Montag, 24. Januar 2011

Der Werbe-Rohrkrepierer der CDU, Teil 1

Wie lange mögen diese CDUler wohl zusammengesessen haben, um ihren Wahlkampfprospekt mit 10 Punkten gegen den etappierbaren Ausbau des Bahnknotens Stuttgart auf der Basis des bestehenden Kopfbahnhofs (K21) zu Papier zu bringen? Es waren sicher viele Stunden. Denn einfach ist es nicht, eine feldherrenhafte großspurige Planung wie Stuttgart 21 gegen ein seit Jahrzehnten auch von der Bahn geplantes, in hunderten von Städten praktiziertes, umgesetztes oder geplantes Ausbauprojekt (K21) zu stellen. 

Leider entpuppen sich alle 10 Punkte bei näherem Hinsehen als Rohrkrepierer. Und ich bin ziemlich verärgert, dass ich jetzt in diesem Blog mehrere Posts dazu verwenden muss, diese Punkte der CDU auseinanderzunehmen. Denn eigentlich hätte ich in diesen Wochen ganz andere Themen geplant. Da sollte es um einen Lichtblick in der Politik, die parteilose Oberbürgermeisterin von Reutlingen, Barbara Bosch, gehen. Da sollte die ganze Dramatik der falschen Bahnpolitik in Baden-Württemberg am Beispiel der Rheintalschiene mit dem Offenburger - und Rastatter Tunnel erörtert werden. Aber all das und anderes muss jetzt warten. Jetzt ist erst einmal die CDU, Kreisverband Stuttgart, das Thema.



Selbstverständlich steht in dem Wahlkampfprospekt der CDU zu Stuttgart 21 nichts über die verheerenden Folgen von Stuttgart 21, als da sind:
  • die Zerstörung eines der bedeutendsten Bahnhofdenkmäler Europas
  • die Zerstörung des Schlossgartens in der Innenstadt von Stuttgart 
  • der Kannibalisierungseffekt von Stuttgart 21, der über einen Zeitraum von 15 Jahren hinweg sinnvolle Investitionen in die Bahninfrastruktur von BW verunmöglichen wird
  • die unglaublich teure Infrastruktur mit 33 Kilometern Tunnel, die nicht nur während des Baus, sondern auch im späteren Betrieb große negative Auswirkungen auf den Bahnbetrieb in Form vielfach höherer Trassenpreise gegenüber heute und damit entweder wesentlich teureren Fahrpreisen oder weniger Zügen haben wird
  • die mangelnde Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, denn trotz Milliardeninvestitionen wird es mit Stuttgart 21 einen schlechteren Fahrplan geben als heute beim noch nicht ausgebauten Kopfbahnhof
  • die Behinderung der Stadtentwicklung von Stuttgart (Wohnungsbau, Urbanität) über einen Zeitraum von 15 Jahren hinweg
  • die Spaltung der Stadtgesellschaft in einer Form, wie dies in keiner anderen Stadt Europas zu beobachten ist.

Nein, all das und noch viel mehr nennt die CDU nicht. Statt dessen konstruiert man 10 Argumente, die gegen K 21 sprechen sollen.

Also, wo fangen wir an. Als Schwabe fängt man bei den Kosten an, das ist in der CDU-Broschüre der Punkt 9. Dort heißt es, S21 koste 4,088 Mrd. Euro, K21 hingegen 3,7 Mrd. Euro. Tja, sind die beim Eintippen dieser Zahlen eigentlich nicht Rot geworden? Das stimmt ja hinten und vorne nicht.

Was ist mit den Kosten von S21? An anderer Stelle der Broschüre heißt es, man stehe zum Schlichterspruch. Und bei den Kosten wird der Schlichterspruch unterschlagen? Der Schlichterspruch wird S21 um eine halbe bis eine Mrd. Euro verteuern. Schließlich heißt es jetzt S21plus. Und Heiner Geisler sagte selbst, dass S21plus jetzt ein ganz anderes Projekt ist, das mit S21 nichts mehr zu tun hat. Warum also unterschlägt man die eine Mrd. Euro Zusatzkosten für S21plus? Jetzt sind wir schon bei mindestens 5 Mrd. Euro. Aber dabei bleibt es nicht. Bei allen Bauvorhaben der Bahn, die einen ähnlich hohen Tunnelanteil aufwiesen wie Stuttgart 21, haben sich die Kosten während des Baus mindestens verdoppelt. Auch das Bahnvorbild Schweiz ist davon nicht gefeit. Die Kosten des Gotthard-Basistunnels werden sich nach den aktuellsten Prognosen wohl nicht nur verdoppeln, sondern verdreifachen. Es gibt überhaupt keinen Grund, dass dies bei Stuttgart 21 anders sein soll. Auch die Gutachten der Wirtschaftsprüfer sind kein Grund, dass es diese Kostensteigerungen bei S21 nicht geben soll. Damit wären wir bei Kosten von 10 Mrd. Euro für Stuttgart 21.


