Sonntag, 26. September 2010

Merkel verirrt sich im Stuttgart 21 - Dickicht

Bereits zum zweiten Mal hat sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Projekt Stuttgart 21 geäußert. Nach ihrem Auftritt im Bundestag nahm sie jetzt den Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz zum Anlass, ihre Sicht der Dinge zum Besten zu geben.

Der Auftritt von Merkel gibt Anlass zur Sorge. Es gibt Anzeichen, dass sie sich immer mehr im Stuttgart 21 - Dickicht verirrt. So hat sie jetzt die falsche Behauptung wiederholt, dass über das Projekt Stuttgart 21 im europäischen Parlament abgestimmt wurde. Bereits der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus hat diese Behauptung mehrfach vorgetragen. Inzwischen haben mehrere Europaabgeordnete der Grünen richtiggestellt, dass sich das europäische Parlament nie mit Stuttgart 21 beschäftigt hat und dass Stuttgart 21 kein europäisches Projekt ist. 



Bei der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm ist dies anders. Hierfür gibt es einen Zuschuss der EU. Möglicherweise verwechselt Angela Merkel beide Projekte. Man würde der Bundeskanzlerin jedoch wünschen, bessere Berater zu haben, die in der Lage sind, über das Wesen von Stuttgart 21 und die vielen darin enthaltenen Fallstricke aufzuklären.

Merkel hat sich noch einen weiteren Lapsus geleistet. Sie wendet sich gegen die Menschen in Stuttgart und Baden-Württemberg und zeigt für die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm keinerlei Verständnis. Schließlich habe man eine Verpflichtung gegenüber Europa, diese Projekte umzusetzen.

Moment mal, Frau Merkel, ist die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm nicht eigentlich in der Zuständigkeit und Baulast des Bundes? Und der Bund hätte mit dem Bau dieser Strecke frühestens im Jahr 2020 begonnen, wenn überhaupt. Nur ein exorbitant hoher Zuschuss des Landes Baden-Württemberg ermöglicht aus heutiger Sicht einen früheren Baubeginn der Strecke. 

So geht es also nicht! Der Bund hätte diese Strecke in absehbarer Zeit gar nicht gebaut. Wie kann man dann die Menschen von BW schelten und auf die Verpflichtung gegenüber der EU hinweisen?

Viele Menschen in Stuttgart und Baden-Württemberg sind von der Bundeskanzlerin enttäuscht. Tausende von Postkarten wurden an Frau Merkel geschickt mit der Bitte, im Streit um Stuttgart 21 zu vermitteln. Die Kanzlerin ist darauf nicht eingegangen. Sie stellt sich vielmehr stur hinter Stuttgart 21 - ohne augenscheinlich das Projekt wirklich zu kennen.

Eines dürfte aber klar sein: Wer sich zu eng an das Monsterprojekt Stuttgart 21 klammert, läuft Gefahr, zusammen mit diesem Projekt unterzugehen.

Es fällt noch etwas anderes auf: Die Bundeskanzlerin war in den letzten Monaten bereits mehrfach in Rheinland-Pfalz, um die CDU des Bundeslandes für den Landtagswahlkampf zu unterstützen. In Baden-Württemberg war sie noch nicht. Und ihre Bemerkungen zu Stuttgart 21 fallen nicht in Baden-Württemberg, sondern in Rheinland-Pfalz.

Ja, das ist die berühmte Merkelsche Dialektik. Hinter diesem Vorgehen steckt noch etwas ganz anderes. Was denn? Ich glaube, dass jede oder jeder, der etwas nachdenkt, darauf kommen müsste.     

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