Donnerstag, 23. September 2010

Die aktuellen Bruchstellen von Stuttgart 21

Wo sind die aktuellen Bruchstellen des Projekts Stuttgart 21? Woran kann das Projekt Stuttgart 21 demnächst scheitern?


Es ist ein Glück, dass es aktuell weit mehr als nur eine Bruchstelle für Stuttgart 21 gibt. Gäbe es nur eine Bruchstelle, wäre dies ein bisschen wenig. So aber kann man hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Nachfolgend habe ich einmal alle derzeit bestehenden Bruchstellen des Projekts Stuttgart 21 aufgelistet, soweit sie mir bekannt sind.



Erste Bruchstelle
Von den Projektbetreibern bereits eingeräumte Kostensteigerungen für die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm: vor kurzem wurden von den Projektbetreibern massive Kostensteigerungen für die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm eingeräumt. Diese Mehrkosten müssten nach den bestehenden Verträgen vollständig vom Bund übernommen werden. Der Bund hat aber bereits wissen lassen, dass er das Land an den Mehrkosten beteiligen will. Das Land wird es sich kaum leisten können, über seinen bereits exorbitant hohen Beitrag an die Neubaustrecke weitere Mittel für dieses Projekt bereitzustellen. Das würde das Ende der Neubaustrecke bedeuten und damit auch das Ende von Stuttgart 21. 

Zweite Bruchstelle
Weitere Kostensteigerungen für die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm und das daraus resultierende Fallen des Nutzen-Kosten-Faktors unter eins: Gerüchten zufolge haben erste Ausschreibungen für Gewerke an der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm ergeben, dass die Kosten für das Bauvorhaben noch einmal beträchtlich über den jüngsten Kostenschätzungen liegen werden. Damit wird jedoch der Nutzen-Kosten-Faktor des Projekts, der bereits bisher beim extrem niedrigen Wert von 1 lag, weit unter 1 fallen. Damit würde die Bundeshaushaltsordnung eine Umsetzung des Vorhabens nicht mehr zulassen. Dies würde auch das Ende von Stuttgart 21 bedeuten.

Dritte Bruchstelle
Weitere Kostensteigerungen für Stuttgart 21: In den derzeit im Umlauf befindlichen, gegenüber dem ursprünglichen Ansatz bereits erhöhten Kosten für Stuttgart 21 sind theoretische Einsparmöglichkeiten von 900 Millionen Euro enthalten. Gerüchten zufolge sollen sich diese Einsparmöglichkeiten mehr und mehr als nicht umsetzbar erweisen. Damit würde sich Stuttgart 21 noch einmal stark verteuern, die Umsetzung mithin unmöglich werden.

Vierte Bruchstelle
Das Fällen der ersten Bäume im Schlossgarten: Bereits mit dem Beginn der Abrissarbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs sind die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen gegen Stuttgart 21 von 20.000 auf knapp 70.000 gestiegen. Sobald im Schlossgarten Bäume gefällt werden, ist mit einer weiteren Erhöhung der Teilnehmerzahlen zu rechnen. Die Proteste werden sich dann zudem weiter verschärfen. Mit großer Wahrscheinlichkeit kann sich OB Schuster dann nicht mehr im Amt halten. Ein Baustopp von Stuttgart 21 wird die Folge sein.  


Fünfte Bruchstelle
Landes-CDU verliert wegen schlechter Umfragewerte die Nerven: bei den aktuellen Umfragewerten würden viele "verdiente" CDU-Politiker nach der Landtagswahl im März 2011 ihre Posten verlieren. Der Druck auf Ministerpräsident Mappus könnte somit steigen, das Projekt Stuttgart 21 fallenzulassen.


Sechste Bruchstelle
Die Informationskampagne der für die Zukunft von Stuttgart, von Baden-Württemberg und der Eisenbahn eintretenden Menschen muss die Meinungsoberhand gewinnen: Die Befürworter von Stuttgart 21 äußern sich stets mit denselben Sprechblasen und auswendig gelernten Argumenten. Dem muss eine noch intensivere Informationskampagne entgegengesetzt werden. Es muss im Internet hunderte von Blogs geben, die das Projekt Stuttgart 21 auseinandernehmen, in allen Teilen des Landes müssen Kampagnen gegen Stuttgart 21 gestartet werden.


Siebte Bruchstelle
Der Stuttgarter Gemeinderat beschließt am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Grünen, der Linken / SÖS und hoffentlich der SPD einen Baustopp für Stuttgart 21: Die Grünen und die Linke / SÖS bringen am heutigen Donnerstag im Stuttgarter Gemeinderat den Antrag zu einem Baustopp für Stuttgart 21 ein. Es ist zu hoffen, dass die SPD diesen Antrag unterstützt. Grüne, Linke / SÖS und SPD haben eine Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat. Nachdem die Landes- und die Bundes-SPD entschieden für einen Baustopp bei Stuttgart 21 eintreten, sollte eigentlich auch die Stuttgarter SPD den Baustopp befürworten.

Um die Stuttgarter SPD diesbezüglich zu unterstützen, versammeln sich Bürgerinnen und Bürger heute am Donnerstag, den 23. 09. 2010 ab 16 Uhr auf dem Marktplatz von Stuttgart. 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen