Freitag, 3. Dezember 2010

Was spricht für, was spricht gegen das baldige Ende von Stuttgart 21?

Wie es mit Stuttgart 21 tatsächlich weitergehen wird, wissen nur die Wahrsager. Jedoch können auch Menschen ohne wahrsagerische Fähigkeiten Entwicklungen und Randbedingungen auflisten, die für oder gegen das baldige Ende von Stuttgart 21 sprechen könnten.



Wahlen
Sollten die Prognosen für die Landtagswahl weiterhin bzw. sogar zunehmend eine Mehrheit jenseits der aktuellen CDU/FDP-Koalition ergeben, besteht die Chance, dass die CDU in einem Akt der Torschlusspanik das Projekt Stuttgart 21 noch vor der Wahl aufgibt.
Positiv für ein baldiges Ende von Stuttgart 21 wirkt sich auch die jetzt kurzfristig anberaumte Neuwahl in Hamburg im Februar 2011 aus. Die Prognosen sagen für Hamburg eine überwältigende Mehrheit für Rot/Grün voraus. Dazu kommen noch einige Prozente für die Linken. Die Rot/Grün/Linke Mehrheit ist in Hamburg so eindeutig, dass sich daran bis zur Wahl wohl nichts mehr Entscheidendes ändern wird. Die Wahlen in Hamburg könnten dazu führen, dass die Bundes- und / oder die BW-CDU in einem Verzweiflungsakt für den Machterhalt das Projekt Stuttgart 21 fallen lassen.

Umgekehrt würde das Projekt Stuttgart 21 weiterbetrieben, wenn sich die CDU aus Umfragen eine Chance für ein Weiterregieren nach der Landtagswahl ausrechnet.

Proteste
Wenn die Proteste und Demonstationen gegen Stuttgart 21 zukünftig wieder zunehmen, wird dies ebenfalls einem baldigen Ende von Stuttgart 21 förderlich sein. Ein Zunehmen der Proteste ist wegen der in Folge des Schlichtervorschlags "Stuttgart 21 plus" weiter steigenden Kosten für Stuttgart 21 möglich. Viele Menschen wenden sich wegen der exorbitanten Kosten und den sehr geringen Nutzen gegen Stuttgart 21. Für diese Menschen ist Stuttgart 21 nach dem Schlichterspruch alles andere als besser geworden. Ein Zunehmen der Proteste ist auch wegen der immer schlechteren Servicequalität der Bahn wahrscheinlich. Der Wintereinbruch hat gezeigt, dass die Bahn nach den in der Vergangenheit vorgenommenen Rationalisierungen nicht in der Lage ist, eine befriedigende Qualität anzubieten. Durch die vorbereitenden Bauarbeiten für Stuttgart 21 gibt es zudem immer mehr Störungen im Bahnbetrieb, unter denen hunderttausende Reisende tagtäglich leiden. Die weiter erhöhten Kosten für Stuttgart 21 plus werden möglicherweise Menschen aus allen Teilen von BW, die bisher neutral zu Stuttgart 21 gestanden haben, zu neuen Gegnern des Projekts machen. Denn traditionell wird in vielen Landesteilen stets mit Skepsis auf Stuttgart und den dort vorhandenen Staubsaugereffekt in Bezug auf öffentliche Investitionen gesehen.

Gegen eine Zunahme des Protests sprechen der strenge Wintereinbruch und ein möglicherweise harter Winter. Auch die Adventszeit könnte manche Menschen vom Demonstrieren abhalten. Es gibt wohl auch eine Gruppe wenig informierter und/oder harmoniebedürftiger Menschen, die ihre Ablehnung von Stuttgart 21 in Folge des Schlichterspruchs aufgeben.

Einem baldigen Ende von Stuttgart 21 förderlich wäre ein weiterer Zusammenhalt des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Das Gegenteil würde ein Auseinanderfallen des Stuttgart 21-Widerstands bewirken, etwa wenn es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rahmen von Protesten gegen Stuttgart 21 käme. 

Kosten
Für ein baldiges Ende von Stuttgart 21 sprechen, dass Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm nicht finanziert sind. Zur Zeit herrscht ja für die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm ein vom Eisenbahnbundesamt angeordneter Baustopp. Hintergrund ist, dass bisher für die eingetretenen Kostensteigerungen noch keine Vereinbarung zur Finanzierung zwischen Bund, Bahn und Land getroffen worden ist.

Auch für Stuttgart 21 gibt es zur Zeit keine Vereinbarung, die die infolge des plus-Projekts zusätzlich entstehenden Kosten beinhaltet. Es ist diesbezüglich in nächster Zeit auch nichts zu erwarten. Sollte es nicht zu einer Einigung in Bezug auf die Übernahme der zusätzlichen Kosten kommen, wäre dies das Ende der Projekte.

Ein baldiges Ende der beiden Projekte wäre vermieden, wenn sich das Land in einem Verzweiflungsakt dazu entschlösse, alle zusätzlichen Kosten zu übernehmen. Welche politischen Auswirkungen diese Handlung hätte, sei jedoch einmal dahingestellt.

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