Sonntag, 19. September 2010

Das Versagen der SPD

Eine Parteiendemokratie lebt vom Wettstreit unterschiedlicher Konzepte. Bringt eine Regierungspartei eine Vorlage ein, ist es die Pflicht der Opposition, einen Gegenentwurf zu präsentieren.

Dieser Grundsatz wurde beim Projekt Stuttgart 21 außer Kraft gesetzt. Es ist das gute Recht der CDU, ein Projekt wie Stuttgart 21 aus dem Hut zu zaubern und zu propagieren. Es wäre jedoch genauso die Pflicht der SPD  gewesen, der zweiten Volkspartei und größten Oppositionspartei (heute sieht es bereits etwas anders aus), einen Gegenentwurf zu Stuttgart 21 zu entwickeln. Das hat die SPD aber nicht gemacht. Statt dessen hat sie das CDU-Projekt Stuttgart 21 einfach abgenickt.



Das ist umso merkwürdiger, als es sich beim Projekt Stuttgart 21 um ein Projekt mit unglaublich vielen Schwachstellen und potenziellen Angriffspunkten handelt. Kaum ein anderes Projekt hätte sich für die SPD besser geeignet, ihr Profil zu schärfen und einen Gegenentwurf für eine Bahn für die Bürger in Baden-Württemberg zu präsentieren.

Die Parteien erhalten vom Staat jede Menge Geld, Geld der Steuerzahler. Die SPD erhält das Geld der Steuerzahler nicht, um ein hochproblematisches CDU-Projekt einfach abzunicken, sondern um sich Gedanken für eine bessere Alternative zu machen.

Nach dem Versagen der SPD blieb die Aufgabe zur Entwicklung einer Alternative zu Stuttgart 21 den Parteien Die Grünen sowie Die Linke überlassen, Parteien, die zumindest bisher kleiner als die SPD waren und die somit auch weniger Geld aus der Parteienfinanzierung erhielten. Neben diesen Parteien mussten auch engagierte Bürger mit ihren Privatmitteln einspringen, um die riesigen Fehler und Skandale hinter Stuttgart 21 aufzudecken und bessere Alternativen zu präsentieren.

Beim Projekt Stuttgart 21 ist also etwas gewaltig schiefgelaufen. Die Ablehnung des Projekts durch die Mehrheit der Bevölkerung und die massiven Proteste gegen dieses Projekt sind eine logische Folge des Versagens der SPD. Gleichzeitig sind diese Proteste der einzige Hoffnungsschimmer, dass die Demokratie in Deutschland vielleicht doch noch nicht verloren ist.

Der Schwenk der SPD in den vergangenen Wochen hin zur Forderung eines sofortigen Baustopps für Stuttgart 21 und für eine Bürgerbefragung können das Versagen der Partei in den vergangenen Jahren nicht wettmachen. Um wieder Oberwasser zu gewinnen, muss die SPD vielmehr in kurzer Zeit das in den vergangenen Jahren Versäumte nachholen und ein Konzept "Zukunft Bahn Baden-Württemberg" präsentieren, das sich deutlich vom Projekt Stuttgart 21 unterscheidet.               

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