Und jetzt zu den Kosten für K21. Klar, die Leute sollen es nicht merken. Aber in diesen Kosten hat die CDU die sogenannten Ausstiegskosten aus S21 mit versteckt. Und Hauptbestandteil dieser Ausstiegskosten sind die Grundstückserlöse, die die Bahn im Jahr 2001 von der Stadt Stuttgart erhalten hat. Das sind 459 Millionen Euro, verzinst mit 5,5% ergeben sich 744 Millionen Euro. Dieses Geld müsste die Bahn zurückzahlen. Aber an wen? Nein, nicht an irgendwelche Banker und Privatleute, sondern an die Stadt. Damit sind diese Kosten gar keine Kosten für die Allgemeinheit. Diese Rückzahlung ist vielmehr ein riesiger Gewinn für die Stadt. Bleiben 3 Mrd. Euro nach CDU-Schätzart für K21. Aber diese 3 Mrd. beinhalten auch Ausbauschritte, die erst in 20 bis 30 Jahren anstehen und die man somit jetzt überhaupt noch nicht auflisten sollte. Denn bei K21 wird nur ausgebaut, wenn eine entsprechende Verkehrsnachfrage da ist. 

Was aber noch viel wichtiger ist: die Sanierung der bestehenden Bahnanlagen ist die ureigene Aufgabe der Bahn. Genauso wie die Bahn ihre Anlagen in München, in Frankfurt, in Köln, in Castrop-Rauxel, in Oberstdorf und an hunderten anderer Orte mit Eigenmitteln oder Bundeszuschüssen saniert, muss sie auch ihre Gleisanlagen in Stuttgart sanieren. Das sind hunderte von Millionen Euro Kosten, die im Zeitraum von 2015 bis 2050 (ja, das ist kein Schreibfehler, sondern Auskunft der DB während des Sach- und Faktenchecks) anfallen werden, die aber dem Ausbauprojekt K21 nicht zuzurechnen sind. Es bleiben ca. 1,5 Mrd. Euro wahre Kosten für K21, wobei in diesen Kosten auch zum Beispiel das fünfte Gleis nach Zuffenhausen enthalten ist, also Ausbaumaßnahmen, von denen man bei S21 nicht einmal zu träumen wagt.

Und dann betont die CDU den geringen Beitrag der Stadt an S21 von 238,5 Mio Euro. Auch hier wurden die Grundstücksgeschäfte unterschlagen. Der tatsächliche Beitrag der Stadt ist somit fast 700 Mio Euro. Hierbei sind die zehntausenden von Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter sowie der Mitarbeiter von Tochtergesellschaften für S21 noch gar nicht enthalten. Bei K21 hingegen entstünden der Stadt überhaupt keine neuen Kosten. Die Stadt bekäme sogar die genannten 744 Mio Euro aus den Grundstücksgeschäften zurück. Sie wäre sofort schuldenfrei und könnte in der Zukunft eine grandiose Investitionspolitik für eine wahrhaft lebenswerte Stadtgemeinschaft auf den Weg bringen.

Und dann sekundiert die Stuttgarter CDU selbstverständlich auch noch Mappus, indem sie die Neiddebatte zwischen den Bundesländern anheizt. Denn es wird auf den Länderfinanzausgleich verwiesen. Und man wolle von den vielen Mio. Euro doch auch mal wieder etwas zurückbekommen.

Auch wenn mir eine solche Neiddebatte nicht viel sagt, würde auch beim Thema der Abschöpfung von Bundesmitteln K21 mehr bewirken als S21. Denn bei K21 müssten Land und Stadt keinen Betrag leisten. Die Subventionierung der Bahn durch die Stuttgarter Grundstückskäufe würde wieder rückgängig gemacht. Und die Sanierungs- und Ausbauschritte des Bahnknotens Stuttgart würden bei K21 Bahn und Bund alleine finanzieren (müssen).

Zum Abschluss hoffe ich inständig, dass die anderen 9 Punkte aus der CDU-Broschüre in den folgenden Posts etwas schneller abgehandelt werden können. 

                

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