Mittwoch, 29. September 2010

CDU karrt Mitglieder gratis zu Stuttgart 21 - Jubelveranstaltung

Der Staat in Baden-Württemberg ist sich nicht zu schade, die Demonstrationen und den Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 auf unterschiedlichste Art zu verunglimpfen. Da werden die Demonstranten als Berufsdemonstranten bezeichnet, die Demonstrationen als Hetzveranstaltungen betitelt, eine angeblich zunehmende Gewaltbereitschaft der Demonstranten beklagt. Ja, es wird sogar der bedauerliche Amoklauf in Lörrach zumindest indirekt mit den Protesten gegen Stuttgart 21 in Verbindung gebracht, da diese Proteste Polizei aus dem ganzen Land abziehen, die dann vor Ort nicht mehr zur Verfügung steht.



Da heißt es aufpassen. Anscheindend ist es auch in einer Demokratie vom Typ Bundesrepublik Deutschland geboten, stets wachsam zu sein und die mannigfaltigen Wege der staatlichen Einwirkung auf die Meinungsbildung aufzudecken.

Die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Amoklauf in Lörrach fallen auf die Landesregierung zurück - und das gleich mehrfach. 

Zunächst einmal hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren die Zahl der Polizisten aus Spargründen verkleinert. Darin dürfte der Hauptgrund für die schwierige Situation in Lörrach liegen. Dann muss man sich fragen, ob die Landesregierung das grundgesetzlich abgesicherte Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit nicht mehr garantieren kann oder will. Und nicht zuletzt ist der große Polizeieinsatz im Zusammenhang mit Stuttgart 21 ja wegen des Starrsinns der Landesregierung erforderlich, die ein bei der Bevölkerung mit Mehrheit abgelehntes, ja verhasstes Prestigeprojekt stur durchsetzen will.

Sehen wir uns noch einige andere Facetten der staatlichen Einflussnahme auf die Meinungsbildung an. 

Bei der Diskussion im SWR-Fernsehen zum Projekt Stuttgart 21 waren als Zuschauer sowohl Befürworter als auch Gegner des Projekts Stuttgart 21 eingeladen. Auf der Seite der Gegner waren zum größten Teil (mit Ausnahme von vier Stadträten) einfache Bürger ins Studio gekommen. Auf der Seite der Befürworter waren dagegen viele bekannte Gesichter zu sehen, die zumindest im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 keine einfachen Bürger sind.
Dazu gehörten zum Beispiel: der Pressesprecher des Umweltministeriums Karl Franz, Pressesprecherin Ursula Eickhoff (Bahnprojekt), Uwe Stuckenbrock vom Stadtplanungsamt Stuttgart, zahlreiche amtierende oder nicht mehr amtierende Stadträte, ja auch der emeritierte Professor Heimerl ("Erfinder des Tiefbahnhofs") war unter den Studiogästen.

Bei diesen Verhältnissen könnte es sich lohnen, gleich ein wenig weiterzusuchen.

Ja, da übernimmt zum Beispiel der CDU-Kreisverband Böblingen die Kosten für einen Charterbus, um Parteivolk nach Stuttgart für eine PRO-Stuttgart 21 - Kundgebung zu bringen. Die einfachen Bürger, denen es ein inneres Bedürfnis ist, ihre Ablehnung des Projekts Stuttgart 21 kundzutun, bezahlen ihre Fahrten nach Stuttgart aus dem eigenen Geldbeutel. Zudem fahren diese Menschen zum größten Teil mit der Bahn. Und über die staatliche Parteienfinanzierung zahlt Otto Normalverbraucher den CDU-Bus dann auch noch mit. Aber das Beispiel der CDU Böblingen zeigt einmal mehr, dass die PRO-Stuttgart 21 Claqueure mit der Bahn nichts, aber auch wirklich gar nichts am Hut haben. Wann sind die wohl das letzte Mal mit der Bahn gefahren? 

Ein weiteres Beispiel ist die kommende Sitzung des Regionalparlaments der Region Stuttgart.   Dort wird ein Antrag für einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21 behandelt. Die CDU hat nun ihre Mitglieder aufgefordert, bei der Sitzung am 29.09. zahlreich als Zuschauer anwesend zu sein, um die Zuschauersitze nicht den Gegnern des Projekts Stuttgart 21 zu überlassen. Ja, man möge sogar sehr früh kommen, um den Gegnern möglichst viele Plätze wegzunehmen. 

Tja, auf der einen Seite sind die Bürger, die sich gegen Stuttgart 21 wenden und die ihre Zeit, ihre Fahrten und ihren materiellen Aufwand selbst oder mit Spenden finanzieren. Auf der anderen Seite sind die Regierungsparteien, die ebenfalls vom Bürger über Steuermittel alimentiert werden und die diese Mittel aufwenden, um Propaganda für ein von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehntes Projekt zu machen. 

Es ist ein Drama!           

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