Freitag, 25. November 2011

Hauks Märchenstunde und Schmids Bockigkeit

Die anderthalbstündige Diskussion zu Stuttgart 21 am gestrigen 24.11.2011 im SWR-Fernsehen mit drei Stuttgart 21 - Protagonisten und drei Befürwortern eines etappierbaren, fahrgastgerechten Ausbaus der Bahn in Baden-Württemberg hat es einmal mehr gezeigt: den Befürwortern von Stuttgart 21 sind die Argumente ausgegangen.

Das wenige, was die Stuttgart 21-Befürworter noch in den Ring geworfen haben, waren Unwahrheiten. Ein markantes Beispiel hierfür ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Hauk. Stuttgart 21 bewarb er mit dem Argument, dass die Einwohner des Jagsttals mit Stuttgart 21 eine Viertelstunde schneller in Stuttgart sind. (Das Jagsttal kam deshalb zur Sprache, weil ein Bürger aus dem Jagsttal mit einer E-Mail in der Sendung fragte, was Stuttgart 21 für das Jagsttal bringe). 



Hauk erklärte jedoch nicht, wo die Viertel Stunde Fahrzeitgewinn herkommt. Und in der Tat: diese Viertelstunde gibt es nicht. Die Bewohner des Jagsttals kommen über die Zufahrt Zuffenhausen zum Stuttgarter Hauptbahnhof, bei Stuttgart 21 genauso wie heute. Der Tunnel unter dem Kriegsberg bei Stuttgart 21 bringt gegenüber der heutigen Streckenführung allenfalls ein paar Sekunden Fahrzeitgewinn. Das deckt sich auch mit dem SMA-Gutachten, das für einige Strecken bei Stuttgart 21 tatsächlich Fahrzeitgewinne gegenüber heute darstellt, allerdings im Bereich von Sekunden. Und diese wenigen Sekunden Fahrzeitgewinn werden teuer erkauft, zum Beispiel durch längere Wartezeiten beim Umsteigen im Hauptbahnhof.

Sehr schwer tut sich auch Wirtschafts- und Finanzminister Schmid (SPD). Aus Mangel an Argumenten wird er jetzt bockig. Einerseits rühmt er sich, dass die Idee einer Volksabstimmung zu Stuttgart 21 von ihm gekommen sei. Andererseits will er im Fall einer Annahme des Kündigungsgesetzes durch die Bevölkerung dem Verkehrsministerium die Ausstiegskosten aus Stuttgart 21 aufbürden. Denn das Verkehrsministerium hätte schließlich das Ausstiegsgesetz eingebracht. Einfach lächerlich. Hinzu kommt noch, dass es die von Schmid an die Wand gemalten Ausstiegskosten für das Land BW so gut wie sicher nicht geben wird. Verärgert reagierte Schmid auf den Einwand von Boris Palmer, dass Justizminister Stickelberger (SPD) sogar Null Euro Ausstiegskosten prognostiziert hat im Falle, dass das Land die Verträge zu Stuttgart 21 berechtigt kündigt.

Alles in allem: es sieht wirklich nicht gut aus für Stuttgart 21. 

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