Montag, 28. Februar 2011

SPD verschweigt Stuttgart 21

In diesem Blog war die etwas merkwürdige Rolle der SPD im Zusammenhang mit Stuttgart 21 ja bereits mehrfach das Thema. Es wurde bereits thematisiert, dass die SPD als Volkspartei und natürlicher Gegenpart der CDU beim Thema Stuttgart 21 total versagt hat. Denn anstatt intelligente Alternativen zum CDU-Projekt Stuttgart 21 aufzuzeigen, hat die SPD diesem Projekt einfach zugestimmt. 

Im Zusammenhang mit dem jetzt laufenden Wahlkampf in Baden-Württemberg reibt man sich erneut verwundert die Augen über die SPD. Die SPD verschweigt das Thema Stuttgart 21 weitgehend. Dabei ist Stuttgart 21 wenn nicht das wichtigste, so doch ein sehr wichtiges Thema für die anstehende Wahl in Baden-Württemberg. Was bezweckt die SPD mit ihrer Vorgehensweise?



Aus den verschiedensten Meldungen und Berichten darf man über das Verhältnis der SPD zu Stuttgart 21 schlussfolgern:

  • Die Führung der Landes-SPD spricht sich für Stuttgart 21 aus.
  • Große Teile der SPD-Basis sind gegen Stuttgart 21.
  • Die SPD will bei einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 durchführen. Im Vorfeld der Volksabstimmung soll jedoch für Stuttgart 21 geworben werden. Unklar sind auch die Randbedingungen für die Volksabstimmung. Es besteht die Gefahr, dass die SPD die Randbedingungen für die Volksabstimmung so festlegt, dass eine Ablehnung des Projekts nur schwer erreicht werden kann.

In der Wahlwerbung, die man von der SPD bekommt, ist trotz dieser hochbrisanten Stuttgart 21 - Angelegenheit nichts zu diesem Thema zu finden. Dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, wie die SPD zu Stuttgart 21 steht?

Beispiel: In einem Anzeigenblatt eines Stuttgarter Stadtbezirks wurden die Kandidaten für die Stuttgarter Wahlkreise I und IV vorgestellt. Im Wahlkreis I kandidiert für die SPD Herr Martin Körner. Herr Körner gilt als Befürworter von Stuttgart 21. Er hat sogar einmal bei einer Pro-Stuttgart 21 - Jubelveranstaltung auf dem Stuttgarter Marktplatz eine flammende Rede für Stuttgart 21 gehalten. Im Vorstellungstext bei Herrn Körner ist freilich kein Wort zu Stuttgart 21 zu lesen. Schämt sich Herr Körner für seine Meinung zu Stuttgart 21? Oder will Herr Körner, dass ihn auch Menschen wählen, die für den etappierbaren Ausbau des Bahnknotens Stuttgart auf der Basis des bestehenden Kopfbahnhofs sind?

Weiteres Beispiel: vor wenigen Tagen flatterte der Hauptwahlkampfprospekt der SPD in den Briefkasten. Dieser Prospekt ist sehr umfangreich, mehrere DIN A 4 - Seiten vorne und hinten bedruckt. Aber auch hier: kein Wort zu Stuttgart 21.

Aber irgendwo muss doch in diesem umfangreichen Prospekt etwas zum Thema Verkehr stehen! Nach längerem Suchen findet man tatsächlich zwei Halbsätze zum Thema Verkehr. Unter der Überschrift "Deshalb wollen wir" wird als 4. Punkt aufgelistet: "Infrastrukturprojekte beherzt angehen, gezielt und nachhaltig in Straße und Schiene investieren"

Auf den ersten Blick sind diese Sätze nichtssagend. Auf den zweiten Blick wird man stutzig. Was bedeutet: Infrastrukturprojekte beherzt angehen? Will die SPD die Bürgerbeteiligung zukünftig schmälern anstatt sie zu erweitern?

Und jetzt kommts. Ist die SPD doch gegen Stuttgart 21? Denn es heißt ja: "nachhaltig in die Schiene investieren". Stuttgart 21 ist jedoch alles andere als ein nachhaltiges Projekt.

Denn es ist nicht nachhaltig, wenn
  • die negativen Auswirkungen während des Baus von Stuttgart 21 so groß sind, dass sie durch eventuelle positive Auswirkungen während des späteren Betriebs niemals mehr hereingeholt werden können,
  • durch Stuttgart 21 bewirkt wird, dass in den kommenden 15 Jahren nicht genügend Investitionen für die dringende Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zur Verfügung stehen,
  • durch Stuttgart 21 ein funktionierender Bahnknoten durch einen Engpass ersetzt wird,
  • durch Stuttgart 21 während der kommenden 15 Jahre Investitionen in eine Bürgerbahn in BW verhindert werden,
  • die Bewohnerinnen und Bewohner des Neckartals, des Filstals und des Remstals durch zunehmenden Schienengüterverkehr immer mehr belastet werden, weil Stuttgart 21 Investitionen in zum Beispiel kurze Ortsumfahrungstunnels für den Güterverkehr verhindert,
  • der besonders umweltschädliche Flugverkehr durch Stuttgart 21 gefördert wird,
  • die Fahrpreise als Folge der langen Tunnelstrecken stark ansteigen und damit eine Völkerwanderung von der Bahn hin zum Auto eintritt,
  • in der mit Feinstaub am stärksten belasteten Stadt Deutschlands ein zentrales Parkgebiet zerstört wird..... usw. usw.

Deshalb verlangen wir von der SPD: heraus mit der Sprache, weg mit dem Versteckspiel. Nach der Wahl werden wir auf die "nachhaltigen Investitionen in die Schiene" zu sprechen kommen.       

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