegen fragwürdiger S21-Finanzierung

Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hat vor wenigen Tagen eine kleine Anfrage an die Europäische Kommission wegen der Kofinanzierung von Stuttgart 21 durch die EU gestellt. Das haben mir auf meine Anfrage jetzt die Grünen-Parlamentarier Heide Rühle und Michael Cramer mitgeteilt. 

Michael Cramer ist verkehrspolitischer Sprecher der Europafraktion Die Grünen. Heide Rühle ist unter anderem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europaparlaments.

Hintergrund der Anfrage der Grünen ist die erst vor kurzem veröffentlichte Begründung der EU für ihre geplante Kofinanzierung von Stuttgart 21 im Rahmen von über 140 Millionen Euro. Die EU begründet ihre Kofinanzierung mit einer doppelt so hohen Leistungsfähigkeit des Stuttgart 21-Tiefbahnhofs gegenüber dem bestehenden Kopfbahnhof und mit signifikanten Fahrzeitgewinnen durch Stuttgart 21 für die Magistrale Paris-Bratislava. Beide Argumente treffen nicht einmal in Ansätzen zu. Sie verkehren sich teilweise sogar in ihr Gegenteil (siehe auch den Post vom 26.10.2012 in diesem Blog).


Verdoppelung der Kapazität wird bei weitem nicht erreicht
Die Grünen begründen ihre Anfrage an die EU-Kommission mit den Ergebnissen von Stresstest und Schlichtung, die ergäben hätten, dass die genannte Kapazität bei weitem nicht erreicht wird. Das trifft zwar zu. Leider ist diese Begründung aber viel zu kurz gegriffen. Denn umfangreiche Untersuchungen in den Monaten nach dem Stresstest haben ergeben, dass auch die Angaben im Stresstest nicht zutreffen und die Kapzität des geplanten S21-Tiefbahnhofs sogar kleiner ist als das Betriebsprogramm, das zur Zeit im Kopfbahnhof gefahren wird (siehe bei wikireal).

Zudem bringt Stuttgart 21 auch keine nennenswerten Fahrzeitgewinne für die Magistrale Paris-Bratislava. Die engen Kurvenradien in S-Zuffenhausen und in S-Feuerbach - wahrscheinlich die engsten Kurvenradien der gesamten Magistrale - bleiben bei Stuttgart 21 sogar für alle Zeiten erhalten. Stuttgart 21 steht auch im Widerspruch zum Bestreben der EU, die Bahnnetze für den Wettbewerb zu öffnen. Denn für Wettbewerber der Bahn ist im S21-Tiefbahnhof aus verschiedenen Gründen kein Platz (siehe auch den Post vom 26.09.2012 in diesem Blog).

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung ist verpflichtet, EU-Zuschüsse für S21 zu untersuchen
Es wäre schön, wenn die Grünen ihre Anfrage an die EU-Kommission um weitere Argumente erweitern würden. Allerdings ist es ratsam, stets mehrere Wege zu gehen, damit wenigstens einer der Wege zum Ziel führt. Es gibt bei der EU auch noch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Dieses Amt ist verpflichtet, Untersuchungen einzuleiten, wenn der Verdacht besteht, dass Gelder der EU falsch ausgegeben oder anderweitig veruntreut werden. OLAF ist ebenfalls bereits über die falschen Angaben zum Projekt Stuttgart 21 und die damit verbundene Fragwürdigkeit der EU-Zuschüsse informiert.  OLAF ist verpflichtet, allen Hinweisen nachzugehen. Hierbei bleibt die Anonymität des Hinweisgebers gewahrt.

Es kann allerdings nicht schaden, wenn auch noch der oder die andere aus der großen Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 sich an das OLAF wendet und ggf. noch neue Aspekte zum Thema in den Ring wirft.              

Kommentare:

  1. Ich denke, die Anfrage der Grünen ist so schon richtig gestellt. Wir sind uns sicher, dass die Kapazität von S21 niedriger ist als der aktuelle Fahrplan und das wissen die Grünen auch. Durch die Projektbetreiber belegt ist allerdings nur, dass 49 < 2*38 ist. Da kann niemand dagegen anargumentieren und es als Polemik oder Behauptung vom Tisch wischen.

