Mittwoch, 30. März 2011

Vorläufiger Baustopp für S21 = endgültiger Baustopp für S21

Die Bahn hat am 29. März 2011 einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp für das Projekt Stuttgart 21 verkündet. Dieser Baustopp soll mindestens bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Baden-Württemberg (Mitte Mai) dauern.

Werner Wölfle, Abgeordneter der Grünen im Landesparlament und Anwärter auf ein Ministeramt, hat heute mit Recht darauf hingeweisen, dass der Baustopp weit über die konstituierende Sitzung des Landtags hinausgehen muss. Zunächst muss der Stresstest für Stuttgart 21 abgewartet werden. Das Ergebnis des Stesstests muss anschließend von unabhängiger Seite genauestens überprüft werden. Die gegenüber den bisherigen Ansätzen wesentlich höherern Kosten von Stuttgart 21 müssen erst mal von irgend jemand übernommen werden.

Aber unabhängig vom Ausgang des Stresstests kann man bereits jetzt sagen, dass der vorläufige Baustopp für S21 gleichbedeutend ist mit dem endgültigen Baustopp.


Stuttgart 21 kann nicht gebaut werden, weil

  • wichtige Bereiche keine Baugenehmigung haben (Planfeststellung) und insbesondere der entscheidende Bereich auf den Fildern nicht genehmigungsfähig ist,
  • das Projekt weniger Leistungsfähigkeit aufweist als der bestehende Kopfbahnhof und selbst bei einer kostspieligen Nachrüstung für die nächsten mindestens 100 Jahre einen Engpass im Schienenverkehr darstellen wird,
  • das Projekt von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird und es sich die Bahn nicht leisten kann, 20 Jahre lang gegen den Willen der Bevölkerung zu bauen,
  • viele andere Projekte in Baden-Württemberg und in Deutschland wesentlich dringlicher sind und einen höheren Nutzen-Kosten-Faktor aufweisen als Stuttgart 21,
  • der Hauptbefürworter des Projekts - die ehemalige CDU-Regierung von BW - jetzt abgewählt worden ist und die Bahn sowie die Bundesregierung damit die Freiheit haben, das bei diesen Institutionen eher ungeliebte Projekt jetzt ohne Ansehensverlust zu beenden.
Es braucht jetzt lediglich noch etwas Zeit und Geduld, damit sich alle bisherigen Protagonisten von S21 ohne Gesichtsverlust vom Projekt verabschieden können. Die Bevölkerung von Stuttgart und von BW sollte jedoch auch in den nächsten Wochen wachsam sein und weiter ihre Meinung z.B. durch Demonstrationen ausdrücken. Außerdem sollte Druck auf die Bahn ausgeübt werden, damit auch die Arbeiten im Südflügel des Hauptbahnhofs sowie im Gleisvorfeld umgehend eingestellt werden. 

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