    AntwortenLöschen
  2. Die Grünen-Abgeordnete können sich doch auch an Dr. Engelhardt und wikireal wenden. Er wird sie garantiert mit fachlichem Beistand unterstützen

    AntwortenLöschen
  3. Was sagte DB-Vorstand Dr. Kefer bezüglich der angeblichen "europäischen Dimension" des Projektes, genauer bezüglich der immer noch gerne propagierten "Magistrale für Europa" (www.magistrale.org; www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de = www.das-neue-herz-europas.de - "Das neue Herz Europas" - Kampagne von Frühjahr 2008 bis ???), im Rahmen der Schlichtung im Herbst 2010 im Stuttgarter Rathaus:

    http://www.youtube.com/watch?v=osF8IaNRIaA
    http://service.stuttgarter-zeitung.de/stuttgart-21/stz/gesamt3.php [Ticker StZ, Schlichtungsgespräch]

    (Text aus dem - vom mir unbekannten Veröffentlicher zusammengeschnittenen - youtube-Video:)
    [DR. HEINER GEISSLER: […] "Gut, das kann man ja mal festhalten, für die Fahrzeiten spielt die Magistrale keine Rolle."
    DR. VOLKER KEFER: […] Keine. Ich möchte hier ganz klar festhalten: Die Diskussion über die Magistrale ist eine Diskussion, die können wir sofort abschließen, sie ist nämlich für die Wirtschaftlichkeit, für die Wirtschaftlichkeit der Strecke, komplett irrelevant." […]
    [DR. HEINER GEISSLER: […] Ähh, haben jetzt gehört, das ist ja wichtig, nech, ich zitiere das nochmal, das die Magistrale, nicht wahr, und die Fahrzeiten, jetzt für den Bau der Neubaustrecke, darum geht es, wir unterhalten uns über die Neubaustrecke, nicht wahr, total irrelevant ist. So. [????], das ist nu'ma' 'ne wichtige Aussage [….]
    DR. VOLKER KEFER: [….] "Und ich wiederhole das nochmal, damit das ganz deutlich wird, Sie haben das auch vorhin gebracht Herr Holzhey, die Magistrale ist nicht bestimmend und nicht relevant für die Passagierzahlen, die wir erwarten, und für die Wirtschaftlichkeitsrechnung." […]]


    → Na, wenn dem so ist, dann sollte es auch keine EU-Geld dafür geben. Meine Meinung.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Da stimme ich Dir voll zu. Allerdings ist diese Argumentation für die EU-Beamten sicher zu einfach. Es gilt, der EU ihre eigenen Argumente um den Kopf zu hauen. Deshalb habe ich eher darauf abgehoben, dass Stuttgart 21 selbst dann, wenn es eine Magistrale Paris-Bratislava geben sollte, eine Fehlinvestition ist. Denn Stuttgart 21 konserviert bestehende Langsamfahrstellen für alle Zeiten (das passt nicht zur Magistrale) und Stuttgart 21 bietet keine ausreichende Leistungsfähigkeit für die Magistrale.

      Zudem verhindert S21, dass die Magistrale auch von Wettbewerbern der Bahn befahren werden kann (wegen mangelnder Leistungsfähigkeit) und S21 verhindert auch, dass der freie Zugang zur Magistrale gewährleistet ist (z.B. kein Dieselbetrieb, Längsneigung der Bahnsteiggleise, besondere Signaltechnik usw.).

      Mit diesen Argumenten müssten eigentlich auch magistralengläubige Brüsseler Beamte S21 ablehnen.

      Löschen
  4. I am an investor and Lender,I am interested in funding good business plans, we render Construction funds, 100% JV Equity,Low Income Housing, Large-Scale Debt, Small Balance, DIP(Debtor in Possession), Apt. Equity Participation, Non Recourse for Multi Family & Assisted Living, Commercial Bridge/Hard Money, Mezzanine Programs, Income Producing Property, Commercial Land Development, Stock Loans as well as seed capital. Our interest rate is 4% per annum. Interested in getting your project funding. wetfinances@gmail.com

    AntwortenLöschen